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Atom-Verhandlungen

30.03.2015

Warum der Iran eine Chance bekommen muss

Irans Präsident Ruhani im AKW Buschehr: Das einzige iranische Atomkraftwerk wurde nach Plänen von Siemens und AEG-Telefunken gebaut.
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Irans Präsident Ruhani im AKW Buschehr: Das einzige iranische Atomkraftwerk wurde nach Plänen von Siemens und AEG-Telefunken gebaut.
Bild: Presidential Official Website/Archiv (dpa)

Wenn Teheran am Bau der Atombombe gehindert werden soll, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Zudem lassen sich regionale und globale Spannungen abbauen.

Wie weit der Weg ist, der in den vergangenen Jahren zurückgelegt wurde, zeigt eine kleine Reminiszenz: Es ist gerade einmal drei Jahre her, dass Teheran wieder einmal drohte, die Straße von Hormus zu blockieren, jene Meerenge im Persischen Golf, durch die der Großteil des auf Tankern verschifften Erdöls für den Weltmarkt transportiert wird. Die USA antworteten sehr energisch und sehr humorlos, man werde gegen eine Blockade internationaler Gewässer notfalls militärisch vorgehen. Abermals schien ein Krieg zwischen den beiden Dauerkontrahenten der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte möglich.

Doch jetzt könnten sogar die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden – im Gegenzug zu Abstrichen am iranischen Atomprogramm. Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland, die mit dem Iran um Kompromisse ringen, wollen dem Regime eine zivile Nutzung der Kernkraft erlauben, gleichzeitig aber sicherstellen, dass es stets mindestens ein Jahr von der Atombombe entfernt bleibt. Die Chance dazu besteht – aber nicht mehr lange. Noch ist Teheran so weit von der Bombe entfernt, dass es mindestens zwölf Monate dauern würde, um die Vernichtungswaffe zu konstruieren. Diese Zeit könnte der Westen nutzen, um dagegen vorzugehen.

Dem Iran setzen die Sanktionen immer stärker zu

Vertrauen ist gewiss nicht die Grundstimmung bei den Verhandlungen, die jetzt in Lausanne in die Endphase eingetreten sind. Es geht um Konfliktentschärfung und Pragmatismus. Dem Westen ist nicht daran gelegen, dass Teheran weiter mit dem (atomaren) Feuer spielt und aus dem politischen Dissens am Ende noch Gefahren für den Weltfrieden und die Weltwirtschaft erwachsen.

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Dem Iran wiederum setzen die Sanktionen immer stärker zu, die teils von den UN, teils von westlichen Staaten verhängt wurden. Weil sich die wirtschaftliche Lage verschlechterte, wuchs die Kompromissbereitschaft. Dazu beigetragen hat indes auch der Wechsel an der Staatsspitze: Statt des verbalradikalen Mahmud Ahmadinedschad, der immer wieder wüste Drohungen gegen Israel ausstieß, ist seit 2013 der gemäßigtere Hassan Rohani am Ruder.

Selbst wenn jetzt eine Einigung gelingen sollte – auch künftig wird das Misstrauen regieren. Dennoch sollte der Westen die Chance nutzen. Nicht wegen guter Geschäfte, die im Iran winken. Sondern um der politischen Vorteile willen, die eine Rückkehr dieses wichtigen Landes in die Weltgemeinschaft bietet. Mag der Iran auch religiös geprägt bleiben – seine Außenpolitik wird berechenbarer werden, je stärker er eingebunden ist. Das wirkt sich positiv auf die Nachbarn aus: Der Druck auf Israel könnte nachlassen, die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft könnten abgebaut werden. Alles Prozesse, die auch im globalen Maßstab entspannend wirken.

Atom-Verhandlungen mit dem Iran bieten die Chance auf einen Neubeginn

Aber erst einmal muss in Lausanne das Abkommen zustandekommen. Über die Grundsätze scheint Einigkeit zu bestehen: Teheran baut den Großteil seiner Kapazitäten zur Urananreicherung ab und übergibt seine Nuklearvorräte Russland, das dafür Brennstäbe für zivile Atomkraftwerke liefert. Gleichzeitig werden die Sanktionen beendet. Das bietet im Übrigen auch Moskau die Gelegenheit, einen positiven Beitrag zu den internationalen Beziehungen zu leisten.

Nach 35 Jahren Dauerkonflikt zwischen Teheran und Washington besteht zudem in diesem Verhältnis die Chance auf einen Neubeginn – erstmals seit der Revolution des Ajatollah Khomeini 1979 und der anschließenden Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft. Das verdiente die Bezeichnung historisch.

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