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Parteienfinanzierung

29.05.2020

Sonneborns Satirepartei "Die Partei" gewinnt Rechtsstreit

Die Satirepartei «Die Partei» hat den Rechtsstreit um staatliche Zuschüsse mit der Bundestagsverwaltung dem Vorsitzenden Martin Sonneborn zufolge gewonnen.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa

Es ging um viel Geld zwischen der Partei "Die Partei" und der Bundestagsverwaltung. Nun ist der Rechtsstreit wohl abgeschlossen. Der Auslöser ist aber durchaus kurios.

Die Satirepartei "Die Partei" hat den Rechtsstreit um staatliche Zuschüsse mit der Bundestagsverwaltung dem Vorsitzenden Martin Sonneborn zufolge gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Freitag, dass die Revision gegen ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts von 2018 im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hatte wie zuvor auch schon das Verwaltungsgericht Berlin der Partei im Streit um insgesamt rund 450.000 Euro Recht gegeben. Auch der Spiegel  berichtete darüber. 

"Die Partei" verkaufte Geldscheine, um Geld einzusammeln

Bei dem Streit ging es um eine satirische Aktion mit dem Titel "Geld kaufen". Käufer erhielten im Jahr 2014 für 25, 55 oder 105 Euro einen 20-, 50- oder 100-Euro-Geldschein sowie zwei Postkarten. Durch den Geldverkauf hatte die "Partei" ihre Einnahmen und damit auch die Zuschüsse hochgetrieben. Der Bundestag hatte rund 72.000 Euro zurückverlangt und eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro erlassen. Dagegen klagte "Die Partei". Die Vorinstanzen hatten geurteilt, die Einnahmen aus dieser Aktion seien legitime Einnahmen nach dem Parteiengesetz gewesen.

Politische Parteien bekommen für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind. Kurz nach der Aktion wurde die Finanzierung reformiert - seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Die Aktion war auch eine Erwiderung der Satiriker auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. (dpa)

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