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Urteil

13.11.2019

Private Firmen dürfen nicht mehr blitzen - sind Knöllchen nun ungültig?

Einige Städte in der Region arbeiten bei der Verkehrsüberwachung mit privaten Firmen zusammen. Ein Gericht entschied nun: Die Kontrollen müssen dem Staat vorbehalten sein.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Plus Einige Kommunen in der Region arbeiten in der Verkehrsüberwachung mit Privatfirmen zusammen. Das ist nicht erlaubt, entschied ein Gericht. Hat das Konsequenzen für Bayern?

Wer zu schnell gefahren ist und dabei geblitzt wurde, muss seine Strafe nicht in jedem Fall bezahlen. Wenn Städte und Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Straßen an ein privates Unternehmen übertragen haben, ist der Bußgeldbescheid möglicherweise ungültig. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt könnte auch für einige Kommunen und Städte in Bayern Folgen haben.

Gericht in Frankfurt entscheidet: Verkehrskontrollen müssen dem Staat vorbehalten bleiben

Im aktuellen Fall hatte eine private GmbH die Geschwindigkeitskontrollen in der hessischen Gemeinde Freigericht durchgeführt. Leiharbeiter des Unternehmens unterstützten die Gemeinde bei den Messungen und der Datenverarbeitung. Dagegen hatte ein geblitzter Autofahrer geklagt und auch in der ersten Instanz schon Recht zugesprochen bekommen. Das Amtsgericht Gelnhausen entschied, dass die Verkehrsüberwachung dem Staat vorbehalten sein müsse. Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wissen viele Kommunen mittlerweile jedoch, dass sie Geschwindigkeitsmessungen nicht extern vergeben dürfen. „Es ist allgemein bekannt, dass die Auswertung ein hoheitlicher Akt ist“, sagt Direktor Karl-Christian Schelzke.

In Bayern dürfen private Unternehmen die Verkehrsüberwachung ebenfalls nicht eigenverantwortlich durchführen, teilt das Innenministerium in München auf Anfrage unserer Redaktion mit. Allerdings dürfen Gemeinden Hilfstätigkeiten an private Unternehmen übertragen, solange sie selbst „Herr des Verfahrens“ bleiben. Leiharbeiter einer entsprechenden Firma müssen laut einer Regelung aus dem Jahr 2006 des Innenministeriums räumlich und organisatorisch in eine Gemeindeverwaltung integriert sein. Dem aber könnte nun aber das Urteil des OLG Frankfurt widersprechen, das Geschwindigkeitskontrollen generell als staatliche Aufgabe ansieht. Ob das Auswirkungen für Temposünder in Bayern hat, prüft die Landesregierung noch.

Private Firmen dürfen nicht mehr blitzen - sind Knöllchen nun ungültig?

Diese Städte in der Region arbeiten in der Verkehrsüberwachung mit Privatfirmen

In der Kreisstadt Mindelheim wird ein rechtsfähiger Beschluss mit Spannung erwartet. Denn die Stadt arbeitet in Sachen Verkehrsüberwachung mit der privaten Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft zusammen. Ordnungsamtsleiter Ralf Müller erklärt: „Die Arbeiter der Firma sind hier integriert und wir haben als Kommune immer die Hoheit.“ Genauso handhabt auch die oberbayerische Stadt Neuburg an der Donau ihre Verkehrsüberwachung. Pressesprecher Bernhard Mahler sagt: „Wir müssen erst ein rechtskräftiges Urteil abwarten.“

Viele Städte und Gemeinden lösen das Verkehrsproblem jedoch anders, etwa mit eigenen Angestellten. Die Großstädte München und Augsburg haben eigene Arbeitsgruppe, die Bußgeldbescheide auswerten und erlassen. Viele kleine Gemeinden jedoch organisieren sich in kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden, etwa der Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte. Sie kontrolliert im Auftrag von 32 regionalen Kommunen den Verkehr. Juristisch gesehen gilt sie als Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Verkehrsüberwachung übertragen werden darf. Wer beispielsweise in Thierhaupten (Landkreis Augsburg) geblitzt wird, kann den Strafzettel wohl auch in Zukunft nicht anfechten.

Als nächstes will sich das Gericht mit dem Einsatz von privater Verkehrsüberwachung bei Falschparkern beschäftigen. Im Fokus steht zunächst Frankfurt am Main, teilte eine OLG-Sprecherin mit. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.11.2019

Sowohl bei den Kommunen wie auch bei der Polizei ist das nach meiner Meinung ein Personalproblem.
Bei dem Verhalten vieler Autofahrer muss viel mehr überwacht werden.

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13.11.2019

Das ist wieder typisch, die notorischen Schnellfahrer sollen weniger überwacht werden.
Die Kommunen können das in der notwendigen Häufigkeit selbst nicht erledigen !
Freie Fahrt für unbelehrbare Fahrer.

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13.11.2019

Wieso können das die Kommunen nicht erledigen?
Jeder Blitzer ist ein milionengeschäft - und gerade die Privatfirmen werden nicht da eingesetzt, wo kein Geld fließt.

Die Exekutive gehört nicht in die Hand der Firmen, weshalb ich dieses Urteil ganz klar begrüße.

Ansonsten können wir ja in Zukunft Gefängnisse auch an private Firmen auslagern, genauso wie den Streifendienst oder andere behördliche, hoheitliche Aufgaben

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