Tschechiens Präsident signalisiert Ja zu EU-Reform

Damit sei die gleiche Regelung wie bereits zuvor für Polen und Großbritannien erzielt worden. Durch den Ausschluss der EU-Grundrechtecharta werde die Rechtssicherheit in Tschechien gestärkt.

"Aus all diesen Gründen halte ich das Ergebnis für das maximal Mögliche und habe nicht die Absicht, weitere Bedingungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zu stellen", schrieb Klaus. Bevor der EU-Kritiker das Abkommen unterschreiben kann, muss er aber aus rechtlichen Gründen noch ein Urteil des Verfassungsgerichts abwarten, was für Dienstag erwartet wird. Klaus äußerte sich nicht zu einem konkreten Datum für die abschließende Vertragsunterzeichnung. Er ist das letzte Staatsoberhaupt der EU, das den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert hat. Die EU hofft auf Inkraftreten zum 1. Dezember.

Die EU hatte am Donnerstagabend eine den EU-Reformvertrag ergänzende Formel gefunden, die erneut klargestellt, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen von Heimatvertriebenen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf der Grundlage dieser Dekrete waren Hunderttausende von Deutschen und Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei enteignet und vertrieben worden.