Iran: Das Regime im Iran deutet die Niederlage zum Sieg um

Das iranische Regime ist der Verlierer der Parlamentswahlen vom Freitag. Die Wahlbeteiligung sank nach Angaben regierungsnaher Medien auf einen historischen Tiefstand von 41 Prozent – selbst dieser Wert dürfte von den Behörden künstlich hochgerechnet worden sein, um das tatsächliche Ausmaß des Boykotts zu verschleiern. Experten sehen wegen der niedrigen Beteiligung eine „Legitimitätskrise“ für die Islamische Republik, doch das Regime deutet die Niederlage zum Sieg um. 

Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete unter Berufung auf die Regierung, mehr als 25 Millionen der 61,17 Millionen Wähler seien bei den Wahlen für die 290 Mandate im Parlament und die 88 Sitze im sogenannten Expertenrat zur Urne gegangen. Das wäre eine Beteiligung von 41 Prozent und damit der niedrigste Wert seit der Revolution von 1979. Die Agentur Tasnim, die der iranischen Revolutionsgarde nahesteht, gab die Beteiligung mit „rund 40 Prozent“ an. Offizielle Mitteilungen der Regierung gab es am Sonntag nicht.

Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung war 2020 mit 42,6 Prozent registriert worden; 2016 lag die Beteiligung noch bei 60 Prozent. In der Hauptstadt Teheran blieben nach Berichten staatlicher Medien am Freitag drei von vier Wählern zu Hause. Oppositionsmedien veröffentlichen Videos von leeren Wahllokalen in mehreren Landesteilen.

Der Sieger im Iran stand schon vor der Wahl fest

Trotz des Desinteresses der Wähler stand der Sieg der erzkonservativen Hardliner schon vor dem Wahltag fest, weil das Regime die meisten Kandidaten aus dem Reformlager nicht zur Wahl zugelassen hatte. Nader Hashemi, Iran-Experte an der Georgetown-Universität in Washington, sagte unserer Zeitung, das politische Spektrum im neuen Parlament reiche nur von gemäßigten zu extremen Konservativen.

Revolutionsführer Ali Khamenei, der im nächsten Monat 85 Jahre alt wird, wollte mit der Wahl die Herrschaft der Hardliner zementieren, um den Bestand der Islamischen Republik über seinen Tod hinaus zu sichern. Das gilt besonders für den auf acht Jahre gewählten Expertenrat, der die Aufgabe hat, einen neuen Revolutionsführer zu bestimmen, wenn der Amtsinhaber stirbt oder amtsunfähig wird. Präsident Ebrahim Raisi, der als potenzieller Nachfolger von Khamenei gehandelt wird, wurde bei der Wahl am Freitag laut staatlichen Medien als Mitglied des Expertenrats bestätigt.

Die Wahllokale im Iran blieben länger geöffnet als sonst – trotzdem boykottierten viele Menschen die Wahl

Raisi, Khamenei und andere Spitzenpolitiker hatten die Iraner aufgerufen, am Freitag in großer Zahl zur Wahl zu gehen, um den „Feinden“ des Landes – den USA und Israel – eine Lehre zu erteilen. Die Wahllokale blieben sechs Stunden länger geöffnet als ursprünglich vorgesehen. Doch die schlechte Wirtschaftslage mit stark steigenden Lebenshaltungskosten, die Korruption, die Niederschlagung der Protestbewegung vor zwei Jahren und der Ausschluss der meisten Reform-Kandidaten bewegten Millionen Iraner zum Boykott. Unter ihnen war erstmals auch der frühere Präsident Mohammad Khatami, der die Iraner bei früheren Wahlen immer aufgefordert hatte, ihre Stimme abzugeben.

Zum Boykott kam eine hohe Zahl ungültiger Stimmen, was nach Einschätzung der Opposition ebenfalls als Zeichen des Protests zu werten ist. Die Journalistin Fereshteh Sadeghi schrieb auf X, früher Twitter, allein in der zentraliranischen Stadt Yazd seien 30.000 ungültige Stimmzettel gezählt worden.

Iran-Experte Hashemi sagte, das Regime habe schon bei früheren Wahlen die Ergebnisse manipuliert. Zudem gebe es im Iran keine unabhängigen Wahlbeobachter. „Wir können den offiziellen Zahlen nicht trauen“, sagte Hashemi. Er nehme an, dass nur überzeugte Unterstützer des Regimes und damit zehn bis 15 Prozent der Wähler am Freitag ihre Stimme abgegeben hätten. Die niedrige Beteiligung sei ein Zeichen für „die wachsende Legitimitätskrise der Islamischen Republik“.

Das Regime lässt dennoch keine Bereitschaft zu Veränderungen erkennen. Präsident Raisi sprach trotz der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung von einer „massiven“ Unterstützung durch die Bevölkerung. Die Iraner hätten damit feindliche Pläne gegen das Land durchkreuzt. Die Revolutionsgarde gratulierte den Wählern zu ihrer „glorreichen“ Beteiligung. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars kommentierte, die Wahlbeteiligung belege das Scheitern der Boykottbewegung.

Raisi versprach, das neue Parlament werde sich der Probleme des Landes annehmen. Ähnliche Zusagen hatte er bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten vor drei Jahren gegeben, ohne dass sich die Lage verbessert hätte. Viele Iraner wollen deshalb ihr Land verlassen. In Deutschland stellen sie nach Syrern, Afghanen und Türken die viertstärkste Gruppe von Asylbewerbern.