Interview: Ukraine: Human Rights Watch sieht „systematische Angriffe auf Zivilisten“

Herr Büttner, die international tätige US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Kriegsverbrechen in Syrien, Jemen und anderen Ländern. Jetzt ist die Weltöffentlichkeit im Ukraine-Krieg offensichtlich mit einem Massaker konfrontiert. Hat Sie Butscha überrascht?

Wolfgang Büttner: Wir haben immer wieder Menschenrechtsverletzungen russischer Truppen in Konflikten dokumentiert. Ich denke da an schwere russische Kriegsverbrechen mit sehr vielen zivilen Opfern im Tschetschenien-Krieg Ende der 90er Jahre. Das hat sich in Syrien fortgesetzt. Auch dort wurden immer wieder rücksichtslos zivile Ziele attackiert, auch dort gab es viele Tote. Ähnliches erleben wir nun in der Ukraine. Was wir jetzt aktuell auch in Butscha, also nördlich von Kiew, sehen, passt zu früheren Beobachtungen über russische Kriegsführung.

Ihre Organisation ist davon überzeugt, dass die Täter von Butscha russische Militärs sind. Doch Moskau streitet alles ab.

Büttner: Die russische Regierung ist seit dem Beginn des Krieges für schlimme Kriegsverbrechen verantwortlich. Dazu zählen Belagerungen von Städten wie Mariupol mit dem Stopp von Wasser und Strom. Natürlich auch Angriffe auf Wohnhäuser, Schulen oder Krankenhäuser. Wir haben auch schon vor Butscha Hinrichtungen und eine Vergewaltigung dokumentiert. Die russische Propaganda streitet alle Taten ab. Auch in Syrien verdreht die russische Regierung die Tatsachen, macht andere für Attacken verantwortlich, spricht von Inszenierungen. Das alles passt in dieses Muster. Einer meiner Kollegen von Human Rights Watch kam jetzt zurück aus Butscha. Seine Beobachtungen bestätigen die Berichte aus der Stadt.

Haben Sie Informationen über vergleichbare russische Verbrechen an anderen Orten der Ukraine?

Büttner: In der Region Chernihiv, im Nordosten des Landes, gab es bereits Ende Februar Hinrichtungen. Am 6. März haben russische Soldaten eine Rauchbombe in einen Keller geworfen. Dort starben ein Kind und später auch die Mutter. Am 13. März wurde in der Region Charkiv eine Frau in einer Schule vergewaltigt und verletzt. All das ist dokumentiert.

Wie dokumentiert Human Rights Watch solche Gräueltaten?

Büttner: Wir versuchen mit möglichst vielen Augenzeugen – zum Beispiel Ärzten oder Anwohnern – zu sprechen. Deren Aussagen gleichen wir mit Fotos oder Videos von Opfern, Verletzungen, Zerstörungen von Gebäuden oder Raketenteilen ab. Dabei helfen uns Mediziner oder Waffenexperten.

Was muss jetzt geschehen, um Verantwortliche zu ermitteln?

Büttner: Jetzt ist es wichtig, systematisch und gründlich Beweise zu sammeln. Zu diesem Zeitpunkt muss möglichst schnell ein internationales Team von Experten nach Butscha geschickt werden.

Haben Sie die Hoffnung, dass zumindest einige der Verantwortlichen eines Tages bestraft werden?

Büttner: Der Internationale Strafgerichtshof wurde bereits mit Ermittlungen beauftragt. Er kann Haftbefehle ausstellen – auch gegen Regierungschefs oder Präsidenten. Das würde zumindest deren Bewegungsfreiheit empfindlich einschränken. Prozesse in Deutschland gegen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes, die für Folter verantwortlich sind, zeigen, dass der Spielraum für Täter enger wird.

Wenn man die Zerstörung in Mariupol sieht, scheinen Angreifer doch die klare Taktik zu verfolgen, die Ukraine mit Terror gegen die Zivilbevölkerung zu zermürben.

Büttner: Wir sehen in der Tat solche systematischen willkürlichen Angriffe auf Zivilisten. Das erinnert an die Strategie der russischen Luftwaffe in Syrien: Dort wurde die Stadt Aleppo fast vollständig zerstört, Wohnviertel wurden nicht verschont. Auch in der Ukraine kommen Streubomben und andere hochexplosive Waffen zum Einsatz, die geächtet sind.

Sie haben also Beweise, dass die russische Armee auch geächtete Waffensysteme wie Streubomben in der Ukraine einsetzt?

Büttner: Wir haben den Einsatz von Streubomben in diesem Krieg mehrfach dokumentiert. Bereits am 24. Februar wurde beispielsweise ein Krankenhaus bei Donezk von einer solchen Waffe getroffen. Es gab vier Tote.

Liegen Ihnen auch Informationen von Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite vor?

Büttner: Wir schauen grundsätzlich auf alle an einem militärischen Konflikt beteiligten Akteure. Im Krieg um die Ostukraine, der ja schon seit Jahren schwelt, haben im Jahr 2014 beide Seiten – also sowohl prorussische Separatisten als auch die ukrainischen Streitkräfte – Streubomben eingesetzt. Aktuell haben wir Hinweise darauf erhalten, dass es Fälle von Misshandlungen russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten gegeben hat. Wir haben die ukrainische Regierung darauf hingewiesen, dass so etwas den Genfer Konventionen widerspricht. Im Gegensatz zu Moskau hat Kiew darauf reagiert und versprochen, dass solche Fälle untersucht und nicht wieder vorkommen würden.

Russland führt nach wie vor in Syrien Krieg. Die Aufmerksamkeit für das Elend und die Kriegsverbrechen dort ist geschwunden. Wie ist die Lage im Schatten des Ukraine-Krieges?

Büttner: Die humanitäre Lage ist nach wie vor in vielen Teilen des Landes katastrophal. Das Regime von Diktator Präsident Baschar al-Assad, das von Moskau gestützt wird, unterhält noch immer Folterkeller. Die russische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen das Rebellengebiet in Idlib. Der Krieg in Syrien darf nicht in Vergessenheit geraten.

Zur Person: Wolfgang Büttner, 45, arbeitet seit 2005 für Human Rights Watch. Der gebürtige Münchner hat in Berlin Gesichte, Politik und Ökonomie studiert. Er ist Autor mehrerer Bücher.