Steuer für Besserverdienende: Kritik an Steinbrücks Finanzierungsplänen

Berlin (dpa) - Die Ankündigungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Besserverdienende möglicherweise steuerlich stärker zu belasten, stoßen auf immer mehr Kritik. Die Pläne seien "mehr als bedenklich" und dürften mehr Bürger betreffen als der Minister zugebe.

Dies sagte Rainer Holznagel, Geschäftsführer beim Bund der Steuerzahler, der "Braunschweiger Zeitung". Vor dem Hintergrund der derzeitigen Preissteigerungen seien Steuersenkungen notwendig und keine Erhöhungen.

Steinbrück hatte angekündigt, die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 verlangte Entlastung der Bürger bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge teilweise damit zu finanzieren, dass Besserverdienende verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Details sind jedoch noch völlig offen. CDU und CSU hatten sich bereits am Montag von dem Vorstoß distanziert.

Der Bund der Steuerzahler forderte, Steinbrück müsse die Einnahmeausfälle aus dem Haushalt finanzieren, der Spielraum sei da. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs nannte dafür als Beispiel das Budget von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Er warnte Steinbrück in der "Frankfurter Rundschau" davor, "Leistungsträger schon wieder zu belasten".

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), betonte in der "Braunschweiger Zeitung", das Verfassungsgericht habe eine bestehende Ungerechtigkeit für die Privatversicherten moniert. "Die Antwort kann nicht sein, dass der Gesetzgeber den Betroffenen zwar etwas gibt, es aber im gleichen Atemzug wieder wegnimmt."

Auch Vertreter der Wirtschaftsinstitute ifo und DIW forderten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) Sparmaßnahmen anstelle von Belastungen der Besserverdienenden, um die zu erwarteten Mindereinnahmen gegenzufinanzieren. Es sei zwar am einfachsten, die oberen Einkommensgruppen zusätzlich zur Kasse zu bitten, sagte der DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger der Zeitung. "Aber die tragen ja ohnehin schon die höheren Lasten."