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  3. Großbritannien: Johnson nutzt Steuergeld für "Partygate"-Verteidigung

Großbritannien
11.05.2023

Johnson nutzt Steuergeld für "Partygate"-Verteidigung

Hat seit seinem Rücktritt als Regierungschef im September 2022 einige Millionen Pfund mit Vorschüssen für Manuskripte sowie Reden verdient: Boris Johnson.
Foto: Kin Cheung/AP, dpa

Einem Bericht zufolge lässt sich der Ex-Premier auf Kosten der Steuerzahler von einem Star-Anwalt verteidigen. Die Opposition ist empört. Droht Johnson nun eine Suspendierung aus dem Parlament?

Die öffentlichen Ausgaben für die Verteidigung des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson in der "Partygate"-Affäre steigen. Mittlerweile betragen die Kosten für sein Team um Star-Anwalt David Pannick rund 245.000 Pfund (282.000 Euro), wie die BBC in der Nacht meldete.

Experten zeigten sich verwundert, dass Johnson überhaupt Steuergeld nutzen darf, und sprachen von einem beispiellosen Fall. Die Opposition fordert, dass der konservative Politiker die Ausgaben zurückzahlt. Johnson hat seit seinem Rücktritt als Regierungschef im September 2022 rund 5,5 Millionen Pfund mit Vorschüssen für Manuskripte sowie Reden verdient.

Ein Parlamentsausschuss soll klären, ob Johnson das Unterhaus in der "Partygate"-Affäre belogen hat. In diesem Fall droht ihm eine Suspendierung aus dem Parlament, die zu einem Verlust seines Mandats führen könnte. Der damalige Regierungschef hatte im Parlament mehrfach betont, er habe keine Kenntnis von illegalen Lockdown-Partys in der Downing Street gehabt. Mittlerweile hat Johnson falsche Angaben eingeräumt, bestreitet aber einen Vorsatz. Der Ausschuss hatte Johnson im März stundenlang befragt. Wann die Abgeordneten ihren Bericht vorlegen, ist noch unklar.

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