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Der Fall Puigdemont bringt Deutschland in eine Zwickmühle. Dabei sollte der Katalonien-Konflikt politisch ausgefochten werden.
Die deutsche Politik steckt in der Zwickmühle und ist zum Zuschauen verdammt: Politisch ist es höchst fragwürdig, Carles Puigdemont auszuliefern. Juristisch dürfte der Fall – und damit auch Sinn und Zweck des europäischen Haftbefehls – bald die höchsten deutschen Gerichte beschäftigen.
Politisch fragwürdig ist der Fall, weil der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens demokratisch für seine Politik gewählt wurde, so sehr man seinen Separatismus kritisieren mag. Doch Spaniens Politik missbraucht das Strafrecht: Der Streit muss politisch ausgefochten werden – und wenn juristisch, dann über Zivil- und Verfassungsgerichte, nicht aber über die Kriminaljustiz und Gefängnisse.
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Die Katalonien-Krise in Bildern: Wie es soweit kommen konnte
Foto: Marta Perez/EPA, dpa
Juristisch spannend wird der Fall, weil der deutsche Tatbestand des Hochverrats anders als Spaniens „Rebellion“ explizit von Gewalt ausgeht. Es ist aber brandgefährlich, Puigdemonts Bewegung ihre Friedfertigkeit abzusprechen. Hier macht es sich der Kieler Generalstaatsanwalt zu leicht. Hoffentlich bewerten dies die Richter anders.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Spaniens Politik missbraucht das Strafrecht <<
Geht es auch eine Nummer kleiner?
>> Der Streit muss politisch ausgefochten werden – und wenn juristisch, dann über Zivil- und Verfassungsgerichte, nicht aber über die Kriminaljustiz und Gefängnisse. <<
Also wäre es für den AZ Kommentator politisch legitim, wenn sich Bayern von der Berliner Chaos-Republik lossagen wollte? Also vergessen wir das Grundgesetz und machen es einfach "politisch"?
Dazu ist die Differenzierung zwischen "Zivil- und Verfassungsgerichte, nicht aber über die Kriminaljustiz und Gefängnisse." eine Meisterleistung der Polemik. Haftstrafen sind auch im EU-Land Spanien kein Instrument einen Streit auszutragen!