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Nach viel Ärger will die Koalition nun ihren Haushalt 2024 durchs Ziel schleppen. Die Zumutungen treffen nicht nur Landwirte, sondern Familien und Normalverdiener.
Nicht nur die Landwirte haben Grund zur Klage, wenn die Ampel wie geplant am Freitag doch noch ihren Haushalt 2024 beschließt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Koalition das Schuldenmachen deutlich schwerer gemacht hat, drohen vor allem Familien und Normalverdiener–Haushalten Mehrbelastungen.
Viele Stadtwerke haben wieder Strompreiserhöhungen für das laufende Jahr angekündigt: Die Bundesnetzagentur rechnet wegen der höheren Netzentgelte mit 120 Euro Mehrkosten für einen Vier-Personen-Haushalt pro Jahr. Die von der Koalition deutlich erhöhte CO₂-Abgabe summiert sich laut den Verbraucherzentralen inzwischen auf 139 Euro pro Person, für eine vierköpfige Familie sind das über 550 Euro im Jahr. Hier bleibt nur die Hoffnung, dass die momentane leichte Entspannung bei den Preisen für Gas, Heizöl und an den Tankstellen noch lange anhält.
Die Klimapolitik wird einseitig zulasten der Arbeitnehmer finanziert
Denn die Kosten für den Umbau der Energie- und Klimapolitik belasten Normalverdiener besonders. Würde der Netzausbau über Steuermittel finanziert, würden die von der Politik oft bemühten „starken Schultern“ mehr tragen. So aber werden alle Haushalte – ob mit niedrigeren oder höheren Einkommen – gleich belastet.
Ohne das einst versprochene „Klimageld“ ist die CO₂-Abgabe nichts anderes als eine zusätzliche Energiesteuer mit grün gefärbtem Etikett. Sie kennt ebenso wenig einen sozialen Ausgleich wie die Mehrwertsteuer: Auch hier macht der Staat Kasse auf Kosten der Normalverdiener, da mit der Inflation die Einnahmen steigen.
Die Ampel riskiert deutlich höhere Lohnnebenkosten
Eine weitere Belastung bringt der Griff der Koalition in die Rentenkasse: Der Bund kürzt seinen Zuschuss um jährlich 600 Millionen Euro. Damit schmelzen die Rücklagen, aus denen eigentlich politische Wahlversprechen wie die „Mütterrente“ (Union) oder „Rente mit 63“ (SPD) finanziert werden sollten. Das bedeutet nach Einschätzung der Rentenversicherung, dass die Lohnnebenkosten bald deutlich schneller ansteigen dürften. Ein weiteres Mal wird so die Klimapolitik einseitig zulasten der Beschäftigten finanziert.
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Einen ähnlichen Griff in die Arbeitslosenversicherung gab die Koalition auf, nachdem die Union eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht angedroht hatte.
In der Krankenversicherung verweigert die Koalition einen höheren Zuschuss, obwohl vor allem Krankenhäuser durch die Inflation gewaltig gestiegene Mehrkosten verkraften müssen: Als Konsequenz drohen ab 2025 steigende Beiträge oder eine unkontrollierte Pleitewelle vieler Kliniken. Geld für eine Krankenhausreform ist im Haushalt nicht erkennbar.
Zusätzlich sozialer Sprengstoff durch Bürgergeld-Erhöhung
Die soziale Schieflage geht vor allem zulasten jener „hart arbeitenden Mitte“, von der in vielen Wahlkampfreden gesprochen wird. Sozialen Sprengstoff birgt dies zusätzlich, da die Ampel angesichts des noch immer schlechten Gewissens der Sozialdemokraten über die einstigen Hartz-IV-Reformen das Bürgergeld um nicht weniger als zwölf Prozent angehoben hat. Kein Haushaltsposten wächst stärker als das Bürgergeld.
Eine Alternative zu einseitigen Belastungen, Schulden, harten Einsparungen oder Steuererhöhungen wäre es, der Staat würde sich das ihm zustehende Geld holen. Zum Beispiel haben Länder wie Italien oder Griechenland mit der Pflicht zu volldigitalen Rechnungen innerhalb des gesamten Wirtschaftskreislaufs viele Milliarden im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug erwirtschaftet. Deutschland wartet auf die EU und plant die Einführung frühestens 2028.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Liebe AZ.,
da will sich ein User Politiker " entledigen "
und empfiehlt als Lösung das Töten
derjenigen und was machen Sie?
Für jede provokante Formulierung wird man
von Ihnen editiert und und Sie unternehmen
bei diesen ungeheuerlichen Formulierungen nichts.
schon passiert Wolfgang S. können Sie überprüfen
Lieber Herr S.,
so stand das nicht da, wie Sie es hier darstellen. Sie haben aber recht, dass der Kommentar sehr grenzwertig war und deshalb auch nun editiert wurde. Hatten Sie den Kommentar denn auch gemeldet?
Freundliche Grüße!
Die Rolle des Hofnarren bringt gewisse Freiheiten mit sich. Ich nehme das Geschwätz dieses Herrn nicht ernst.
@Wolfgang B. Bei einem Videogespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bekräftigt Ministerpräsident Markus Söder die Freundschaft zum ukrainischen Volk. Der Freistaat sagt weitere Unterstützung für Geflüchtete zu. Und nun?
Der Michl kann ja zahlen, aber bei sich selbst schöpft diese Regierung ab was geht. Über 11000 neue Stellen wurden geschaffen und das obwohl die Bürokratie weniger werden sollte. An der Erweiterung des Kanzleramtes will man festhalten, die Kosten ca. 770 Millionen Euro. Kleiner Fakt am Rand : das Kanzleramt ist jetzt schon acht mal größer als das Weiße Haus, Deutschland ca. 86 Mio Einwohner,
USA ca. 330 Mio Einwohner.
Ach du liebe Güte! Aus welchem Verschwörungs-und Fakenewsportal haben Sie denn die Info her? Und was hat das mit dem Thema des Artikels zu tun, außer dass Sie einfach nur pauschal gegen "die da oben" hetzen möchten?
Die zwei Gebäude sind überhaupt nicht vergleichbar, da die Strukturen völlig unterschiedlich sind! In Berlin ist der gesamte Verwaltungsapparat mit integriert.
"Der größte Teil der unmittelbar dem amerikanischen Präsidenten zugeordneten Verwaltung ist nicht im Weißen Haus untergebracht, sondern im nebenan liegenden «Eisenhower Executive Office Building». Das ist mit einer Bruttogrundfläche von über 61 557 Quadratmetern (662 598 Quadratfuß) deutlich größer als das eigentliche Weiße Haus. Hinzu kommt noch der für den Empfang von Staatsgästen häufig genutzte Landsitz des Präsidenten - die «Naval Support Facility Thurmont» - umgangssprachlich Camp David genannt."
https://dpa-factchecking.com/germany/210719-99-439166/
Dafür haben wir noch Schloss Bellevue und Schloss Meseberg.
Antwort für Luis H. Fakenewsportal ist : https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kanzleramt-anbau-kosten-groesse-plaene-id64247196.html
Artikel vom 21.06.23
Die ökologische Transformation ins Nichts. Der "Ausbau" der Erneuerbaren Energien hat niemals das Potential eine entwickelte Volkswirtschaft sicher mit Energie zu versorgen. Als Resultat werden Firmen und Fachkräft weiter abwandern. Die energieintensiven Güter werden teuer importiert. Angefangen beim Strom. Diese Regierung schafft es in nicht mal 4 Jahren, den kompletten Wohlstand Deutschlands zu vernichten.
Wenn die ökologische Transformation ins Nichts führt, warum ist dann Wacker Chemie so daran interessiert, dass neue WIndräder gebaut werden? Sind die blöd oder nur Sie so gscheit?
@ Nicola L.
Also bei mehr als 10 BILLIONEN Privatvermögen in Deutschland brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen.
Und dass davon die Hälfte der Bevölkerung nur 3 % besitzt, hat diese Regierung wahrlich nicht zu verantworten.
Etwas Nachhilfe für Nicola - von Franz Alt:
"Wussten Sie, dass die Sonne jeden Tag 15 000-mal so viel Energie zur Erde schickt, wie die Menschen täglich weltweit verbrauchen? In der komplett überarbeiteten Neuausgabe seines programmatischen Klassikers und Weltbestsellers zeigt Franz Alt, wie wir mit einer solaren Energiepolitik die Klimakatastrophe verhindern und zugleich neue Arbeitsplätze schaffen und für eine neue Art der Mobilität sorgen können. Denn Sonnenstrahlen, Wind, Biomasse, Erdwärme und solarer Wasserstoff sind eine echte Alternative zu Atomkraft, Erdöl und Kohle."
"10 BILLIONEN Privatvermögen"
Ist nur eine Zahl. Die Verteilung der Vermögen ist bedeutungslos. Wenn Sie eine Firma, ein Haus oder Wohnung, besitzen, ist das auch Verantwortung und Last. Traditionell ist Deutschland ein Land von Mietern. Kein Wunder nach Jahrzehnten verarmenden Sozialismus. Bedenklich wieviele das wieder als Lösung sehen.
@Nicola L.
Es geht nicht im Firmenvermögen und auch nicht um das eigene Häuschen/Wohnung.
Ich schrieb PRIVATvermögen. Allein über 7 BILLIONEN an Geld- und Anlagevermögen (Aktien etc).
Da sind die Immobilien noch nicht mal dabei.
Deutschland wäre sehr geholfen, wenn ein Teil des Geldes wenigstens in den Wirtschaftskreislauf
(auch durch notwendige Investitionen) fließen würde. Oder eben mit einer Sondersteuer belegt würde, die kaum den
reichsten 10 % mit 60 % des Vermögens weh tun würde, aber viele Probleme lösen könnte. Da bräuchten wir
auch keine neue Schulden aufnehmen (z.Zt. ca. 2,4 Billionen insgesamt bei 4 Billionen BIP).
So liegt das Geld brach damit es sich vermehrt. Die großen Vermögen steigen stetig ((in 5 Jahren plus 1,3 Billionen) während ein Großteil der Bevölkerung immer mehr belastet wird . Das muss endlich aufhören, sonst platzt die Blase irgendwann.
Damit ist niemandem gedient. Auch den Reichen nicht. Das haben einige von ihnen erkannt. Siehe Tax-Me-Now.
Die Schere geht immer weiter auseinander und der Unmut steigt.
Da regen sich manche auf über 60 Euro mehr Bürgergeld im Monat. Kaum jemand regt sich auf über den enormen Zuwachs der Privatvermögen, die ja auch irgendjemand erarbeiten muss.
"Kein Wunder nach Jahrzehnten verarmenden Sozialismus"
Gäbe es für jeden Schwachsinn, der hier rausgehauen wird, Zeilenhonorar wären ein paar Damen superreich. Damit meine ich ausdrücklich nicht Gisela, Annette, Maria Reichenauer und Maja. Dass ich Maria mit Nachnamen nenne, hat einen Grund . . .
"Schwachsinn"
Na dann klären Sie doch mal auf, welche großartigen Leistungen und Wohlstand Ihre Wunschstaatsform hervorgebracht hat? Linker Sozialismus mit dem Bankrott der DDR und das mit dem nationalen Sozialismus wissen Sie ja selber.
(edit/mod/NUB 7.2)
Herr Rainer Kraus,
Sie haben ein Problem mit der parlamentarischen
Demokratie.
Wie " entledigt " man sich einer Regierung, die Ihnen
nicht passt?
Ich bin gespannt auf Ihren Vorschlag.
@WOLFGANG S Ich begrüße da das Zitat von Gerhard Polt: So lange köpfen, bis eine Demokratie da ist, denn bisher läuft nur der Film: Volksverdummung.
@R.K.: Sie haben ein Problem mit demokratischen Grundsätzen - nicht die Ampel-Regierung
Sie scheinen ein Problem mit dem Wort Demokratie zu haben Herr Kraus, aber das ist nichts Neues und missbrauchen dazu auch noch Gerhart Polt
Haushaltsprobleme? Die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille: die Ukariner, ob hier oder dort, leben nicht schlecht von uns.
Warum machen Sie Stimmung gegen die Ukrainer?
Ich möchte nicht mit der Situation der beiden Flüchtlingsfrauen in unserem Nachbarhaus tauschen. Auch nicht mit dem toten Ehemann der einen Frau, der schon vor einigen Jahren in der Ostukraine von russisch geführten und ausgerüsteten Rebellen getötet wurde.
Auch nicht mit der Frau und ihren zwei Söhnen, die bei uns Unterschlupf fanden, und jetzt wieder in Kiew Luftalarme erleben und nicht sicher sind, ob nicht in ein paar Monaten der Westen sie und ihre Verteidiger im Stich lässt und russische Gewaltherrscher einrücken.
Raimund Kamm
Daß für die Ukraine seit Kriegsbeginn weit über 20 000 000 000 € von Deutschland ausgegeben wurde, ist überall nachzulesen. Geld, das in Deutschland besser angelegt gewesen wäre.
Wolfgang B., Sie glauben tatsächlich, dass es ohne einschneidende außenpolitische Konsequenzen geblieben wäre, wenn sich Deutschland nicht an der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine beteiligt hätte?
Deutschland ist wirtschaftlich und militärisch auf seine Bündnisse angewiesen deswegen sind die 20 Mrd Euro gut angelegt.
Egoismus kann man sich im Privaten in einem gewissen Rahmen vielleicht leisten, in der Außenpolitik kann das sehr, sehr teuer werden.
Das "was wäre wenn" ist schwierig zu beurteilen. Ich würde keine größeren Schäden in der Außenploitik prognostizieren. Ich bin nachwievor der Ansicht, daß Deutschland gegenüber der Ukraine keinerlei Verpflichtungen hat. Und falls doch? Warum sind wir in folgender Statistik auf Platz 2? Platz 10 wäre doch z.B. auch was. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1367150/umfrage/ukraine-krieg-ranking-groesste-unterstuetzer/
Warum? Weil Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land in Europa ist? Weil wir am meisten von den Energiegeschäften mit Russland profitiert haben? Weil die anderen Nato-Länder deswegen Deutschland misstrauen? Weil Merkel mitverantwortlich dafür war, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wurde?