Habeck enttäuscht Bauträger bei der Förderung erneut
Viele Bauträger haben bei ihrer Kalkulation auf die energetische Neubauförderung gesetzt – und zweimal enttäuscht: Habecks Topf war erneut nicht ausreichend gefüllt.
Das Desaster bei der energetischen Neubauförderung setzt sich fort. Bereits Ende Januar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bewilligung entsprechender Anträge mit einem Programmstopp belegen müssen, weil nicht genügend Mittel vorhanden waren. Am Mittwoch musste ein erneuter Anlauf nach nur wenigen Stunden ebenfalls gestoppt werden, weil das Geld alle war. Ungemach droht auch den Antragstellerinnen und Antragstellern, die es am Donnerstag mit der sogenannten „Stufe 2“ versuchen wollen.
Das zuständige Wirtschaftsministerium hatte den schnellen Ausverkauf angeblich kommen sehen. Die neue Neubauförderung von effizienten Gebäuden (EH 40/EG40) habe „zu dem erwartbar hohen Antragseingang geführt“, heißt es. Das zur Verfügung stehende Budget von einer Milliarde war demnach „bereits im Laufe des Vormittags ausgeschöpft“. Warum nicht gleich mehr Geld in den Topf gegeben wurde, wo doch das große Interesse so erwartbar war, verrät das Ministerium nicht.
Energetische Neubauförderung: Union ist „sprachlos und wütend“
Alle Antragsberechtigten könnte jedoch ein böser Verdacht beschleichen, wenn sie sich „Stufe 2“ anschauen, die den Angaben zufolge am Donnerstag gezündet wird. Denn für sie gelten „anspruchsvollere Konditionen“. Geld gibt es dann nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG). Wer angesichts des bürokratischen Hindernisparcours der Verzweiflung nahe ist, dem sagt das Ministerium: „Die Stufe 2 läuft bis zum 31. Dezember 2022.“ Vorausgesetzt natürlich, das Geld reicht bis dahin.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange zeigte sich angesichts des Vorgangs „sprachlos und wütend“. Die Ampel halte die Menschen zum Narren und mache die finanziellen Planungen tausender Familien zum Spielball ihrer chaotischen Politik. „Bereits der abrupte Stopp der Förderung Ende Januar war unverantwortlich. Dann passierte ewig nichts, und nun wurde das Programm mit viel zu geringem Fördervolumen wieder aufgenommen“, sagte er unserer Redaktion. Von der eigentlich zuständigen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) höre man dazu überdies kein Wort. Sie könne sich offenbar in ihrem eigenen Politikfeld nicht gegen Vizekanzler Habeck durchsetzen, kritisierte der CSU-Politiker.
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@Peter G.: Wie kommen Sie auf 100 Mrd. Bürgschaften, wenn Northstream 2 ca. ein Zehntel davon gekostet hat?
Die Herren Habeck, Roth. Hofreiter, Damen Baerbock Strack-Zimmermann sollten zurücktreten und auf ihre Bundestagsmandate verzichten!! Energetische Bauten werden nicht ausreichend gefördert. Es wird ein Öl- und Gasembargo gegen Rußland gefordert und m.E sinnlose, nicht nachhaltig gebaute Windräder, E-Auto´s Ladestationen, und Solaranlagen gefördert und gefordert. Ein Gasembargo trifft die deutsche Wirtschaft mehr als Rußland!! Es bestehen langfristige Lieferverträge mit der Firma Gazprom. Das Gas muss bezahlt werden, ob wir es abnehmen oder nicht!! Im Falle eines Embargos macht sich der Staat schadenersatzpflichtig Milliardenbeträge) gegenüber den westlichen Anteilseignern, somit entstehen doppelte Kosten für die Verbraucher!! <Habeck verlangt von den Bürgern Energie einzusparen. O.G Damen und Herren reisen unnötigerweise durch die Gegend und verschleudern sinnlos Steuergelder und machen an andere Länder hunderte Millionen zusagen.
Wenn unser Staatsoberhaupt von der Ukraine ausgeladen wird, ist es eine Unverschämtheit von Ausschußvorsitzenden dorthin zu reisen. Frau Baerbock feiert Windräder im Kosovo, schleppt Wasser für die Presse, besucht die Soldaten in Mali, obwohl 1 Woche vorher die Verteidigungsministerin dort war. Es sollen Gasheizungen werden verboten (macht keinen Sinn) Wärmepumpen sind m.E, ebenso unsinnig, wo soll der Strom herkommen? Unsere Stromnetze sind nicht dafür ausgelegt, der Strom reicht nicht für alle E-Auto´s
Wer Merkel kompetent fand, muss auch Habeck, Roth, Hofreiter, Baerbock, Strack-Zimmermann etc. 16 Jahre ertragen können, da gleiches Niveau.
Besser kann mans nicht beschreiben wie schlecht die deutsche Politik ist, was Merkel begonnen hat führt die jetztige Regierung im verstärkten Maß weiter. Das auch noch 100 Milliarden für NS 2 fällig werden wofür die Regierung Bürgschaften übernommen hat, wird total verschwiegen. Der Lastenausgleich 2024 wird schon richten.