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Rentendebatte
25.08.2018

Neue Steuern? SPD diskutiert über Sicherung der Rente

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rente mit zusätzlichen Steuern zu stabilisieren.
Foto: Rainer Jensen (dpa)

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen, die Rente mit zusätzlichen Steuern zu stabilisieren.

"Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher müsse über "zusätzliche Einnahmequellen" gesprochen werden, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.

Hintergrund von Kahrs' Vorschlag ist die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das  Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festzuschreiben. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Bislang ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Für die längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlag zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei aber "kein Thema", sagte Kahrs. Der Begriff Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte den Funke-Zeitungen, zur Finanzierung der Rente sei ein "Mix aus Beitrags- und Steuermitteln" nötig. Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den kommenden Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission werde darüber beraten.

SPD-Chefin Andrea Nahles dringt auf eine langfristige Garantie des Rentenniveaus und lehnt im Gegenzug eine längere Lebensarbeitszeit ab. "Eine Sicherheitsgarantie macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig nicht das Renteneintrittsalter erhöht", sagte Nahles dem Deutschlandfunk in einem am Samstag vorab in Auszügen veröffentlichten Interview. Ein späterer Renteneintritt komme einer Kürzung der Bezüge gleich, das sei mit ihrer Partei nicht zu machen. (afp, dpa)

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