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Sebastian Edathy, niedersächsischer SPD-Abgeordnete und Vorsitzender des Neonazi-Untersuchungsausschusses ist sicher, dass es Verbindungen zwischen NSU und NPD gibt.
Foto: Hannibal Hanschke, dpa
Laut des Ausschuss-Chefs des sind die Kontakte zwischen Terrorzelle und Partei "offenkundig". Ehemalige NPD-Politiker stehen im Fadenkreuz der Ermittler.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), will gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und der NPD forschen. Er hofft damit ein NPD-Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
"Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei", fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages werde nicht zuletzt prüfen, "inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat". Diese seien offenkundig, so Edathy weiter.
Ex-NPD-Funktionäre unter massivem Verdacht
Am Mittwoch war der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. festgenommen worden, der früher NPD-Kreisvorsitzender von Jena war. Er steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch geleistet zu haben. Er soll 2001 oder 2002 eine Schusswaffe für die Zwickauer Neonazi-Zelle besorgt haben. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet, der früher stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen war.
Der Untersuchungsausschuss hatte vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Pannen der Behörden bei der Verfolgung der Thüringer Terrorzelle beleuchten. Der Neonazi-Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Ermittler waren der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen. afp
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