Politik: Wie Amerika politisch neu geordnet werden soll

„Die Falken kehren zurück“, schrieb die „New York Times“ im März 2018, als das Duo Mike Pompeo und John Bolton die Zügel der US-Außen- und Sicherheitspolitik in die Hand nahm. Allein, was genau die Rückkehr der neokonservativen Politiker aus der Bush- und Reagan-Ära bedeutete, wusste zu dem Zeitpunkt niemand – zumal sich Präsident Donald Trump auf eine isolationistische Position zurückgezogen hatte. Dann gab es zwei Schlüsselwahlen in Lateinamerika – im Juni 2018 gewann in Kolumbien der erzkonservative Iván Duque und in Brasilien siegte im Oktober der rechtspopulistische Jair Bolsonaro. Der Weg zur Eskalation in Venezuela war geebnet.

Er wurde minutiös vorbereitet, wie die Nachrichtenagentur AP und die kolumbianische Zeitung „El Espectador“ enthüllten. Oppositionsführer Juan Guaidó sei im November und Dezember undercover über die grüne Grenze ins Nachbarland Kolumbien gereist, um mit brasilianischen, kolumbianischen, kanadischen und US-amerikanischen Diplomaten die nächsten Schritte gegen den sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro zu planen.

Weder Europa noch Mexiko wussten von dem Plan

Brasilien und Kolumbien haben neben ideologischer Affinität gute Gründe für einen Schulterschluss mit Trump: Beide Länder nehmen den Großteil der venezolanischen Flüchtlinge auf, die wegen der Mangelwirtschaft und der Repression ihr Land verlassen. Eingeweiht wurden auch die konservativen und liberalen Länder der lateinamerikanischen Lima-Gruppe, darunter Argentinien, Chile und Peru. Den Widerstand des moderaten Oppositionsflügels in Venezuela konnte Guaidó offenbar ausräumen.

Der Plan sah die Ausrufung Guaidós zum Gegenpräsidenten ebenso vor wie seine umgehende Anerkennung, ein Amnestieversprechen für abtrünnige Militärs, Erdölsanktionen durch die USA und die Vorbereitung eines humanitären Korridors. Das Ziel: Die nationale und internationale Unterstützerfront Maduros spalten, seine Ressourcen austrocknen, seinen Rücktritt oder Exil und Neuwahlen erzwingen. Weder Europäer noch US-Nachbar Mexiko wussten von dem Plan und agierten entsprechend unkoordiniert.

Während Europäer, Mexiko, die Karibikstaaten, Bolivien und Uruguay sich von der konservativen Staatenfront distanzierten und um Dialog und Verhandlungen rangen, schaukelte sich der Konflikt immer höher. Sollte Maduro die humanitäre Hilfe nicht ins Land lassen, könne er eine Militärintervention nicht ausschließen, warnte Guaidó am Wochenende. Kolumbien beklagte „terroristische Angriffe“ der Guerrilla Nationales Befreiungsheer (ELN), die mit Billigung Maduros von Venezuela aus operiere, und die US-Regierung betonte, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Venezuela-Konflikt: Kommt Kuba in Bedrängnis?

Für die USA gehe es nicht nur um Regimewechsel und Demokratie, auch nicht vorrangig ums Erdöl, sagt der Politologe Carlos Malamud vom spanischen Real Instituto Elcano („Venezuelas Produktion ist winzig im Vergleich zum Nahen Osten“), sondern um eine konservative US-freundliche Neuordnung des Kontinents. Fällt Venezuela, so das Kalkül der Hardliner, kommt auch das mit venezolanischem Erdöl versorgte Bruderland Kuba wirtschaftlich in Bedrängnis. Und ohne Verbündete dürfte sich auch Nicaraguas sozialistischer Herrscher Daniel Ortega nicht mehr lange halten. Es wäre das Ende der „Troika der Tyrannei“, wie Bolton die drei Länder im November bezeichnet hatte.

Trump wurde von den Neokonservativen offenbar mit Blick auf innenpolitische Argumente überzeugt, so Malamud. Nachdem die versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko an haushaltspolitische Grenzen stößt, könnte ein außenpolitischer Erfolg in Venezuela seiner Popularität Auftrieb geben. Problematisch wird der Plan allerdings, weil die globalen US-Antagonisten Russland und China wirtschaftliche Interessen in Venezuela verfolgen und bislang zu Maduro halten.

Für Lateinamerika verheißt das nichts Gutes, warnt Juan Tokatlian von der argentinischen Universität Di Tella in einem Interview mit der Zeitschrift „Nueva Sociedad“. „Lateinamerika rutscht zurück in die Irrelevanz.“ Die Krise um Venezuela habe die Integrationsmechanismen implodieren lassen, was die Abhängigkeit von Großmächten wie den USA und China erhöhe.

Wenn Maduro an der Macht bleibt...

Ob der Plan der US-Hardliner aufgeht, ist unklar. Das „Wall Street Journal“ bezeichnete ihn als riskanten Poker. Halte sich Maduro an der Macht, könne das die Rolle Chinas, Russlands und des Iran in Lateinamerika stärken. Dass nach Venezuela auch Kuba fällt, könnte sich als Wunschdenken erweisen. „Sowohl Kanada als auch Frankreich haben enorme Geschäftsinteressen auf der Insel und werden sich Sanktionen widersetzen“, so die Zeitung. Eine militärische Konfrontation mit Venezuela sei leicht zu gewinnen. Doch das bedeute nicht automatisch Frieden und Demokratie, warnt auch Robert Ellis vom US Army War College: „Venezuelas Streitkräfte sind auf Widerstand trainiert. Die Gefahr ist groß, dass es zum chaotischen Kollaps kommt und ein Kampf bewaffneter Milizen um die Bodenschätze entbrennt.“