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Untersuchungsbericht: Polizei hätte Übergriffe in Kölner Silvesternacht verhindern können
Untersuchungsbericht
17.03.2017
Polizei hätte Übergriffe in Kölner Silvesternacht verhindern können
Silvesternacht in Köln 2015/2016: Die Reduzierung der angeforderten Kräfte war ein «grober Fehler» mit fatalen Folgen, so das Ergebnis des Ausschusses.
Foto: Markus Böhm (dpa)
Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten offenbar weitgehend verhindert werden können - wenn die Polizei durchgegriffen hätte.
Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten offenbar weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor, aus dem die Zeitung "Express" (Freitagsausgabe) zitierte.
Demnach hätten die Übergriffe "zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre". Für ein solches Vorgehen hätten aber der Überblick und die nötigen Kräfte gefehlt.
Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht Hunderte Frauen vor den Augen von Landes- und Bundespolizei drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen mehr als 1200 Strafanzeigen ein, mehr als 500 davon bezogen sich auf Sexualdelikte. Doch nur ein Bruchteil der Beschuldigten wurde bisher verurteilt, in der Mehrzahl wegen Diebstahls oder Hehlerei.
Das Aufklärungsgremium übt dem Blatt zufolge scharfe Kritik an den Verantwortlichen. Die Einsatzplanung der Stadt Köln und der Landespolizei werde wegen mangelnder Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Vorjahren als "unzureichend" bewertet. Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land werden demnach als "grober Fehler" mit "fatalen Folgen" eingestuft. Der Bericht verweist laut "Express" auf ein Gutachten, demzufolge es einen "fatalen Sogeffekt" gegeben habe, "als die Tätergruppen in Köln merkten, dass die Polizei nicht eingriff".
"Irreführende Kommunikation" der Behörden nach Kölner Silvesternacht
Angeprangert werde vom Untersuchungsausschuss auch die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Politik nach den massenhaften sexuellen Übergriffen. Dabei sei von einer "falschen und irreführenden Kommunikation der Behörden" die Rede. Das Vorgehen der Landesregierung sei "erkennbar eher auf Verteidigung als auf Aufklärung ausgerichtet" gewesen, was zu einem "Vertrauensverlust" geführt habe.
"Der Umgang der politischen Verantwortungsträger mit den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat viele berechtigte Fragen von Opfern und Öffentlichkeit nicht erledigt, sondern mitunter vermehrt", heißt es demnach in dem vom Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) zusammengestellten Bewertungsteil.
Der Abschlussbericht wurde laut "Express" am Donnerstagnachmittag den Ausschussmitgliedern zur finalen Beratung übersandt. Anfang April soll er im Plenum des Landtags verabschiedet werden. (AZ, dpa, afp)
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