Der Fall Julian Assange: Eine Auslieferung wäre unverantwortlich
Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks droht trotz eines juristischen Teilerfolges weiterhin eine Abschiebung in die USA. Das wäre maßlos, wenn Assange nicht zum Held taugt.
Der Fall Julian Assange ist aus juristischer Sicht ein schrilles Beispiel für Maßlosigkeit und ein Rechtsverständnis, das kalte Rache zum Prinzip erhöht. Seit 13 Jahren ist der 53-Jährige seiner Freiheit beraubt – bei einer Ausweisung in die USA drohen dem Wikileaks-Gründer, der auf Fotos wie ein gebrochener Mann wirkt, weitere zig Jahre in Haft. Die US-Regierung hat dem Whistleblower nicht verziehen, dass er schwerste Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte öffentlich gemacht hat – genau dies ist jedoch ein Verdienst dieses Mannes. Gleichzeitig blieben US-Soldaten, die Gräueltaten begangen haben, weitgehend straffrei.
Doch auch den Unterstützern von Assange sind die Maßstäbe verrutscht. Tatsächlich hat der Egoman mit der Art und Weise seiner Veröffentlichungen auch Informanten gefährdet. Er agierte als Aktivist, setzte Enthüllungen ein, um Politik zu machen. Je spektakulärer seine Erfolge, desto irrlichternder, intransparenter und selbstherrlicher steuerte er seine Plattform – ihn einen seriösen Journalisten zu nennen, ist abenteuerlich. Zum Helden taugt Julian Assange nicht. Und doch droht ein Dammbruch für den investigativen Journalismus, sollte Assange in den USA wegen Spionage verurteilt werden. Männer wie Donald Trump hätten ein neues Instrument in der Hand, unliebsame Medien auszuschalten.
Auch wenn seine Anhänger falschliegen, wenn sie ihr Idol mit Alexej Nawalny vergleichen, wirft die Jagd auf Assange einen Schatten darauf, wie auch westliche Demokratien bisweilen mit unbequemen Widersachern umgehen. Eine Auslieferung würde der Glaubwürdigkeit des Westens weiteren schweren Schaden zufügen.
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Eine Auslieferung wäre eine Katastrophe. Der Journalist, der massive Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird zu Unrecht wie ein Verbrecher behandelt. Egal was die USA beteuern mögen, eine faire Behandlung wird er dort nicht erwarten können.
Amnesty International hat schon vor einiger Zeit geschrieben:
"Hunderte von so genannten Terrorverdächtigen werden von den USA an geheimen Orten und in CIA-Geheimgefängnissen illegal festgehalten und misshandelt. Die USA liefern Gefangene auch an Staaten wie Ägypten oder Syrien aus, wo sie durch Folter zum Sprechen gebracht werden sollen."
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2006-2/usa-entfuhren-und-lassen-foltern
Nur ein Beispiel.
Es geht wohl auch weniger darum, einen zu bestrafen, sondern generell ein Zeichen an alle Journalisten weltweit zu senden und den echten Journalismus mundtot zu machen.
Die USA vertritt nicht Ihre Ansicht. Siehe z.B.: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wikileaks-gruender-was-hat-assange-gemacht.4b01acbc-8f3b-47a2-80ed-924cb7eef7ca.html
Wolfgang B., wenn juckt es, ob die USA meine Meinung teilen oder nicht. Russland teilt auch nicht meine Meinung. Auch das interessiert mich nicht.
Es war eine Feststellung aus der man ggfs. Schlüsse ziehen kann - nicht mehr und nicht weniger.