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Exklusiv
Die SPD verabschiedet sich endgültig von Hartz IV. Aus der Union kommt Kritik an dem neuen Kurs. Generalsekretär Lars Klingbeil gibt sich gelassen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigt den Reformkurs seiner Partei gegen Kritik aus der Union. „Ich sehe dieser Debatte sehr gelassen entgegen“, sagte er unserer Redaktion. Es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen, betonte Klingbeil. „Die Grundrente verbessert den Lebensalltag von vielen Menschen spürbar.“
Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag einstimmig dafür votiert, Hartz IV abschaffen und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen zu wollen. CDU und CSU hatten mit scharfer Kritik darauf reagiert. „Die Union ist vor allem nervös, weil bei ihr eine inhaltliche Leere ist“, sagte Klingbeil der Zeitung. „Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen.“ (AZ)
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