Regierung will mehr Klimaschutz

Dies sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig bei der Vorlage eines Sondergutachtens des Wissenschaftlichen Umweltbeirats der Regierung. Angesichts der Beiratswarnungen vor einer gefährlichen Verschärfung des Klimawandels forderte Machnig für die nächste Wahlperiode auch eine ökologische Steuerreform. Einen ähnlichen Vorschlag des neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, wiesen Union und FDP zurück. Auch die Grünen wollen keine höhere Spritbesteuerung, aber doch Steuererleichterungen für "Maßnahmen, die der Umwelt nutzen.

Bei der Übergabe des Beirats-Gutachtens stellten Vertreter der Bundesregierung klar, dass sie eine Verschärfung der Klimaschutz- Maßnahmen für gerechtfertigt halten. Man werde versuchen, einzelne Vorschläge dafür in die internationalen Klimaschutzverhandlungen einzubringen, sagten Machnig und Forschungs-Staatssekretär Frieder Meyer-Krahmer. Derzeit stocken die internationalen Verhandlungen, während immer noch ein Klima-Folgevertrag zum Kyotoprotokoll bis Dezember in Kopenhagen anvisiert wird.

Wesentlicher Streitpunkt sei die geplante Finanzumschichtung "zunächst in einem zweistelligen Milliarden-Betrag", der danach steil zunehmen werde, sagte Machnig. Die Bewältigung dieses Problems sei vorrangig. Solange ein umfassender weltweiter Handel mit Kohlendioxid(CO2)-Zertifikaten nicht existiere, sei der Verhandlungs- Vorschlag des Beirats für eine Vorabfestlegung nationaler CO2- Emissionen in allen Ländern "nur schwer politisch durchführbar".

Danach dürften bis 2050 global nicht mehr als 750 Milliarden Tonnen CO2 aus der Nutzung von Kohle und anderer fossiler Energieträger ausgestoßen werden. Hintergrund ist die Festlegung von je acht Industrienationen und Schwellenländern (wie China, Indien und Brasilien) im italienischen L`Aquila auf eine Erderwärmung in diesem Jahrhundert um nicht mehr als 2 Grad Celsius.

Zuvor hatte Umweltbundesamt-Präsident Flachsbarth für die nächste Wahlperiode neben einer Verschärfung der Spritbesteuerung weitere Klimaschutzbeiträge insbesondere von den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft verlangt. Machnig hält eine ökologische Steuerreform "für dringend erforderlich", bei der klimafreundliche Produkte über eine Mehrwertsteuer-Staffelung bessergestellt werden könnten. Der Energie-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, forderte Steuererleichterungen für Maßnahmen, die der Umwelt nutzen. Widerstand dagegen kündigten der Finanz-Sprecher Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, und der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele an. Steuererhöhungen gefährdeten das Wachstum, sagte Thiele. "Wir lehnen eine Erhöhung mit Nachdruck ab", so Bernhardt.

Die Ökosteuerreform war im April 1999 eingeführt worden. Damals verteuerten sich Kraftstoffe in Stufen bis 2003. Der überwiegende Teil der dem Bund zustehenden Ökosteuer-Einnahmen dient zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung.