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Vier Monate nach seinem ersten Anlauf istder türkische Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidentengewählt worden - wenige Stunden zuvor hatte das Militär erneut vorAngriffen auf den weltlichen Staat gewarnt.
Unmittelbar nachseiner Wahl legte der Politiker der islamisch- konservativenRegierungspartei AKP den Amtseid ab und bekräftigte umgehend den Kursseines Landes in Richtung Europa. Die Verhandlungen über einen Beitrittzur EU sollten fortgesetzt werden. Er werde die Demokratie und dasPrinzip der Trennung von Staat und Religion schützen, bekräftigte Gülin Ankara.
Der Politiker, dessen Wahl im April nach einemEinschreiten der Militärführung gescheitert war, erhielt in dem 550Sitze zählenden Abgeordnetenhaus mit 339 Stimmen die nötige einfacheMehrheit. Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüterin derTrennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgerichtim Frühjahr einen ersten Wahlgang annulliert.
Die türkischeMilitärführung warnte wenige Stunden vor der Wahl Güls, dieStreitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung vonStaat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef YasarBüyükanit auf der Internetseite des Generalstabs. Separatisten und"Zentren des Bösen" versuchten systematisch, die säkulare Grundlage derTürkischen Republik zu zersetzen.
Ministerpräsident Recep TayyipErdogan kündigte unterdessen an, er wolle Gül so schnell wie möglichseine neue Kabinettsliste vorlegen. Gül war Kandidat von Erdogans AKP,die im Juli mit fast 47 Prozent der Stimmen einen triumphalen Wahlsiegerzielt hatte. Gül hat mehrfach versprochen, die Demokratie und dieverfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion in der Türkeischützen.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP)von Deniz Baykal boykottierte die Wahl am Dienstag erneut. Die Parteiwirft Gül, dessen Frau aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch trägt,eine schleichende Islamisierung der Türkei vor. Für dienationalistische MHP als zweitgrößte Oppositionspartei forderte dagegender Abgeordnete Mehmet Sandir, jeder müsse das Ergebnis das Wahlakzeptieren. Türkische Medien berichteten, die Ehefrau Güls werde nichtan einem offiziellen Empfang nach der Wahl teilnehmen.
Im Aprilund Mai waren Hunderttausende Türken gegen die AKP- Regierung auf dieStraße gegangen. Generalstabschef Büyükanit hatte verlangt, eintürkischer Präsident müsse "nicht nur mit Worten, sondern auch mitTaten" für die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staatund Religion eintreten. Am Dienstag gab es in Kayseri, derzentralanatolischen Heimatstadt Güls, Jubelfeiern.
Angesichts derPolarisierung der Türkei in ein religiös geprägtes und einweltlich-laizistisches Lager galt die um vier Monate vorgezogeneParlamentswahl als Weichenstellung für die politische Zukunft desLandes. Nach dem Sieg hatte Erdogan eine Fortsetzung der Reformen fürden angestrebten EU-Beitritt angekündigt. Gül will sich alsStaatsoberhaupt für ein größeres internationales Gewicht der Türkeieinsetzen.
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