Soziales: So will die SPD die Rente aufbessern

Friseurinnen, Altenpflegerinnen, Lagerarbeiter – das sind Menschen, die laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) typischerweise von seiner geplanten Grundrente profitieren sollen. Aber das Modell wird wohl kaum in Reinform realisiert werden, die Union reagiert empört. Sie kritisiert die fehlende Prüfung der Bedürftigkeit und die Finanzierung. „Mein Ziel ist, dass wir die Grundrente in dieser Legislaturperiode durchsetzen“, betont Heil. Mit welchem Konzept die SPD in die Verhandlungen mit der Union geht:

Wer soll Grundrente bekommen?

Drei Millionen Menschen mit kleiner Rente – davon 80 Prozent Frauen. In Westdeutschland sollen 11 Prozent der Rentnerinnen und Rentner profitieren, im Osten rund 15 Prozent. Heute landen viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also Sozialhilfe. Ende vergangenen Jahres waren 559419 Menschen darauf angewiesen. Mit der Grundrente will Heil erreichen, dass weniger Menschen darauf angewiesen sind und die Lebensleistung der Menschen besser anerkannt wird.

Wie soll die Grundrente im Grundsatz funktionieren?

Kleine Renten sollen per Zuschlag erhöht werden – Voraussetzung sollen mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse sein. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Rechnerisch profitieren sollen all jene, die jeweils zwischen 24 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben. Allein Minijobs sollen also nicht reichen.

Wie soll die Grundrente berechnet werden?

Dies soll über die Entgeltpunkte geschehen, über die die Rente generell errechnet wird. Ein Durchschnittsverdiener, im Jahr 2018 mit 37873 Euro brutto, bekommt pro Jahr einen Entgeltpunkt auf sein Rentenkonto. Für jeden Entgeltpunkt gibt es derzeit 32,03 Euro im Westen und 30,69 Euro im Osten. Hat jemand im Jahresschnitt bis 0,4 Entgeltpunkte angesammelt, werden die Anwartschaften für 35 Jahre verdoppelt. Weniger als 0,24 Entgeltpunkte werden nicht erhöht. Bei einem Durchschnittswert von 0,4 bis 0,8 Punkten werden die Anwartschaften für 35 Jahre auf maximal 0,8 Punkte erhöht.

Wie wirkt sich die Grundrente aus?

Wer zum Beispiel 40 Jahre 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat, kommt heute auf 512,48 Euro Rente. Der Aufschlag würde 448,42 Euro betragen. Der Betroffene käme somit auf 960,90 Euro. Anträge soll man nicht stellen müssen, die Rentenversicherung soll die Höherwertung automatisch vornehmen.

Was ist noch geplant?

Die Rente soll bei 35 Versicherungsjahren nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet werden: Eingeführt werden soll ein Freibetrag – 25 Prozent der individuellen Rente, maximal 106 Euro. Für Rentner soll zudem ein geringerer Krankenversicherungsbeitrag fällig werden (14 statt 14,6 Prozent), da sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Ferner sollen Arbeitslose mehr Rentenansprüche erwerben. So werden Empfänger von Arbeitslosengeld I heute rentenrechtlich so gestellt, als würden sie 80 Prozent ihres vorherigen Verdienstes bekommen. Künftig sollen es 100 Prozent sein. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden seit Januar 2011 keine Rentenbeiträge einbezahlt. Sie erwerben in dieser Zeit also keine Entgeltpunkte, sprich Rentenansprüche.

Wie teuer soll die Grundrente werden?

Zum Start 2021 soll sie 3,8 Milliarden Euro kosten. Zur Hälfte soll dies aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Der Steueranteil soll auf 70 Prozent wachsen.

Wie sollen die Verbesserungen finanziert werden?

Beim Steueranteil unter anderem durch einen Teil der bisher nur geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer (im Startjahr 2021: 500 Millionen Euro), durch die Streichung des 2009 eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatzes (7 statt 19 Prozent) für Hotelübernachtungen (700 Millionen) und durch Mittel aus dem Haushalt des Arbeitsressorts. Ein großer Anteil soll aber auf die Krankenversicherung entfallen, der durch die Senkung des Beitragssatzes für Rentner 1,8 Milliarden Euro entgehen würden. Davon würde die Rentenversicherung die Hälfte einsparen, die andere Hälfte die Rentner selbst. Höhere Beiträge durch höhere Renten sollen ihr dagegen 0,5 Milliarden bringen. Und durch die höheren Beiträge für Arbeitslose sollen der Bundesagentur für Arbeit 900 Millionen Euro entgehen. Die Rentenversicherung wird finanziell weitestgehend verschont Basil Wegener (dpa), bom