Wahlkampf: Streit um den Doppelpass spaltet die CDU

In der CDU rumort es. Die Konservativen in der Partei, die sich gerade erst zum „Freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union“ zusammengeschlossen haben, üben massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamten Parteispitze, weil diese sich weigert, einen Beschluss des Parteitags zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umzusetzen. Auch ins Wahlprogramm der CDU will die Kanzlerin ihn nicht aufnehmen.

Der Vorsitzende des konservativen Flügels, Alexander Mitsch, hat den Bundesvorstand nun aufgefordert, „zeitnah ein Konzept zur Umsetzung des Beschlusses zu erarbeiten“. Der stellvertretende Parteichef Thomas Strobl denkt ähnlich: „Bei der doppelten Staatsbürgerschaft halte ich es definitiv für falsch, wenn die über Generationen hinweg geführt werden kann“, betonte der baden-württembergische Innenminister gegenüber unserer Zeitung. Mindestens von der zweiten Generation an, die hier geboren ist, „wird man eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften erwarten können“.

Bei der Kanzlerin beißen ihre Kritiker allerdings auf Granit. „Eine Wahlkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden“, betonte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ihre Position habe sich auch nach dem Referendum in der Türkei nicht geändert, bei dem fast zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken für die Einführung eines autoritären Präsidialsystems gestimmt hatten: „Mir geht es um gute Integration, die Staatsangehörigkeit ist dabei nicht der zentrale Aspekt.“

Kanzlerin Merkel lehnt auch Islamgesetz ab

Auch ein Islamgesetz mit strengen Vorgaben für die muslimischen Gemeinden, wie es unter anderem der CDU-Präside Jens Spahn fordert, lehnt die Parteichefin ab: „Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft.“ Strobl dagegen betont: „Wir werden ganz gelassen, sachlich und nüchtern überlegen, wie sich das Thema Doppelpass in unserem Wahlprogramm niederschlägt.“ Er finde sich nicht damit ab, wenn ein großer Teil der türkischstämmigen Menschen in Deutschland für ein mehr und mehr autoritäres Regime stimmt.

Schon unmittelbar nach dem Parteitag im Dezember hatte die Kanzlerin bekräftigt, dass sie den mit knapper Mehrheit angenommenen Antrag der Jungen Union nicht in der Regierungspolitik umsetzen werde, der das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft vorsieht. Damit stellt sich Angela Merkel gegen weite Teile ihrer Partei. „Das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland beim Referendum hat nochmals deutlich gemacht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eher die Integration in Deutschland geborener Menschen mit Migrationshintergrund behindert, anstatt diese zu fördern“, betont der Konservative Mitsch. Loyalität für ein Land sei nicht teilbar. Man könne Menschen mit 21 Jahren „durchaus zumuten, sich zu entscheiden, wo sie hingehören wollen“.

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