Steueroasen: Steinbrück warnt Union vor Blockade

Die Länderkammer will an diesem Freitag über eine Verordnung gegen Steuerhinterziehung abstimmen. Sie konkretisiert ein Gesetz, mit dem Steuerflucht ins Ausland eingedämmt werden soll.

Der Finanzausschuss des Bundesrates pocht auf Mitsprache auch der Länder. Sie wollen mit darüber entscheiden, welche Staaten auf eine Liste von Steueroasen kommen. Es geht um Länder, die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten stören. Unternehmen würden Steuervorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern.

Steinbrück sagte der "taz", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe zwar auf der internationalen Ebene mit ihm an einem Strang. "Auf der nationalen Ebene versucht allerdings ihre eigene Partei, einiges wieder herunterzukochen." Das habe er bereits bei dem Versuch erlebt, Bonuszahlungen für Bankmanager zu begrenzen.

Welche Länder auf die Liste kommen, ist offen. Entscheiden sollen darüber nach einer Anfang August vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium. Nach dem Willen der Mehrheit der Finanzminister der Länder soll auch noch der Bundesrat eingebunden werden. Zuletzt haben etliche Länder, die als Steueroasen kritisiert wurden, eine Kooperation mit Deutschland zugesagt. Dies ist auch Folge eines auf internationaler Ebene erhöhten Drucks.