Erste Feuerpause für Ost-Ghuta soll beginnen
Die Lage im syrischen Ost-Ghuta ist verheerend, seit 2013 wird das Gebiet von Regierungstruppen belagert. Ab heute sollen die Waffen täglich für ein paar Stunden schweigen.
Im belagerten syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta soll heute eine mehrstündige Feuerpause Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die Waffen sollen für fünf Stunden schweigen, wie das russische Verteidigungsministerium am Montag ankündigte.
In dieser Zeit solle auch ein Korridor geöffnet werden, damit Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen könnten. Die mehrstündige Waffenruhe soll auch an den Folgetagen wiederholt werden.
Kurz vor Inkrafttreten der Feuerpause bekräftigten die USA kategorisch die Forderung nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen in Syrien und unbehinderten Zugang für humanitäre Helfer in die Krisengebiete. "Das Regime behauptet zwar, es kämpfe gegen Terroristen, aber stattdessen terrorisiert es hunderttausende Zivilisten mit Luftangriffen, Artillerie, Raketen und einer drohenden Bodenoffensive", twitterte Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie wies darauf hin, dass Russland den Einfluss habe, diese Aktionen zu stoppen.
Feuerpause soll von 9 bis 14 Uhr dauern
Die Feuerpause soll in den Orten Duma und Irbin von 9 bis 14 Uhr Ortszeit gelten. "In dieser Zeit werden die syrischen Regierungstruppen ihr Feuer auf die Terroristen einstellen", sagte Generalmajor Juri Jewtuschenko nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau. Duma und Irbin liegen im Nordwesten des seit Tagen heftig bombardierten Gebiets nahe Damaskus.
Zum Abtransport von Flüchtlingen stelle der syrische Rote Halbmond an dem humanitären Korridor Busse bereit, sagte Jewtuschenko. Für Verletzte gebe es Krankenwagen, in den Krankenhäusern von Damaskus würden zusätzliche Betten aufgestellt. Er rief die bewaffneten Regierungsgegner auf, den Zugang zu dem Korridor von Minen zu räumen.
Die Vereinten Nationen kündigten für den Fall einer von allen Seiten eingehaltenen Feuerpause in Ost-Ghuta den sofortigen Beginn von Hilfslieferungen an. "Wir stehen bereit sobald die Bedingungen für die Lastwagenfahrer und Helfer sicher genug sind, um in diese Gegenden hineinzugehen", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Dafür müssten die Kämpfe aufhören und es dürfe keine Straßensperren geben.
"Fünf Stunden sind besser als keine Stunden", sagte Dujarric mit Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Samstag, die eine 30-tägige Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien fordert. "Aber wir würden es gerne sehen, wenn das Schweigen der Waffen auf 30 Tage ausgedehnt würde, wie der Sicherheitsrat es gefordert hat", sagte der UN-Sprecher.
Russland reagiert mit der Feuerpause auf Kritik an dem schweren Bombardement auf Ost-Ghuta durch syrische Regierungstruppen seit mehr als einer Woche. Die Angriffe waren trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer 30-tägigen Waffenruhe für das Bürgerkriegsland weitergegangen. Zudem verlangte das Gremium, dass Helfer Zugang zu belagerten Gebieten bekommen.
Die 400.000 Menschen brauchen medizinische Hilfe und Nahrungsmittel
Ost-Ghuta östlich von Damaskus wird seit 2013 von Regierungstruppen belagert. Die humanitäre Situation in dem Gebiet ist verheerend. Die etwa 400.000 Menschen benötigen vor allem medizinische Hilfslieferungen, aber auch Nahrungsmittel.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will an diesem Dienstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte am Montag mit Lawrow. Der SPD-Politiker forderte nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Abend nachdrücklich die Umsetzung der UN-Resolution durch alle Parteien und betonte, die Feuerpause könne nur ein erster Schritt sein.
Die EU-Außenminister hatten zudem eine Kontrolle der Einhaltung der UN-Resolution gefordert. "Diese Resolution (...) braucht Überwachungsmechanismen", sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. (dpa)
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