Ausschlussverfahren: Maaßen trotzt der CDU-Führung - massive Vorwürfe

Hans-Georg Maaßen zieht nicht zurück: Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat in einer Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die 26 Seiten lange Verteidigungsschrift, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, ist gespickt mit Attacken auf die Parteiführung. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nennt Maaßen rechtswidrig. Für ein Parteiausschlussverfahren lägen keine materiellen Gründe vor.

Der CDU-Bundesvorstand wird an diesem Montag wahrscheinlich ein solches Verfahren beschließen, nachdem Maaßen die Aufforderung zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. Sein unversöhnlich formuliertes Schreiben im Stil eines juristischen Schriftsatzes an CDU-Generalsekretär Mario Czaja dürfte die Parteiführung kaum umstimmen.

"Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine "Brandmauer" in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen", heißt es darin. Als "abwegig" bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet.

Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen seien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb der 60-Jährige weiter. "Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung." Rechtswidrig sei auch, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch Bundesvorstand und Präsidium der CDU gegeben habe. Zuerst hatten der "Tagesspiegel" und das Interview-Format "Schuler! Fragen, was ist" über das Schreiben berichtet.

Maaßen seit kurzem Vorsitzender der Werte-Union

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.

Maaßen schlägt der CDU-Führung in seiner Rechtfertigungsschrift vor, auf einen "im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss" zu verzichten. Stattdessen könnte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".

Der frühere Verfassungsschutzchef betont: "Die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor, da ich nicht gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und demzufolge ihr auch keinen schweren Schaden zugefügt habe."

Ausschlussverfahren gelten als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, bescherte dieser den Sozialdemokraten noch etliche Schlagzeilen und Kontroversen.

Nur in einem Punkt gibt sich Maaßen ansatzweise selbstkritisch, teilt aber auch dabei aus: "Das Einzige, was ich mir vorzuwerfen habe, ist das Ausmaß und die möglichen Folgen einer immer weiter um sich greifenden "Kultur" der Ausgrenzung (sogen. Cancel Culture) unterschätzt zu haben", schrieb er. Diese richte sich gezielt gegen Personen, "die es wagen, den vom vorherrschenden politischen und medialen Milieu vorgegebenen Meinungs- und Kommunikationskorridor zu verlassen".

(Von Ulrich Steinkohl und Jörg Blank, dpa)