Erdogan und sein Wahlkampf auf Türkisch
In dieser Schärfe hat Erdogan Deutschland bislang noch nie angegriffen: Der Präsident packt die Nazi-Keule aus - eine kalkuliierte Eskalation. Was bezweckt er damit?
"Reis" läuft seit vergangenem Freitag in den türkischen Kinos. Der Titel des überall beworbenen Films heißt übersetzt "Anführer", natürlich geht es um Präsident Recep Tayyip Erdogan. Genau genommen geht es um den jungen Erdogan, um seine Kindheit und um seinen Aufstieg zum Bürgermeister von Istanbul. Der Streifen - nach den Worten von Hauptdarsteller Reha Beyoglu "kein Propagandafilm" - porträtiert Erdogan als gerechten, mitfühlenden, selbstlosen, hilfsbereiten, gottesfürchtigen, respektvollen und ruhigen Menschen.
Wenn es um Deutschland geht, ist Erdogan derzeit alles andere als ruhig, und ob Nazi-Vorwürfe respektvoll sind, ist auch fraglich. Schon in der Vergangenheit arbeitete sich Erdogan gerne an der Bundesrepublik ab, der er vorwirft, türkischen Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Dann schien Deutschland eine Zeit lang wieder aus Erdogans Blickfeld zu geraten - bis Ende vergangener Woche. Seitdem greift er Deutschland - offiziell immerhin noch mit der Türkei befreundet - in nie da gewesener Härte an.
Erdogan erhebt Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland
Am Sonntag meldete Erdogan sich dann erneut zu Wort. "Hey Deutschland", rief der Präsident bei einer Veranstaltung. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit." Gemeint ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in der Bundesrepublik. Noch am Abend legte Erdogan nach, er nannte Yücel einen "Terroristen" und sagte unter dem Beifall seiner Zuhörer: "Ich dachte, dass der Nationalsozialismus in Deutschland beendet ist. Dabei dauert er immer noch an."
Zugleich drohte Erdogan, selbst ein Einreiseverbot für türkische Politiker, wie es in Deutschland derzeit diskutiert wird, würde ihn gegebenenfalls nicht stoppen: "Wenn ich will, dann komme ich auch." Mit Interesse dürften diese Haltung besonders jene Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis nehmen, denen Ankara den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik untersagt hat.
Dass im verbalen Konflikt mit Deutschland die Nazi-Keule - abgesehen vielleicht von einem direkten Hitler-Merkel-Vergleich - die höchste Eskalationsstufe ist, ist auch Erdogan und seinem Beraterstab klar. Dem Präsidenten scheint wenig zu kümmern, wie viel Porzellan in den bilateralen Beziehungen zu Bruch geht. Womöglich rechnet er damit, dass sich die Scherben wieder kitten lassen, wenn er am 16. April das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems gewinnt.
Diesem Ziel eines Wahlsieges ordnet Erdogan derzeit alles unter - denn es könnte knapp werden. Eine Niederlage kann er sich aber kaum leisten. Dass seit 2014 der Staats- und nicht der Regierungschef das Sagen in der Türkei hat, sieht die Verfassung eigentlich nicht vor - weswegen sie nun per Volksabstimmung geändert werden soll. Sollte eine Mehrheit der Türkei dagegen stimmen, müsste Erdogan eigentlich die Rolle einnehmen, die die Verfassung vorsieht: Nämlich die eines zwar vom Volk gewählten, aber weitgehend zeremoniellen Präsidenten.
In seiner islamisch-konservativen AKP wird Erdogan zwar verehrt. Doch auch in der Partei sind nicht alle für ein System, das die Macht in der Hand einer einzigen Person konzentriert, die nach den Gesetzen der Natur nicht immer Erdogan wird sein können. Für einen Sieg braucht er die Nationalisten, unter denen es aber viele Gegner des Präsidialsystems gibt. Und er braucht die Stimmen der Auslandstürken, vor allem die der größten Gruppe, nämlich der in Deutschland.
Dass Erdogan den Streit mit Deutschland nun zum Wahlkampfthema gemacht hat, beschert ihm viel mehr Aufmerksamkeit als Auftritte seiner Minister. Als Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nach einem Katz-und-Maus-Spiel doch noch einen Ort in Köln fand, an dem er sprechen durfte, kamen am Sonntag gerade einmal 300 Zuhörer. Erdogans Tiraden gegen Deutschland verfolgen am Fernseher Millionen Türken.
Deutsche Politiker reagieren entsetzt und wütend
Mit seinen Angriffen trifft Erdogan den Nerv nationalistischer Türken, ob im eigenen Land oder in der Bundesrepublik. Jahrzehntelang haben die Türken in Deutschland ihre Interessen nirgendwo vertreten gesehen, weder in ihrer neuen noch in ihrer alten Heimat. Erdogan hat sich schließlich ihrer angenommen, und er hat ihnen den Stolz auf ihr Herkunftsland zurückgegeben - was zu den Gründen gehört, warum er in Deutschland überproportional viele Anhänger hat.
In einer Studie der Universität Münster sagte im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der befragten Türkischstämmigen, sie fühlten sich in Deutschland als "Bürger zweiter Klasse". Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu bediente sich vergangene Woche dieses Bildes, als er den Deutschen ins Stammbuch schrieb: "Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."
Treffen der Außenminister geplant
Cavusoglu will nun am Mittwoch in Deutschland mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammenkommen. Gabriel wird dabei den Fall Yücel ansprechen. Ziel ist auch, den Streit um die Wahlkampfauftritte zu entschärfen. Als die türkische Seite das Treffen verkündete, war noch nicht bekannt, dass Cavusoglu am Vorabend einen anderen Termin in Deutschland plant: einen Wahlkampfauftritt in Hamburg.
AZ/pa
Lesen Sie dazu:
Die Diskussion ist geschlossen.
Und was ist wenn Erdogan mindestens teilweise nicht so falsch liegt?
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-kurden-miliz-kaempft-offenbar-mit-deutschen-waffen-gegen-jesiden-a-1137481.html
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Was ist wenn Herr Yücel so etwas ähnliches in Zusammenhang mit der Türkei geschrieben hat?
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http://www.taz.de/!5114887/
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Bleibt dem türkischen Nachrichtendienst verborgen, wenn in deutschen Flüchtlingsunterkünften Parolen der PKK stehen?
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http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-so-einfach-ist-es-fuer-fluechtlinge-sich-mit-falscher-identitaet-anzumelden_id_6696274.html
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Und auch Frau Merkel spricht zu uns nicht die Wahrheit - klasse recherchiert und integriert Herr Shams Ul-Haq !
Danke für die aufschlußreichen Links!
Nach Lektüre der Kolumne von Herrn Yücel in der TAZ fällt es mir schwer, seine Verhaftung zu bedauern.
Ist schon eigenartig:
Wenn der Deutschtürke Pirincci von "Umvolkung" spricht und gegen muslimische Masseneinwanderung "hetzt", bekommt er eine Anzeige wegen Volksverhetzung,
Wenn der Deutschtürke Yücel gegen das Deutsche Volk hetzt und über deren Bevölkerungsrückgang jubiliert, bekommt er von selbigem den Kurt-Tucholsky-Preis für Literatur:
"Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind... übernehmen die Deutschen nun also selbst...
Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird...
Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite."
Unglaublich!
Vielleicht hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg nicht ganz unrecht, als er die Deutschen als "Köterrasse" bezeichnete.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Haben eigentlich nicht schon auch deutsche Minister bis hinauf zum Bundeskanzler oder -rin Wahlkampf im Ausland gemacht in dem sie den ihnen gfenehmen Kandidaten in Reden gelobt haben.
Antwort: ja - sie haben.
Während die Türkei den deutschen Politikern verboten hat, die Soldaten in der Türkei zu besuchen, nehmen sich die türkischen Politiker die Freiheit nach Deutschland zu kommen um dort Wahlwerbung zu machen und die Merkel findet nicht schlechtes daran. Sie fällt mit ihrer Aussage den Bürgermeistern, die dieses verhindern in den Rücken.
Erdogan erhebt Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland..
Dazu sagte Erdogan am Sonntag: "Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit."...Erdogan: "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland"
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Am 1. März 1945 erklärte die Türkei, Deutschland den Krieg.
http://www.weltkrieg.cc/articles/read-kriegserklarungen-an-deutschland_74.html
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Die Türkei gehört zu den Siegern
(Im Jahre 1945 Existierten nur 60 Nationen auf der Erde! Von diesen hatten 52 Deutschland den Krieg erklärt)
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Willkommen in Deutschland ... Erdogan ?
Die Türkei hat die Kriegserklärung an Deutschland, im Jahr 1952 stoniert ...
Im Leben muss man sich entscheiden, wo man hingehört. Man kann nicht auf der einen Seite das Angenehme (Freiheit, soziale Absicherung) mitnehmen, um dann einem Diktator zu huldigen.
Einreiseverbot ERDOGAN
die große Frau Im verteidigunsministerium sollte sich erst mal nicht um Kindergärten in Kasernen Kümmern sondern dafür Sorgen das die Deutschen Soldaten aus der Türkei nach Hause kommen !! sie Dürfen sich schon nicht mehr frei bewegen wie es normal ist !! selbst Offezire sind schon als Spione verdächtigt worden !!(edit/mod)