Dürr fordert: Leistungen für ausreisepflichtige Migranten kürzen
Exklusiv Die Ministerpräsidenten der Länder sprechen mit dem Kanzler über die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat klare Vorstellungen.
Herr Dürr, es scheint, als gebe es für die FDP gerade nur noch das Thema Migration – versucht Ihre Partei, sich mit einem neuen Knallhart-Image selbst aus dem Sumpf der jüngsten Wahlschlappen und Umfragepleiten zu ziehen?
Christian Dürr: Nein, denn die Wahrheit ist doch, dass Deutschland die letzten zwei, drei Jahrzehnte eine katastrophale Migrationspolitik gemacht hat. Wir haben Migration in die sozialen Sicherungssysteme erlebt und gleichzeitig zu wenig Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Genau da müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen. Das ist der Grund, warum wir in der Koalition ein modernes Einwanderungsgesetz durchgesetzt haben. Jetzt freuen wir uns sehr darüber, dass das, was die FDP seit vielen Jahren sagt, auch das Anliegen des Kanzlers und der Bundesregierung insgesamt geworden ist. Es hat die Menschen rasend gemacht, dass in Deutschland alles Mögliche geregelt ist, es aber bei der Migration keine echte Ordnung gibt. Zu dieser Ordnung müssen wir jetzt kommen.
Am Montag treffen sich Bund und Länder, um über genau dieses Thema zu beraten. Was ist aus Sicht der FDP konkret nötig?
Dürr: Der allererste Schritt ist die Einführung von Bezahlkarten, die an die Stelle von Bargeldleistungen treten. Der Bund hat dafür schon alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Länder, und das ist meine klare Erwartungshaltung an alle 16 Ministerpräsidenten, müssen nun erklären, dass sie Bargeldauszahlungen an irreguläre Migranten ein- und auf Bezahlkarten umstellen. Denn wir müssen endlich dieses perfide System aus Schleppern und Schleusern auf der einen Seite und den Geldtransfers in die ehemaligen Heimatländer auf der anderen Seite durchbrechen.
Und wenn sich die Länder weigern?
Dürr: Dann müssen wir in der Regierung über die zukünftige finanzielle Unterstützung im Bereich Migration nachdenken.
Können Sie mit den Bezahlkarten verhindern, dass Sachen eingekauft, anschließend verkauft und dann dieses Geld in die Heimatländer verschickt wird?
Dürr: Natürlich kann man nicht verhindern, dass Gegenstände wieder verkauft werden. Aber das gilt ja auch, wenn beispielsweise Zahnbürsten und T-Shirts ausgegeben werden. Die Hürde ist bei Sachleistungen jedoch um ein Vielfaches höher als bei Bargeld. Außerdem kann man die Bezahlkarten so programmieren, dass sie nur für bestimmte Geschäfte gültig sind, etwa für Lebensmittel.
Es gibt in Ihrer Partei Forderungen nach einer generellen Senkung der Leistungen für Geflüchtete, die keine Bleibeperspektive haben. SPD und Grüne melden Bedenken an. Hat sich der Vorstoß damit erledigt?
Dürr: Wenn wir auf andere EU-Länder schauen, dann nehmen dort die Leistungen ab, wenn Menschen ausreisepflichtig, aber trotzdem noch im Land sind, weil die Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Das müssen wir uns anschauen. Ich halte es nur für recht und billig, wenn diejenigen, die keine Perspektive in Deutschland haben, dann auch weniger haben. Ein längerer Verbleib in Deutschland darf nicht mit zusätzlichen Leistungen des Sozialstaats honoriert werden.
Das klingt ziemlich hart.
Dürr: Es muss ja nicht immer zum Äußersten kommen: Wer keine Bleibeperspektive hat und ausreisepflichtig ist, kann von sich aus das Land freiwillig verlassen.
Ihr Parteichef Christian Lindner hat gesagt, dass Asylbewerbern, für deren Schutz laut Dublin-Verordnung andere Länder zuständig wären, die Leistungen auf null gekürzt werden sollten – bis auf die Kosten für die Ausreise. Solche Rückführungen scheitern bislang daran, dass die Länder an den EU-Grenzen Flüchtlinge gar nicht mehr registrieren, sie praktisch nach Deutschland durchwinken.
Dürr: Wir müssen wieder zu einem fairen System der Verteilung in Europa kommen. Deutschland kann nicht alle Migranten aufnehmen. In Zukunft müssen Asylverfahren deshalb an den Außengrenzen stattfinden und nicht mehr mitten in der Europäischen Union. Das heißt auch, dass die Staaten an den Außengrenzen, also beispielsweise Griechenland und Italien, Schnellverfahren in Asylzentren vornehmen und es dann zu einer weiteren Verteilung kommt. Das ist die europäische Dimension.
Wie ist die deutsche?
Dürr: Auf nationaler Ebene heißt das, dass wir die Konsequenzen ziehen und mit Nachdruck dafür sorgen sollten, dass das Verfahren in den Ländern stattfindet, wo es begonnen wurde. Das hat die letzten Jahre nicht stattgefunden, weil die Merkel-Regierung es nicht aktiv betrieben hat.
In der Ampel sind zuletzt einige liberale Vorstöße in der Migrationspolitik am Widerstand der Grünen gescheitert. Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben nun eine Kehrtwende hin zu einem härteren Vorgehen vollzogen. Halten Sie das für glaubwürdig?
Dürr: Wir brauchen nach jahrelangem Regierungsversagen mit der Union an der Spitze andere Antworten auf den Flüchtlingszuzug. Mein Eindruck ist, dass die Grünen das mehr und mehr verstehen.
Apropos Union. Der Kanzler hat zur Vorbereitung des MPK-Treffens mit dem CDU-Vorsitzenden Merz sowie mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gesprochen. Ist die FDP über solche Treffen informiert, ist sie indirekt involviert, oder läuft das ohne sie?
Dürr: Wir sind als Teil der Bundesregierung immer beteiligt. Darüber hinaus ist es sehr wichtig, dass die Union hier an Bord ist, denn sie ist angesichts ihrer Politik in der Vergangenheit auch in der Pflicht. Wir korrigieren in der Ampel gerade Fehler aus der Vergangenheit, und damit meine ich nicht nur das Jahr 2015. Auch davor und danach hat es immer wieder starke irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme gegeben. Das muss sich ändern.
Wie?
Dürr: Wir müssen uns so benehmen wie moderne Einwanderungsländer, Kanada beispielsweise. Dort bedeutet Migration vor allen Dingen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Das müssen wir für Deutschland auch hinbekommen. Wir haben es hier mit einem gesellschaftspolitischen Großkonflikt zu tun und sollten die Chance nutzen, diesen parteiübergreifend zu lösen.
Gehen sie davon aus, dass es am Montag eine Einigung geben wird? Es dürfte wieder ums Thema Geld gehen. Die Länder wollen mehr, Bundesfinanzminister Lindner sagt, es gebe nichts zu verteilen.
Dürr: Was die Finanzen angeht, beobachte ich, dass diese Stimmen aus den Ländern nicht mehr so laut sind. Es setzt sich die Einsicht durch, dass die Zahlen runter und nicht die Leistungen des Bundes nach oben geschraubt werden müssen. Wenn wir weniger Flüchtlinge haben, dann reduziert sich entsprechend die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen, und das ist der erste Schritt.
Zur Person: Christian Dürr wurde am 18. April 1977 in Delmenhorst geboren. Der Diplom-Ökonom ist seit 1996 Mitglied der FDP. Nachdem er viele Jahre lang Landtagsabgeordneter in Niedersachsen war, zog er 2017 in den Bundestag ein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist er Fraktionsvorsitzender. Dürr ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die FDP hat am allerwenigsten an den aktuellen Problemen Schuld.
Haupt- und alleinige Verursacher aller aktuellen Probleme sind:
CDU
SPD
Grüne
Diese Parteien waren und sind in ihren wechselseitigen politischen Vernattwortungen als Koalitionäre schuld an:
- völlig unsinniger, kontraproduktiver, unnötiger ,unbegründeter und rein ideologiebasierter Ausstieg aus der Kernenergie
- aufgrund der typisch deutschen Neigung zum reinen dümmlichen Gutmenschentum und dem Wunsch, Moralweltmeister auf Erden zu sein erzeugter ausufernder und nicht mehr beherrschbarer Massenzuwanderung aus dem Orient mit all den bekannten, jetzt wieder für niemand mehr zu übersehenden abartigen Folgen (Islamismus, Antisemitismus, Clanverbrechen, usw )
- nicht abweisbare, eindeutig nachweisbare Mitschuld am Überfall Rußlands auf die Ukraine aufgrund der völlig verfehlten, verblendeten Anti-Nato und Pro-Rußland-Politik der letzten 30 Jahre
- völlig unnötige Verteuerung der Energie aufgrund nicht nachvollziehbarer, völlig abwegiger und ideologisch basierter Politik unter dem Label des angeblichen "Klimawandels"
- ungeahnte, völlig unnötige Verteuerung des Lebensstandards in Deutschland in sämtlichen Bereichen
-gefährliche Stärkung der politischen Extreme an dem linken und rechten Rand aufgrund der obigen und weiterer politischer Kardinalfehler der genannten Parteien.
- weitere völlig vernachlässigte Politikfelder wie Schule und Bildung, "in Arbeit zwingen" der Vielzahl der in Deutschland vorhandenen Arbeitsunwilligen durch viel zu hohe nahezu bedingungslosen Sozialleistungen
- Abwürgen der Bauwirtschaft durch zuviel Bürokratie, unnötige Umweltvorgaben und weitere Fehler
- undundund
Alle drei genannten Parteien hatten in den letzten 30 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen immer Regierungsverantwortung.
Die FDP hatte und hat bicht im Mindesten Anteil am gesamten von der Politik verursachten Desaster!
Ach Maria T., Sie machen mir Freude: :))
"„Auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien kommt Erdgas als umweltfreundlichstem fossilen Energieträger eine zentrale Rolle zu. Nord-Stream verbessert hier die Versorgungssicherheit – nicht nur für Deutschland, sondern für weite Bereiche der Europäischen Union. Denn mit der Pipeline werden die Gasversorgungswege auf eine breitere Basis gestellt“, so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler (FDP)."
https://www.scinexx.de/news/technik/ostsee-pipeline-nimmt-betrieb-auf/
"Westerwelle (FDP) hat die Deutschen zu mehr Respekt gegenüber Russland aufgerufen. Die deutsch-russischen Beziehungen dürften nicht allein von Vorwürfen gegenüber Moskau bestimmt werden, sagte Westerwelle zur Eröffnung des neu gegründeten Walter-Scheel-Forums am Dienstag in Bad Krozingen bei Freiburg
„Natürlich halten wir mit unserer Kritik nicht hinterm Berg“, sagte Westerwelle. „Dies muss aber im Geiste der Freundschaft und Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ausgesprochen werden.“ Eine „Politik des erhobenen Zeigefingers und des Hochmuts“ verärgere Russland und richte großen Schaden an."
https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article111800233/Westerwelle-fordert-mehr-Respekt-gegenueber-Russland.html
Willi D. Sind Flüchtlinge, Kriege, usw.. alles Themen der AFD, CDU usw. und das vielleicht auch noch mit Urheberrecht... oder sind das deutsche, europäische Probleme. In der Ampel Koalition sind alle drei Parteien Schuld, wir hatten noch nie so eine schlechte Politik wie die heutige.. Sie passen einfach nicht zusammen, weil jede der drei Parteien auf Grund ihrer Parteibücher, zu viele Zugeständnisse machen muss.. Jeder meint er weiß es besser und deshalb stehen wir heute da wo wir sind.. und nichts bewegt sich weiter.
Wir haben in unserer Politik und in jeder Partei auch gute Politiker und die zusammen das wären meine Vorstellung von politischen Führungskräften.
Sie verwechseln da etwas: die Zeit, in der sich nichts bewegt hat, waren 16 Jahre Merkelregierung. Gerade weil sich etwas bewegtm z.B. in Sachen Klima und Energiegewinnun, gerade weil uns diese Regierung ohne große Malaisen durch den vorigen Winter gebracht hat, gerade weil diese Regierung Konsequenz bei der Abschaltung der Atomkraftwerke gezeigt hat, die uns noch über Jahrhunderte mit dem strahlenden Müll verfolgen, darum ist die jetzige Regierung in Misskredit geraten bei vielen Menschen. Denn jeder versucht festzuhalten, was er gerade hat, Neuerungen werden zwar gefordert (wobei darunter jeder anscheinend etwas anderes versteht), sind aber nicht erwünscht. An was machen Sie fest, dass diese Regierung eine so schlechte ist? Wenn man Ihre Kommentare verfolgt, sind Sie eigentlich nie zufrieden, weder mit der Vergangenheit noch mit der Gegenwart noch mit Innovationen für die Zukunft.
Wie der letzte Deutschland-Trend zeigt, liegt die FDP bei 4 %, d.h. fast niemand mehr traut dieser Lindner-FDP etwas zu. Diese
Scharlatane glauben, sie können mit Themen von AfD und CDU/CSU Stimmen von rechts holen. Aber die Leute durchschauen
dies und bleiben lieber beim "Original AfD und CDU/CSU".
Es reicht schon, dass Lindner die Ampel ruiniert hat ! Im nächsten Bundestag wird die FDP ebenso wie die Linkspartei eventuell
nicht mehr vertreten sein, was kein Beinbruch wäre.
Bitte um Ihre Meinung dazu. Vielen Dank.