Riesenzoff: Grünen-Politiker pöbelt gegen Sozialhilfe-Empfänger

Stuttgart (ddp). Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen massiv unter Druck geraten. Sowohl Grünen-Chefin Claudia Roth als auch der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann rügten am Mittwoch Metzger für seine Äußerung.

Die Grünen-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Petra Selg und Daniel Mouratidis, forderten eine Entschuldigung. Metzger, der seit Wochen mit dem Gedanken eines Parteiaustritts spielt, zeigte Verständnis für die Empörung. Er könne "nicht nur austeilen, sondern auch einstecken".

Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Kretschmann warf seinem Fraktionskollegen vor, mit diesem "abfälligen Pauschalurteil" die "Vorurteile wenig aufgeklärter Kleinbürger" zu verstärken. Metzger habe "diejenigen Transferbezieher beleidigt, die sich redlich um Arbeit bemühen und keine finden".

Die Bemerkung Metzgers hatte zuvor bereits in der Grünen-Bundestagsfraktion beim Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck und bei Fraktionsvize Christine Scheel Empörung ausgelöst. Roth schloss sich ihnen am Mittwoch an. Metzger sollte sich für seine Äußerung "wirklich schämen", sagte die Grünen-Chefin. Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg wurden noch deutlicher: Metzgers Bemerkung sei "absolut unakzeptabel", erklärten Selg und Mouratidis. Er müsse sich dafür bei den Betroffenen entschuldigen.

Metzger sagte, Pauschalurteile seien ihm fremd, und er denke nicht, dass er ein solches Urteil abgegeben habe. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die "zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Biografien" bezogen. Damit meine er vor allem Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu motivieren, sondern diese "vor der Glotze verdummen" lassen. "Diese Form von Stilllegung brandmarke ich", fügte Metzger hinzu.

Metzger sagte weiter, die Äußerung in dem Interview sei von ihm nicht autorisiert und womöglich auch verkürzt dargestellt worden. Er wolle die Schuld jedoch nicht auf andere schieben. Er akzeptiere die Kritik. Sein "Binnenverhältnis" zum Fraktionsvorsitzenden Kretschmann werde dadurch aber nicht gestört.

Metzger erwägt seit Wochen einen Austritt bei den Grünen und will dies von den Entscheidungen auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg abhängig machen. Anlass für die Überlegungen sind unterschiedliche Auffassungen über den sozialpolitischen Kurs der Grünen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage nach einem Grundeinkommen.