Großrazzia in Berlin: Polizei und Verfassungsschutz gelingt Schlag gegen Salafisten-Szene

Sie kamen um sechs Uhr in der Früh. Rund 460 Polizistinnen und Polizisten, zum Teil mit Schutzwesten bekleidet und mit Maschinenpistolen im Anschlag, nahmen am Dienstag einen gezielten Schlag gegen die radikalislamistische Salafisten-Szene in Berlin vor. Sie durchsuchten insgesamt 24 Objekte in mehreren Bezirken der Hauptstadt, neben diversen Wohnungen auch zwei Geschäftsräume sowie sechs Zellen in den Justizvollzugsanstalten Moabit und Tegel. Dabei wurde nach Angaben der Polizei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

Verein seit langem im Visier der Ermittler

Im Zentrum der Großrazzia stand der ebenso umstrittene wie berüchtigte Moscheeverein „Fussilet 33“, der unmittelbar zuvor vom rot-rot-grünen Senat verboten worden war. Der Verein, der in einem Altbau in der Perleberger Straße in Moabit eine Moschee betrieb, die als Treffpunkt radikaler und gewaltbereiter Islamisten sowie als Anlaufstelle für Salafisten galt, stand schon seit mehreren Jahren im Visier der Polizei und des Verfassungsschutzes.

Bundesweit bekannt wurde die Moschee, weil in ihr auch der Tunesier Anis Amri verkehrte, der wenige Tage vor Weihnachten mit einem gekaperten Sattelschlepper den verhängnisvollen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben, 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Schon damals wurden Rufe nach einer Schließung der Moschee und einem Verbot des Vereins laut. Anfang Januar teilte die Innenverwaltung mit, man arbeite „mit Hochdruck“ daran. Am Dienstag erfolgte das Verbot des Moscheevereins – es trat mit der Zustellung der Verfügung um sechs Uhr morgens in Kraft. Die Moschee selber war bereits seit Wochen geschlossen.

Weitere Anschläge geplant? Konkrete Hinweise gibt es nicht

„Menschen, die Islamisten rekrutieren, sind hier nicht willkommen“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Nach seinen Worten habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass konkret weitere Anschläge geplant seien. Das Verbot sei nicht nur wegen der Kontakte des Moscheevereins zu Anis Amri ausgesprochen worden, sondern auch weil es sich der Verein zur Aufgabe gemacht habe, Kämpfer für den Dschihad zu rekrutieren.

Dieser Vorwurf steht schon seit längerem im Raum. Nach Erkenntnissen des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz war die Moschee ein Treffpunkt radikaler Islamisten, zuletzt überwiegend aus Tschetschenien, die mit der Terrormiliz IS sympathisierten und aktiv Kämpfer in Syrien unterstützten.

Gegen mehrere Vertreter des Vereins liefen aus diesem Grund Strafverfahren. So wurde Gadzhimurad K., ein russischer Staatsbürger aus der muslimisch geprägten Kaukasusregion Dagestan, der unter dem Namen Murad A. in der Moschee als Imam auftrat, im August vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er für den IS Unterstützer anwarb. Zudem wurde gegen ihn ermittelt, weil er für den IS hochwertige Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre besorgt haben soll. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwei weitere Mitglieder des Moscheevereins, Ismet D. und Emin F. aus der Türkei, die ebenfalls 2015 festgenommen wurden und in Kontakt zu Murad A. standen, wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Ein Signal an die gesamte extremistische Szene

Ausdrücklich will Innensenator Geisel das Verbot des Vereins „Fussilet 33“ als Signal an die gesamte extremistische Szene in Berlin verstanden wissen. „Wir reden heute über ,Fussilet 33‘, aber wir haben auch alle Extremisten im Auge, die die gleichen Ziele verfolgen.“

Dies könnte auch für die ebenfalls umstrittene Al-Nur-Moschee in Neukölln gelten, in der in der Vergangenheit sogenannte „Hass-Prediger“ auftraten. „Wir haben noch weitere Vereine im Blick“, versichert der Innensenator.

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Wo der Berlin-Attentäter betete: Ende 2016 steuerte Anis Amri einen Laster in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Davor war er in der Moschee. Die Behörden wussten, dass dort Hassprediger zum Heiligen Krieg aufrufen.