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Ukraine-Krise

18.02.2015

Rückzug aus Debalzewo: Ist das Abkommen von Minsk jetzt tot?

Die Niederlage der ukrainischen Armee bei Debalzewo bringt die prowestliche Führung weiter unter Druck.
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Die Niederlage der ukrainischen Armee bei Debalzewo bringt die prowestliche Führung weiter unter Druck.
Bild:  Anastasia Vlasova (dpa)

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat die umkämpfte Stadt Debalzewo aufgegeben. Er beugte sich der Gewalt der Separatisten. Ist das Abkommen von Minsk jetzt tot?

Für Petro Poroschenko war es der schlimmste Tag, seit er am 7. Juni des vergangenen Jahres sein Amt als Präsident der Ukraine antrat. Am Mittwoch gab er seinen Truppen den Befehl, „auf geplante und organisierte Weise“ das umkämpfte Debalzewo im Osten des Landes zu verlassen. Vorausgegangen waren massive Angriffe der Separatisten, die Teile der Stadt eroberten. Damit setzten sie sich grob über das Abkommen Minsk II hinweg: Seit Sonntag null Uhr sollten an der gesamten Front die Waffen schweigen.

Poroschenko steht nun als Verlierer da. Er hatte sich auf die von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande vermittelte Vereinbarung eingelassen – und muss nun trotzdem Land aufgeben und Truppen zurückziehen. In seiner Not appellierte Poroschenko erneut an die Amerikaner, die Ukraine mit modernen Waffen zu versorgen. Doch innenpolitisch ist seine Position geschwächt. Nicht nur nationalistische Kräfte am Rand des politischen Spektrums, sondern auch politische „Falken“ im Lager der prowestlichen Parteien zweifeln zunehmend an seiner Eignung für das höchste Staatsamt in Kiew.

Was Debalzewo für die Separatisten so wertvoll macht

Die umkämpfte Stadt Debalzewo belastete von Anfang an die Verhandlungen von Minsk. Der Ort liegt genau zwischen den Hauptstädten der beiden von den Rebellen ausgerufenen „Volksrepubliken“. In Debalzewo kreuzen sich zwei wichtige ukrainische Fernstraßen. Eine ist die „M04“, die Donezk mit Lugansk verbindet. Auch zwei Eisenbahnlinien führen über Debalzewo. Wer den Ort beherrscht, kontrolliert wichtige Verkehrswege.

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Der Kampf um Debalzewo war offen, als Merkel und Hollande Mitte vergangener Woche in Minsk mit Poroschenko und Russlands Präsident Putin verhandelten. Die Regierungstruppen hatten rund um den Verkehrsknoten Geländegewinne erzielt und einen Keil in das Separatistengebiet getrieben. Die Abtrünnigen behaupteten indes, tausende der vorgerückten ukrainischen Soldaten seien dort eingekesselt.

Bereits in Minsk wären die Gespräche beinahe daran gescheitert. OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, die parallel zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der Rebellen sowie der Ukraine und Russlands in der „Kontaktgruppe“ verhandelte, informierte nach 14 Stunden Gesprächsmarathon die Großen Vier, dass die Separatisten keine Einigung unterschreiben würden. Darauf nahm Putin die „Ministerpräsidenten“ Sachartschenko aus Donezk und Plotnizki aus Lugansk ins Gebet. Am Ende unterzeichneten diese dann doch den „Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“.

Allerdings sagte Putin bereits in Minsk, er gehe „selbstverständlich“ davon aus, dass die ukrainischen Truppen um Debalzewo die Waffen niederlegen und den Kessel verlassen würden. Das war indes nicht mit den anderen Gipfelpartnern abgesprochen. Insbesondere Poroschenko verließ sich darauf, dass der Waffenstillstand, so wie vereinbart, entlang der aktuellen Kampflinie in Kraft treten würde und niemand versuchen würde, nachträglich Geländegewinne zu erzielen.

Sturm auf Debalzewo: Welche Rolle spielte Putin?

Doch während die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wurde, bliesen die Separatisten zum Sturm auf Debalzewo. Hat ihnen Putin dafür freie Hand gegeben? Seine Äußerung von Minsk könnte darauf hindeuten. In Budapest formulierte er am Dienstag am Rande seines Ungarn-Staatsbesuchs ähnlich: „Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen.“ Doch den Ukrainern gelang es gestern, mit Panzern und anderem Gerät abzurücken. Dies spricht dagegen, dass diese Einheiten eingekesselt waren. Dennoch muss die Lage aussichtslos geworden sein.

Die Vereinbarung von Minsk hängt nun am seidenen Faden. Hat sie trotz des Vertragsbruchs durch die prorussischen Separatisten noch eine Chance? Westliche Politiker, darunter Sprecher der Bundesregierung und der EU, machten den Rebellen und Russland gestern heftige Vorwürfe. Putin meinte hingegen, die Niederlage sei schlimm für die Ukraine, „aber das Leben geht weiter“. Er tut, als sei nichts geschehen und der Waffenstillstand sei davon nicht berührt. Ganz so ist es aber nicht. Laut Minsk II hätte bereits der Rückzug der schweren Waffen beginnen müssen. Doch davon wollen zur Stunde weder die Ukraine noch die Rebellen etwas wissen.

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