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Umstrittenes Bahnprojekt

21.03.2011

Stuttgart 21-Gegner sammeln 35.000 Unterschriften für Bürgerentscheid

Stuttgart 21-Gegner hissen bei einer Demonstration ein Transparent. dpa

Stuttgart-21-Gegner haben am Montag die Unterschriftenlisten für einen Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadt an dem Milliarden-Bahnprojekt übergeben. Die Aktivisten hatten deutlich mehr Unterstützer gefunden, als nötig gewesen wären. Im Rathaus überreichten sie 35.600 Unterschriften, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gesammelt worden waren. Für den Bürgerentscheid sind mindestens 20.000 Unterschriften nötig. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ( CDU) hält das Bürgerbegehren allerdings für unzulässig. Aus Sicht der Initiatoren ist das städtische Engagement für das 4,1 Milliarden Euro teure Bundesprojekt verfassungswidrig. Sie beziffern die Beteiligung der Stadt auf 300 Millionen Euro.

Damit machen die Gegner des Bahnprojekts wieder einen Schritt nach vorne. Zuletzt war Stuttgart 21 im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mehr das Top-Thema im Landtagswahlkampf. Die Diskussion um die Sicherheit und die Zukunft der Atomkraft beschäftigte die Politiker deutlich mehr. Auch die Bürger sehen das so: Beim "ZDF-Politbarometer" gaben 46 Prozent der Befragten die Kernenergie als wichtigstes Problem derzeit an.

Das bringt die Regierungsparteien CDU und FDP wahltaktisch "in ein Dilemma", sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Vor allem die CDU und ihr Ministerpräsident Stefan Mappus galten bislang als profilierte Befürworter der Atomkraft. Die hat in Baden-Württemberg immer eine wichtige Rolle bei der Stromversorgung gespielt - und war schon einmal hoch umstritten.  Der Bau eines Atomreaktors in Wyhl am Schwarzwald wurde in den 70er-Jahren geplant und scheiterte in den frühen 80er-Jahren schließlich am Protest Zehntausender Atomkraftgegner.

Nach Ansicht des Politologen Faas ist das Dilemma für die Union noch größer ist als für die FDP, da sie gerade hier im Lande noch stärker dieses Thema besetzt hat in der jüngeren Vergangenheit". Für die Union blieben jetzt nur zwei Optionen: "Entweder die eigene Position beibehalten - was angesichts der aktuellen Lage, aber auch angesichts des offenkundigen Umschwungs in der Bevölkerung riskant ist. Oder aber einen Kurswechsel vollziehen - und damit die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und FDP gilt als unwahrscheinlich. Die Liberalen haben viele Wähler verloren, sie müssen in ihrer einstigen Hochburg sogar um den Einzug ins Landesparlament bangen. dpa/dapd

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