Bio-Landwirtschaft: Bio-Branche fordert Streichung der Mehrwertsteuer

Bio-Produkte haben es in Zeiten der Inflation schwer. Nachdem die Branche über viele Jahre auf Erfolgskurs war, ist der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland erstmals wieder zurückgegangen: von 15,9 Milliarden Euro 2021 auf 15,3 Milliarden Euro 2022. Das besagen unter anderem Zahlen des Bundes ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Zum Vergleich: Der gesamte Lebensmittelbereich erwirtschaftete 2022 knapp 184 Milliarden Euro.

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sparen wollen, ist es nur allzu einfach, statt zum Bio-Brot zum herkömmlichen Brot zu greifen – das meist weitaus günstiger ist. Dennoch lautet das Ziel der Bundesregierung nach wie vor: Bis 2030 soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen von heute elf auf 30 Prozent steigen. Das betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nun bei einer Veranstaltung der bayerischen Initiative „Bio für alle“ vor dem Brandenburger Tor.

Das Aktionsbündnis hat sich aus mehreren Branchenvertretern gegründet, um Bio-Produkte trotz „politisch und gesellschaftlich veränderter Lage“ für die Kundschaft schmackhaft zu machen. Mit dabei sind unter anderem der BÖLW, die Andechser Molkerei und der Bund Naturschutz Bayern. Sie fordern etwa eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio-Lebensmittel auf null, um ein „Belohnungssystem“ für die Kundschaft zu schaffen, so Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Molkerei.

Eine Forderung lautet: Keine Gentechnik „durch die Hintertür“

Womöglich sank die Bio-Nachfrage 2022 aber auch deshalb, weil die Menschen nach der Pandemie wieder mehr in Kantinen und Restaurants essen – also dort, wo aus Kostengründen oft weniger auf ökologische Produkte geachtet wird als in der heimischen Küche. An dieser Stelle soll eine weitere Forderung der „Bio für alle“-Initiative greifen: Sie wünscht sich 50 Prozent Bio-Anteil in öffentlichen Kantinen. Aber auch der Verzicht auf Gentechnik „durch die Hintertür“ steht auf dem Programm. Lebensmittel, für deren Produktion Gentechnik zum Einsatz kommt, sollen aus Sicht der Initiative gekennzeichnet werden müssen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister ist selbst ein großer Bio-Verfechter. Erst vergangene Woche half er beim Befüllen von Bio-Brotboxen, die an mehr als 1000 Grundschulen in Berlin und Brandenburg verteilt wurden. „Gerade jetzt ist nicht die Zeit, dass Bio sich zurückzieht, sondern im Gegenteil, wir zeigen Bio, weil wir gute Argumente für Bio haben“, sagte Özdemir am Brandenburger Tor. Gemäß der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag müsse man nicht nur 30 Prozent in der Produktion erreichen, sondern auch im Konsum. Zur Forderung, mehr ökologische Produkte in die Kantinen zu bringen, meinte der Minister: „Wir müssen an die Außer-Haus-Verpflegung ran, denn alle Menschen in Deutschland haben es verdient, dass sie einmal am Tag ein gesundes Essen bekommen, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern arm oder reich sind, ob sie Akademiker oder Nicht-Akademiker sind, dafür ist es höchste Zeit.“

Die Initiative „Bio für alle“ wünscht sich null Prozent Mehrwertsteuer

Außerdem erklärte Özdemir, dass er sich in Brüssel dafür einsetze, dass weiterhin gentechnikfrei gegessen und produziert werden könne. Doch eine Forderung – null Prozent Mehrwertsteuer auf ökologische Lebensmittel – erwähnte er mit keinem Wort. Die Ampelkoalition hat große Mühe, den Haushalt für nächstes Jahr aufzustellen und dabei die Schuldenbremse einzuhalten. Zusätzliche Milliarden für Özdemir sind nicht eingeplant. Dabei hatte er sich selbst in der Vergangenheit auch schon für den Verzicht auf Besteuerung ausgesprochen – allerdings nur bei pflanzlichen Produkten wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten.