Wahl heute: Der Bundespräsident ist machtlos - und dennoch einflussreich

Der Kanzler, mittlerweile 83 Jahre alt und seit zehn Jahren an der Macht, spürte, wie seine Autorität zu bröckeln begann. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scharten sich die Abgeordneten hinter dem populären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, den er, Konrad Adenauer, um jeden Preis verhindern wollte.

Da kam dem  Alten eine Idee: Was wäre, wenn er sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerben und die Nachfolge von Theodor Heuss antreten würde, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren konnte? Als Bundespräsident, so sein Kalkül, kann er den Kanzler ernennen (und damit Erhard verhindern), die Minister berufen und entlassen, die Gesetze unterschreiben, ja, sogar den politischen Kurs der Republik vorgeben. So teilte Adenauer der verblüfften Öffentlichkeit am 7. April 1959 mit, dass er Bundespräsident werden wolle.

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Doch nur wenig später zog der Kanzler seine Kandidatur wieder zurück. Ein intensiver Blick ins Grundgesetz genügte, um den Machtmenschen Adenauer von der tatsächlichen Ohnmacht des Staatsoberhauptes zu überzeugen: Er ernennt zwar den Kanzler, aber erst nachdem dieser vom Bundestag gewählt worden ist, er beruft und entlässt die Minister, aber auf Vorschlag des Kanzlers, er muss alle Gesetze unterschreiben, selbst wenn sie ihm nicht passen und die Richtlinienkompetenz liegt ohnehin beim Regierungschef. So blieb Adenauer weiter Kanzler und Präsident wurde der eher unscheinbare bisherige Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke.

Warum hat der Bundespräsident so wenig konkrete Macht?

Es waren die bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 veranlassten, den Bundespräsidenten mit so wenig konkreter Macht wie nur möglich auszustatten. Weder wollten sie eine Art Ersatzkaiser, noch sollte es möglich sein, dass, wie in der Endphase der gescheiterten Republik von Weimar, jahrelang Kanzler ohne Mehrheit im Parlament nur mit Hilfe von Notverordnungen und allein gestützt auf den greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg regierten.

Ausgerechnet der Liberale Theodor Heuss, der später erster Bundespräsident wurde und das Amt maßgeblich prägte, sorgte bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat dafür, dass das zukünftige Staatsoberhaupt weder direkt vom Volk gewählt wird, sondern indirekt durch die Bundesversammlung, noch einen bestimmenden Einfluss auf die Regierungsbildung und erst recht kein Notverordnungsrecht erhält.

Machtlos ist der Bundespräsident gleichwohl noch lange nicht. Nur ist seine Macht von einer völlig anderen Natur als die des Kanzlers. Der Präsident wirkt kraft seines Amtes, an die Stelle der tatsächlichen potestas , der Regierungsgewalt, tritt die auctoritas , seine Autorität als über den Parteien und der Tagespolitik stehendes Staatsoberhaupt.

Sein Einfluss ist Ausdruck seiner moralischen Autorität, sein Instrument ist die Rede. Weil er zur größtmöglichen Überparteilichkeit verpflichtet ist, repräsentiert er die gesamte Nation, nicht nur den regierenden Teil, er führt die widerstrebenden Einzelinteressen zusammen, integriert, moderiert und motiviert, sein Wort hat Gewicht und auf informeller Ebene, durch Gespräche und vertrauliche Runden, kann er durchaus Einfluss nehmen.

Die Persönlichkeiten prägen das Amt des Bundespräsidenten

So trafen sich Joachim Gauck und Angela Merkel regelmäßig zu Vier-Augen-Gesprächen, um die aktuelle politische Lage zu besprechen. Gerade weil die Beschreibung des Amtes so unklar ist und der Freiraum entsprechend groß, hängt es von der Persönlichkeit des jeweiligen Präsidenten ab, wie er den leeren Rahmen, den das Grundgesetz zur Verfügung stellt, mit Inhalt füllt.

Die Person prägt das Amt. Und dies taten alle, von Theodor Heuss bis Joachim Gauck. Jeder für sich setzte eigene Akzente, mischte sich mal mehr, mal weniger intensiv in die Tagespolitik ein, verweigerte die Unterschrift unter offensichtlich grundgesetzwidrige Gesetze, forderte die Regierenden gar zu mehr Mut oder Entschlossenheit auf (wie Roman Herzog oder Horst Köhler) oder prangerte gar die Machtversessenheit der Parteien an (wie Richard von Weizsäcker).

Auch Joachim Gauck nutzte den weiten Spielraum des Amtes und setzte klare politische Akzente, so als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 ein deutlich stärkeres internationales Engagement Deutschlands forderte oder mit Blick auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von  Dunkeldeutschland  sprach. Ob eher zurückhaltend oder politisch engagiert - beliebt war bislang noch jeder Bundespräsident.