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  3. Europäische Union: Frankreich Präsident Emmanuel Macron will neues EU-Format

Europäische Union
24.06.2022

Frankreich Präsident Emmanuel Macron will neues EU-Format

Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident kann sich für neue Beitrittskandidaten wie die Ukraine eine Vorstufe vorstellen.
Foto: Olivier Matthys/AP, dpa

Gerade haben die Ukraine und Moldawien den EU-Beitrittsstatus erlangt, da schlägt Frankreichs Präsident eine Vorstufe zur Vollmitgliedschaft vor. In Osteuropa ist man skeptisch.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. In diesem Sinne ging das „historische“ Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag zu Ende. Es handelte sich lediglich um die erste Etappe des achttägigen Gipfelmarathons. Nun steht der G7-Gipfel an, dann treffen sich die 30 Nato-Partner ab Dienstag in Madrid zum großen Gipfel des Verteidigungsbündnisses. Ginge es nach Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, könnte es bald sogar noch mehr solcher internationaler Zusammenkünfte geben.

Er nutzte in den vergangenen zwei Tagen die Gelegenheit und warb im Kreise seiner europäischen Kollegen für seinen Vorschlag, eine „europäische politische Gemeinschaft“ für beitrittswillige Länder wie die Ukraine oder jene des Westbalkans zu schaffen, also die Staaten in einen breiteren und lockeren Nachbarschaftsrahmen aufzunehmen, ohne ihnen eine Vollmitgliedschaft zu gewähren.

Die Reaktionen auf Macrons Vorschlag reichen von Offenheit bis Skepsis

Dahinter steckt die Absicht, die Beziehungen der Gemeinschaft zu Nicht-EU-Ländern zu stärken, während diese sich beispielsweise im langwierigen, komplexen Beitrittsprozess befinden, der Jahre, manchmal Jahrzehnte dauern kann. Aber Macron hat für sein Projekt auch Staaten im Sinn wie die Schweiz, Island oder Norwegen, die in solch einem erweiterten europäischen Kreis enger an die Union gebunden werden könnten. Als konkrete Themenbereiche für die Zusammenarbeit nannte Macron Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Energie. Konkrete Details lieferte er zwar nicht, dafür malte er ein schönes Bild, das sein Projekt veranschaulichen sollte: „Wir müssen nicht alle im selben Haus wohnen, aber wir teilen uns dieselbe Straße.“

Und seine Idee kommt offenbar an. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bewertete sie als „sehr gut“. Der Vorstoß zu solch einem Format erhalte „wachsenden Zuspruch“, hieß es von einem EU-Diplomaten. Angeblich hätten sich auch die sechs Westbalkan-Staaten offen für den Vorstoß gezeigt, berichtete der Beamte. Obwohl der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacevski die Initiative begrüßte, schränkte er ein, dass sie „kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein soll und darf“. Ähnlich sieht man es in der Ukraine. Ein solcher Rahmen dürfe weder eine Alternative zur Erweiterung sein noch ein Weg, das Land auf unbestimmte Zeit in der Schwebe zu halten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.06.2022

Eine sehr kluger Vorschlag Macrons, der längst umgesetzt sein könnte, wenn sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel nicht schon vor Jahren dagegen gewehrt hätte. Die EU braucht unbedingt die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiterentwickeln zu können.
Die Bildung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" böte sogar den Briten die Gelegenheit, sich der EU ohne Gesichrsverlust wieder zu nähern, nachdem immer klarer wird, dass der Brexit ein kolossaler Reinfall ist.