Hass-Postings: Bundesregierung stärkt Rechte von Nutzern
Für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram gelten bald neue Regeln. Nutzer bekommen nach einem Beschluss der Bundesregierung mehr Rechte.
Die Bundesregierung hat neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram beschlossen. Damit sollen die Nutzer mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie massiv bedroht und attackiert werden.
Plattformen müssen Identität schneller offenlegen
Die Netzwerke müssen beispielsweise ihre Meldewege für eine Beschwerde vereinfachen. Wenn ein gemeldeter Beitrag nicht gelöscht wird, kann man eine Überprüfung und Begründung verlangen.
Außerdem müssen die Plattformen schneller als bisher die Identität eines Beleidigers offenlegen, wenn ein Gericht das erlaubt. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.
Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen bereits zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. (dpa)
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