UN-Vollversammlung rügt Assad: Mitten im Bürgerkrieg: Syrien soll neue Verfassung wählen

Geht Syrien in Richtung Demokratie? Zumindest soll  am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das hat Präsident Baschar al-Assad angekündigt. Eine von Assad eingesetzte Kommission hatte in den vergangenen Monaten an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung ablaufen soll, während im Land Bürgerkrieg herrscht, blieb offen.

Pläne der Arabischen Liga werden unterstützt

Zudem soll noch diese Woche ein Machtwort gesprochen werden: Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat will die UN-Vollversammlung offenbar am Donnerstag über einen Entwurf abstimmen, in dem das Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle verurteilt wird. Die UN-Vollversammlung  stimmt über eine Resolution zum Konflikt in Syrien ab.

Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der Revolte gegen die  Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen,  sagten Diplomaten am Dienstag in New York. Hollywoodstar Angelina  Jolie verwies auf Parallelen mit dem Bosnien-Krieg und will die  Weltgemeinschaft mit einem "Alarmschrei" wachrütteln.

Saudi-Arabien und Katar bereiteten einen Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher galt. Der Text sieht vor, dass  die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die  Zivilbevölkerung aufgefordert wird. Ferner sollen die für einen demokratischen Umbruch unterstützt und  die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon  ernannt werden.

Russland und China lehnen die Beschlüsse ab

Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu dem Konflikt in Syrien kam bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten legten China und  Russland ihr Veto gegen Resolutionsentwürfe ein, die vor allem die  Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow über die Lage in Syrien  sprechen. Wie der stellvertretende israelische Premier Silvan Shalom am Dienstag in New York mitteilte, werde Ban sich mit Lawrow in Wien treffen. "Das Wissen, dass die UN (Syriens) Präsident Baschar al-Assad nicht davor zurückhalten kann, unschuldige Menschen zu töten, lässt uns alle nicht ruhig schlafen", sagte Shalom.

 Als voraussichtlicher Zeitpunkt für die Abstimmung wurde Donnerstag  15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) genannt.

Angelina Jolie klagt internationale Gemeinschaft an

Die Schauspielerin und Regisseurin Jolie sagte bei einer Vorführung ihres Kriegsdramas "In the land of blood and honey" ("Im  Land, wo Blut und Honig fließen") in Sarajevo, angesichts der Ereignisse in Syrien sei ihr Film "sehr wichtig". Die "internationale Gemeinschaft" gehöre in solchen Fällen auf die  Anklagebank.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im  Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte schärfere  Sanktionen gegen die syrische Staatsführung. Es müsse gelingen,  Damaskus "in die Knie zu zwingen", sagte Schockenhoff dem Hamburger Abendblatt. Er regte die Einstellung des zivilen  Flugverkehrs zwischen der EU und Syrien an.

In der Rebellenhochburg Homs sitzen 100.000 Menschen fest

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London  wurden am Dienstag in Syrien bei politisch motivierter Gewalt 23  Menschen getötet, davon 18 Zivilisten und fünf Soldaten. Besonders  dramatisch war die Lage in der Rebellenhochburg Homs, die seit dem 4. Februar angegriffen wird. In der Protesthochburg Homs, die seit Tagen unter Dauerbeschuss der Assad-Truppen liegt, sitzen nach Angaben von Oppositionellen mehr als 100.000 Menschen fest.

"Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung." Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, das die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.

Verurteilung der Vollversammlung gegen Baschar al-Assad

Allerdings gibt es  in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Als voraussichtlicher Zeitpunkt für die Abstimmung wurde Donnerstag 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) genannt. dpa, afp