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Peking holt zum nächsten Schlag gegen die Demokratie in Hongkong aus. Die kalte Machtstrategie wird immer mehr zum Markenzeichen Chinas.
Wer sich jetzt noch Illusionen über den Charakter chinesischer Politik macht, dem ist nicht mehr zu helfen: In Hongkong verfolgt Peking eine kalte, brutale Machtstrategie, die immer mehr zum Markenzeichen des Regimes wird. Unter Verletzung der Verträge, die Hongkong bis 2047 weitgehende Autonomie garantieren, werden willkürlich demokratisch gewählte Abgeordnete kaltgestellt. Als Grundlage der Entscheidung wird eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ durch die vier Parlamentarier genannt. Abstruser geht es nicht. Die Botschaft an die Hongkonger ist klar: Widerstand ist völlig zwecklos.
Wie kann der Westen reagieren? Weder Europa noch Deutschland werden einen Handelskrieg mit China anzetteln. Doch klare Ansagen sind angesichts des global rücksichtslosen Kurses nötig. Offene Kritik auf der Weltbühne ist schmerzhaft für Peking. Der Westen sollte zudem die wachsende Zahl der Staaten entschlossen unterstützen, die sich von Peking bedrängt fühlen. Heikle Projekte wie das 5G-Mobilnetz sollten ohne chinesische Bauteile realisiert werden – auch wenn es länger dauert. Schließlich ist China von Exporten abhängig.
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