Bundesregierung: Steuerüberschüsse sollen in den Straßenbau fließen
Die Idee zum Schlagloch-Soli hat eine Diskussion über den Zustand deutscher Straßen losgetreten. Die Bundesregierung will nun Steuerüberschüsse in die Sanierung stecken.
Torsten Albigs Idee zum Schlagloch-Soli hat trotz aller Kritik und Häme den maroden Zustand der deutschen Straßen ins Gespräch gebracht. Nun möchte die Bundesregierung wohl mehr Geld als ursprünglich angekündigt in die Sanierung investieren. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der Bild-Zeitung: "Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur."
Wie hoch diese Überschüsse ausfallen werden, lässt sich noch nicht absehen. Fest steht aber: Die Steuereinnahmen befinden sich zurzeit auf einem Rekordhoch. Bund und Länder nahmen im vergangenen Monat über 55 Milliarden Euro ein - so viel wie noch nie im März. Für die Sanierung der Straßen sind laut ADAC im Jahr etwa 19 bis 20 Milliarden Euro nötig.
Ursprünglich sollten die Überschüsse anders genutzt werden
Ursprünglich gab es in der Großen Koalition Forderungen, mit den Überschüssen Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung etwa durch die Kalte Progression zu beseitigen. Das hatte unter anderem der CSU-Politiker Peter Ramsauer gefordert. Dem erteilte Kahrs eine Absage: Dafür reiche das Geld eh nicht aus. AZ
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