Katarina Barley: "Konservative Brandmauer gegenüber Faschisten gibt es nicht mehr"

"Begonnen hat es 2015 mit dem unseligen Beschluss von Kanzlerin Merkel die Tore für Flüchtlinge und Migranten weit zu öffnen."

2015 scheint das Jahr zu sein, das die Bürger am äußeren rechten Rand wohl nie verdauen können.
Trotzdem waren es absolut richtige und wichtige Entscheidungen von Frau Merkel, auch wenn viele anderen Entscheidungen von ihr daneben lagen. Schließlich standen an der Grenzen viele Menschen, die human und menschenwürdig behandelt werden mussten. Alles andere hätte dem reichen Deutschland nur geschadet. Humanität war allerdings am rechten Rand schon immer ein Klotz am Bein.

Sehr geehrter Herr Richard M.

Lina E.
Stalin
Mao
Mielke
Ceaușescu
Trotzki
Mainhof
Drezinsky
Bader
usw usw

Sind die vom linken Rand, denen Humanität dann was war? Beflügelung?

"Und bitte was ist eine „Europäerin durch und durch“?"

Vermutlich ein Mensch mit zwei X-Chromosomen, der kritiklos die europäischen Institutionen für ausreichend demokratisch legitimiert hält. Ist das genetisch festgelegt?

Es hat nie einen Linksruck unter Merkel gegeben. Dies scheint eine große Einbildung zu sein weil ein paar Wenige wohl den Rechtsruck nach rechtsaußen vermissen.
Im Übrigen wäre es fatal nur auf die ansteigenden Umfragezahlen zu schauen. Weder unsere Regierung noch die EU dürfen der nach rechtsaußen drängenden AfD nachgeben nur um Wählerstimmen einzufangen.

Der Linksruck der CDU/CSU (vor allem letzterer!) ist ein Marketing-Gag der Rechtspopulisten, sonst nichts. ICh frage mich, was am Grundsatzprogramm der CDU links sein soll – erst recht bei der CSU. Wer Söder dem linken Spektrum zuordnet, hat eine ziemlich verschobene Wahrnehmung. Lesen Sie das Programm der beiden Parteien doch einfach durch und teilen Sie uns mit, was Sie daran LINKS finden. Wäre sehr spannend zu wissen.

"Weder unsere Regierung noch die EU dürfen der nach rechtsaußen drängenden AfD nachgeben nur um Wählerstimmen einzufangen."

Warum soll das gelten? Weil SIE sich das wünschen? Die Show "Wünsch dir was" mit Rudi Carrell gibt es schon lange nicht mehr.

"Weder unsere Regierung noch die EU dürfen der nach rechtsaußen drängenden AfD nachgeben nur um Wählerstimmen einzufangen."

Richtig - Es reicht schon völlig, wenn der ziemlich naive CSU-Weber mit den Faschisten kuschelt . . .

Sehr geehrter Herr Richard M.

Spiegel 2017
„Aus der Perspektive der Mitglieder befinde sich die CDU "als Partei deutlich links von der eigenen Position"“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-der-adenauer-stiftung-cdu-mitgliedern-ist-ihre-partei-zu-links-a-1184073.html

Focus 2016
„CDU-Linksruck ist Stärke und Schwäche der Kanzlerin zugleich“
https://amp.focus.de/politik/deutschland/merkels-neue-fans-cdu-linksruck-ist-staerke-und-schwaeche-der-kanzlerin-zugleich_id_6282623.html

Zeit 2018
„Die AfD halbieren, das ist sein erklärtes Ziel. Dass diese politische Formation überhaupt entstanden ist, bewerten viele konservative Unionspolitiker als historischen Fehler, den man Angela Merkel zu verdanken habe: Weil sie klassisch konservative Positionen geräumt habe, sei rechts der Union ein Platz im Parteienspektrum entstanden.“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-wandel-angela-merkel-linksliberalitaet-konservatismus-zukunft

WAZ 2021
„Unter Angela Merkel ist die CDU sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch nach ‚links‘ gerückt, also hin zu mehr staatlicher Regulierung und weg von konservativen Werthaltungen“, sagt der Berliner Politikprofessor Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin“

https://www.waz.de/politik/cdu-was-ist-an-der-union-noch-rechts-id231511687.html#:~:text=„Unter%20Angela%20Merkel%20ist%20die,SPD%20unter%20ihren%20beiden%20neuen

Ein bisschen viel Bestätigung für etwas, von dem Sie erklären, das es nie stattgefunden hat.

@ Thomas T.

"Ein bisschen viel Bestätigung für etwas, von dem Sie erklären, das es nie stattgefunden hat."

Wo finden Sie eine Bestätigung, dass die Union tatsächlich nach links wandert? Allerdings werden sich immer welche finden, die sich einen Rechtsruck bis zum äußeren Rand in der Union wünschen.
Tatsächlich ist doch eher das Gegenteil zu sehen oder sagen Ihnen die Sprüche von Merz, Linnemann, Doprindt, Seehofer, Söder, Weber, Ramsauer und Herrmann wirklich nichts?
Ein Linksruck ist wohl in sehr weiter Ferne, vielleicht kommt es ja noch. Ich würde mich freuen.

Sehr geehrter Herr Richard M.

Franz Josef Strauß erklärt mal, dass Rechts von der CSU nur noch die Wand ist.
Heute passen dort 20% der Wähler hin. Und Sie wollen noch irgendetwas zu sehen bekommen?

Der Linksruck der CDU unter Merkel hat die SPD auf 20% rasiert. Nur dass RRG heute mit dem Brandmauer-Gerede davon profitiert und selbst bei fehlenden linken Mehrheiten einfach weiter regieren kann, weil irgendein Umfaller von FDP oder CDU den Bettvorleger gibt.

Es gibt in Deutschland genug linke Parteien. Der Merkel-Flügel der CDU will aber unbedingt noch eine dazuerfinden.

Und im Übrigen - es ist der Hauptzweck der Demokratie „Wählerstimmen einzufangen“
Sie wollen keine „ Wählerstimmen einfangen“. Das nennt man dann Diktatur.

@ Thomas T.

Es fragt sich lediglich, was Sie unter Linksruck verstehen. Fakt ist, dass die Union mittlerweile so weit nach rechts wandert wie selten zuvor.

"Sie wollen keine „ Wählerstimmen einfangen“. Das nennt man dann Diktatur."

Sie unterstellen dämliches Zeug? Wie man das nennt wissen Sie selbst.

@ VonMaria Reichenauer
"... Oft wird die EU zum Sündenbock für etwas, was nicht in ihrer Hand liegt."
Leider sehr oft beruht dies darauf, dass sich die EU etwas anmaßt, was ihr nie und nimmer zusteht. Die EU ist keine Vereinigung europäischer Staaten, nein, die EU ist ein Staatenbund mit nach wie vor souveränen Staaten. Es ist nicht möglich, dass die EU für die Staaten der Beitrittsländer verbindliche Verträge bzw. generell Absprachen ohne Zustimmung der einzelnen Staaten abschließt. Dies scheint innerhalb der EU auch sehr oft vergessen zu werden.

@Franz X.: die Mitgliedstaaten der EU kann man höchstens noch als teil-souverän bezeichnen. Sie haben Teile eines Voll-Souveräns abgegeben, einige z.B. die Währungshoheit. Sie haben i.m.A. ganz richtig festgestellt, daß sich die EU immer mehr Rechts anmaßt. Da wurde nichts vergessen - das ist Absicht, die Mitgliedstaaten schleichend immer stärker zu entmündigen.
Eine EWG brachte halt für alle Mitgliedstaaten noch Vorteile.

@ Franz X.

"Leider sehr oft beruht dies darauf, dass sich die EU etwas anmaßt, was ihr nie und nimmer zusteht."

Und was maßt sich die EU an, was ihr nie und nimmer zusteht? Bringen Sie doch Beispiele.

Es gilt eine klare Abgrenzung nach Rechts und das haben wohl Einige immer noch nicht verstanden.

"Da wurde nichts vergessen - das ist Absicht, die Mitgliedstaaten schleichend immer stärker zu entmündigen."

Das ist der Weg in die Diktatur. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Wer eine Politikerkaste für geeigneter hält, wie Frau Reichenauer, sollte sich China ansehen. Die Wahl von Frau von der Leyen war für viele eine Offenbarungseid der EU.

Was die Wirtschaft angeht, sind die deutschen Exporte in die EU ein Schneeballsystem. Die Südländer verschulden sich billig über Euro Staatsanleihen. Risiken und Bonität der Euro Länder wurden durch einen künstlich, niedrigen Zins abgeschafft. Die Haftung für diese Schulden trägt nun Deutschland großteilig, gesamtschuldnerisch mit. Mit dem eingenommenen Geld kaufen dann die Südländer Waren, Güter und Dienstleistung in Deutschland ein. Die Target2 Salden drücken diesen Bilanzunterschied aus. Aktuell schulden uns die Euro Länder über 1 Billion Euro! Wer das als Erfolg verkaufen will, muss schon ziemlich blind sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2

@Franz X.
Nennen Sie doch bitte Beispiele, wo die EU Beschlüsse bzw. Verträge aushandelt und die Vertreter der Mitgliedstaaten nicht oder kaum eingebunden waren.

Ich nenne gerne mal 2 von vielen Feldern (jeder wird fündig wenn er sucht): Außenpolitik und Gesundheitspolitik. Hier maßt sich die EU zu viel an. In folgendem Dokument steckt sich die EU selbst den Eingriffsrahmen. Manche Punkte sind eindeutig, ok, andere wiederum umstritten: https://commission.europa.eu/about-european-commission/what-european-commission-does/law/areas-eu-action_de

@Nicola L
Mit Ihrem Diktaturgeplapper machen Sie sich nur noch lächerlich. Wir sind hier nicht in China und ich beziehe mich auf das Grundgesetz, das nicht auf eine direkte Demokratie in Form von bundesweiten Volksabstimmungen ausgelegt ist. Sie sollten nicht nur den ersten Satz des Grundgesetzes Art. 20 (2) lesen, sondern den ganzen Absatz. Und das wird auch die AfD nicht ändern können, außer sie hebelt das Grundgesetz aus. DAS wäre dann eine Diktatur – allerdings eine, die Höcke schon gefallen könnte.

Frau Nikola L.,
" Weg in die Diktatur " ??
Vergleich mit China ?
Ist Ihnen nicht bewusst, was Sie
da schreiben ?

"Ist Ihnen nicht bewusst, was Sie da schreiben ?"

Jep, das ist es. Die EU und allen voran die Euroländer geben staatliche Hoheit an "Kommissionen" ab. Der Begriff sollte aus der Sowjetzeit noch gut bekannt sein? Für Frau Reichenauer, die mit dem Begriff "Volk" so hadert:

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

@Nicola L.
Wenn Sie schon das Grundgesetz zitieren, dann sollten Sie auch Artikel 23 GG mal durchlesen.
Da steht eindeutig drin, dass Kompetenzen abgegeben werden dürfen.

@Nicola L.
Ich hadre vor allem mit Leuten, die meinen, sie könnten sich aus dem Grundgesetz rauspicken, was ihnen passt und wie es der Partei passt, die gerade ihr Favorit ist. Sie brauchen mir die Paragrafen nicht vorbeten, die kenne ich sehr gut und ich weiß, dass die AFD sie nicht so einfach kippen kann. Da bin ich den Vätern dieses Grundgesetzes sehr dankbar. Die Partei, die Ihnen verspricht, sie werde bundesweite Volksabstimmungen, wie Sie es sich vorstellen, zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen machen, begibt sich damit auf sehr glattes Eis. Denn sie wird ihr Versprechen nicht halten können. Finde ich ganz amüsant und bin gespannt, wie es weitergeht.