Bundespräsident: Wulffs Anwalt irritiert die Union

Nach dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps am Dienstag durfte Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch die ersten Wohlfahrtsbriefmarken entgegennehmen, die das Finanzministerium herausgegeben hat. Heute empfängt er in Schloss Bellevue die Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie 80 Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Eigentlich könnte alles so schön sein. Doch für Wulff ist nichts schön in diesen Tagen. Jeder Auftritt wird von Heerscharen an Kameraleuten und Fotografen verfolgt, jede Äußerung auf die Goldwaage gelegt. In eigener Sache aber schweigt Wulff seit dem Fernsehinterview vor einer Woche eisern, obwohl die Fragen kein Ende nehmen wollen.

Steht Thomas de Maizière schon als Nachfolger bereit?

Seine Strategie, die Krise auszusitzen, ist nicht aufgegangen. Selbst seine Parteifreunde gehen zunehmend öffentlich auf Distanz. Und die Frankfurter Allgemeine berichtet, im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten werde Verteidigungsminister Thomas de Maizière als gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition gehandelt.

Die Unterstützung für das Staatsoberhaupt schwindet. Peter Altmaier, einflussreicher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Merkel-Vertrauter, kritisiert den Rückzieher von Wulffs Anwälten, die entgegen der Ankündigung des Präsidenten im TV-Interview, alle 400 Fragen und Antworten ins Internet zu stellen, bislang lediglich eine dünne sechsseitige Zusammenfassung veröffentlicht haben. „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt“, twittert Altmaier. Und in einem Interview bedauert er: „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.“ Damit steht Altmaier in der Unionsfraktion nicht alleine da. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU wächst der Unmut über das miserable Krisenmanagement des Präsidenten und die Defensivstrategie seines Anwalts Gernot Lehr, Sohn der früheren CDU-Ministerin Ursula Lehr.

Wulffs Anwalt Lehr verweist auf Verschwiegenheitspflicht

In einer Stellungnahme Lehrs heißt es, eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen. Der Anwalt bat um Verständnis, dass er aus Rechtsgründen daran gehindert sei, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen. Dieser falle „unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“.

Wenn Wulff vor einem Millionenpublikum volle Transparenz verspreche, müssten seinen Worten Taten folgen, hört man dagegen aus der Union. „Mit dieser Hinhaltetaktik schadet der Präsident nicht nur sich selber, sondern auf lange Sicht auch der gesamten Union“, stöhnt ein erfahrener Christdemokrat. „Jetzt muss alles auf den Tisch – und dann muss ein für alle Mal Schluss sein.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom Bundespräsidenten Offenheit und Transparenz. Sie gehe davon aus, dass er alle Fragen beantworten werde. „Sollte es neue Fragen geben, bin ich überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“

Neue Vorwürfe zu Wulffs Flitterwochen

Und es gibt weitere Fragen. Neue Ungereimtheiten zu Wulffs Flitterwochen 2008, die er auf Einladung des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl in dessen Villa in Italien verbrachte, machen die Runde. Anders als von Wulff im Fernsehinterview dargestellt, sei während ihres Aufenthalts Baumgartl nur „teilweise“ vor Ort gewesen, berichtet der Stern unter Berufung auf Wulffs Anwalt Lehr. Zudem hatte das Personal Dienstleistungen für das Ehepaar Wulff erbracht. Wulff hatte gesagt, er stehe zu diesen kostenlosen Urlauben bei Freunden und dazu, „mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“. Baumgartl ist darüber hinaus nicht „teilweise Pensionär“, wie Wulff sagte, sondern Aufsichtsratschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx. Wulff hatte sich als niedersächsischer Ministerpräsident für Hannover als Sitz des Konzerns starkgemacht.

Aus Protest gegen das Verhalten Wulffs hat die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, ihre Teilnahme am heutigen Neujahrsempfang abgesagt. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte sie zur Begründung.