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Supreme Court: Weitere Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen
Supreme Court
22.02.2021
Weitere Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen
Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer erreicht hatte.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Trump wehrt sich seit langem gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Vor dem höchsten US-Gericht kassiert er nun eine weitere Niederlage.
In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis.
Das oberste US-Gericht wies Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden.
Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer erreicht hatte.
Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, in dem Streit im Juli "absolute Immunität" abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.
Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert.
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: "Die Arbeit geht weiter."
Trump reagierte mit einer wütenden schriftlichen Stellungnahme, in der er das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als "politische Hexenjagd" kritisierte. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden. Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA. "Das wird so in Dritte-Welt-Ländern gemacht", wetterte der Republikaner. Dies sei Faschismus, nicht Gerechtigkeit. Trump erneuerte zugleich seine unbelegte Behauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen, und erklärte: "Ich werde weiter kämpfen." Und: "Wir werden gewinnen."
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