USA: Bildungsministerin nur knapp bestätigt - Schlappe für Trump

Bei der Abstimmung über seine Wunschkandidatin für das Bildungsministerium hat US-Präsident Donald Trump einen empfindlichen Nadelstich hinnehmen müssen. Die Nominierung von Betsy DeVos wurde am Dienstag im Senat nur knapp bestätigt, weil Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgab. 

Zuvor hatten 50 Senatoren für die Berufung von DeVos gestimmt und 50 dagegen. Damit oblag es Pence - der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - einzuschreiten. Nach Angaben des Parlaments ist es das erste Mal in der Geschichte des Hauses, dass ein Vizepräsident zu dem letzten Mittel greifen musste. 

Zwei republikanische Senatorinnen stellten sich auf die Seite der Demokraten und votierten gegen Trumps Wunschkandidatin. Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) hatten den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Sie begründeten das damit, dass DeVos eine zu einseitige Haltung im Bezug auf das Bildungssystem habe und private Schulen den öffentlichen vorziehe. 

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DeVos (59) ist eine milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan, die seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen ficht. Sie verfügt über keinerlei praktische Erfahrung im Bildungswesen. Sie sitzt in zahlreichen Verbandsgremien, aber ihre politische Tätigkeit beschränkt sich darauf, dass sie Vorsitzende der Republikaner in ihrem Heimatbundesstaat war. 

Trumps erste Wochen im Amt sind von Chaos geprägt. Für das von ihm erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern schlug ihm im eigenen Land und weltweit eine Welle der Kritik entgegen. Ein Gericht wies ihn deswegen in die Schranken, der Rechtsstreit läuft noch. Ob das umstrittene Dekret wieder in Kraft gesetzt wird, könnte in der Nacht zu Mittwoch ein Berufungsgericht in San Francisco entscheiden. Es setzte für Dienstag eine Anhörung an. dpa