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Stuttgart 21
06.03.2013

SPD: Grüne sollen Widerstand aufgeben

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich Alternativen zu Stuttgart 21 vorstellen. Der Koalitonspartern SPD fordert nun, allen Widerstand gegen das Bahn-Projekt S21 aufzugeben.
Foto: Franziska Kraufmann dpa

Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren großen, grünen Koalitionspartner aufgefordert, den Protest gegen Stuttgart 21 zu beenden. Die Grünen hatten laut über Alternativen nachgedacht.

 Die SPD in Baden-Württemberg hat  ihren grünen Koalitionspartner dazu aufgerufen, den Widerstand  gegen Stuttgart 21 aufzugeben. "Da jetzt entschieden ist, dass  weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, den Protest  zurückzunehmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nils  Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. SPD und Grüne im Bund  kritisierten die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats vom Dienstag.

Stuttgart 21 gilt als als zentraler Konfliktpunkt in der  grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Während die Grünen dem Tiefbahnhofprojekt kritisch gegenüberstehen, ist die SPD  grundsätzlich dafür.

Ein letztes "Hurra" der Grünen

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung hätten die Grünen versucht, "in einer Art letztem Hurra das Projekt zu kippen", kritisierte  Schmid. Ein Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann  (Grüne) an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner hatte für Unmut innerhalb der grün-roten  Regierungskoalition in Stuttgart gesorgt. Kretschmann hatte darin geschrieben, die Landesregierung würde sich auch an Gesprächen über Alternativen zu Stuttgart 21 beteiligen, sofern Bahn oder Bund dies anregten.

"Das war sehr ärgerlich", kritisierte Schmid das Vorgehen des  Ministerpräsidenten. Am Dienstag hatte bereits der  SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, massiv Kritik geübt.  Regierungssprecher Rudi Hoogvliet verwies am Mittwoch darauf, dass  dem Koalitionspartner das Schreiben Kretschmanns vorgelegen habe.  Kritik daran habe es zunächst keine gegeben. Einige Vertreter der  SPD müssten sich "überlegen, ob sie sich in ihrer Wortwahl nicht  vergriffen haben", sagte Hoogvliet.

So sollte das Großprojekt Stuttgart 21, bei dem der Stuttgarter Bahnhof zu einem Tiefbahnhof umgebaut wird, ursprünglich aussehen.
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"Stuttgart 21" jährt sich
Foto: DPA

Bundesverkehrsministerium warnt vor Widerstand gegen Stuttgart 21

Am Dienstag hatten die Bahn-Aufseher entschieden, dass das  Tiefbahnhofprojekt in Stuttgart trotz Mehrkosten weitergebaut  werden soll. Der Aufsichtsrat hatte dabei einer Erhöhung des  Kostenrahmens von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Der  Konzern will seine Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die  Stadt und die Region Stuttgart - auffordern, sich an den Mehrkosten  zu beteiligen. Stadt und Land sind dazu bisher nicht bereit.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rief die  Projektpartner am Mittwoch dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben. Zunächst müssten Gespräche stattfinden. "Wenn sich dann  herausstellt, dass man auf diesem Weg nicht weiterkommt, wird der  Klageweg beschritten", fügte er an. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte die Bahn vor einer  Klage: "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn das die  Bahn jetzt vorhat", sagte er dem Fernsehsender Phönix.

SPD-Verkehrsexperte: "Alle Fakten kennt kaum einer"

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  Sören Bartol, kritisierte im NDR die Entscheidung der Aufseher für  Stuttgart 21. "Man hat nicht transparent gemacht, wie das jetzt mit  der Wirtschaftlichkeit aussieht", sagte er. Bartol befürchtete,  "dass das Projekt jetzt den Ruf bekommt, dass hier gemauschelt und  vertuscht werden soll, und das schafft kein Vertrauen". Ob ein  Ausstieg oder der Weiterbau sinnvoll seien, könne erst beurteilt  werden, wenn alle Fakten bekannt sind. Die kenne aber kaum einer.

"Der Beschluss ist ein Skandal", kritisierte der Vorsitzende des  Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne). Das  Zahlenwerk, das der Vorstand vorgelegt hat, werde schon rasch  überholt sein, prophezeite er. AFP, AZ

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