Elf Milliarden Euro zusätzlich fordern die Grünen für den Kampf gegen Kinderarmut. Dabei ist schon genug Geld im Topf – es wird nur nicht abgerufen.
Kinder machen ein Leben reicher - und viele Eltern ärmer. Erst die Windeln und der Kinderwagen, später Schulbücher, Bustickets und Klassenfahrten, dazu Lebensmittel, Kleidung und irgendwann das erste Handy: Knapp 165.000 Euro kostet es nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, ein Kind bis zu seinem 18. Geburtstag großzuziehen, die Ausgaben für eine größere Wohnung oder den Verdienstausfall für einen Elternteil, der seine Arbeitszeit reduziert, noch gar nicht mitgerechnet.
Das Glück, ein Kind oder gar mehrere zu haben, wiegt das für die meisten Eltern um ein Zigfaches auf. Viele Familien aber kommen mit ihrem Geld heute nur noch gerade so über die Runden - und sollen nach dem Willen der Grünen bald von der neuen Kindergrundsicherung profitieren. Sie soll verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag für Geringverdiener oder die Zuschüsse für Schulbedarf und das Essen in der Schule in einem Betrag zusammenfassen und nach Bedürftigkeit gestaffelt sein. Das klingt vernünftig, hat aber auch seine sozialpolitischen Kehrseiten.
Oft wissen Eltern gar nicht genau, was sie an Unterstützung vom Staat erwarten und erhalten können
Ganz abgesehen davon, dass noch nicht klar ist, ob Finanzminister Christian Lindner dafür elf Milliarden Euro locker macht: Die Sorge, dass die Grundsicherung auch falsche Anreize setzt, hat Familienministerin Lisa Paus ihren Kritikern bisher nicht nehmen können. Je höher die neue Leistung nämlich ausfällt, umso geringer ist in bestimmten Milieus der Anreiz für Eltern, sich Arbeit zu suchen oder aus einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle zu wechseln. Das hieße: Der Staat würde mit einem gut gemeinten Vorhaben, nämlich dem Kampf gegen Kinderarmut, ein anderes Vorhaben konterkarieren - nämlich den Versuch, Menschen aus prekären Verhältnissen mit sanftem Druck zurück in ein geregeltes Arbeitsleben zu bringen. Nicht nur die berühmten Großfamilien aus Berlin-Neukölln würden eine Grundsicherung von 400 Euro und mehr pro Kind und Monat dankend annehmen, ohne dass ihre Kinder viel davon hätten.
So gesehen wären die zusätzlichen Milliarden für die Grundsicherung in einer besseren Ausstattung von Kitas und Schulen oder dem Ausbau der Ganztagesbetreuung besser aufgehoben. Parallel dazu könnten die Ampelparteien trotzdem einen Teil ihres Versprechens einlösen und die vielen familienpolitischen Leistungen in einer Zahlung bündeln, die auch unkompliziert bei nur einer Stelle beantragt werden kann. Oft wissen Eltern gar nicht genau, was sie an Unterstützung vom Staat erwarten und erhalten können – etwa bei der Förderung von Nachhilfestunden oder dem Besuch einer Musikschule, für die es bereits kleine Zuschüsse gibt. Auch den Kinderzuschlag erhalten nach Angaben der Bundesregierung bisher erst 800.000 von 2,3 Millionen Berechtigten
Wichtiger als die schiere Höhe der Kindergrundsicherung ist ihre Zielgenauigkeit
Deutschland ist, noch immer, ein wohlhabendes Land, das für seine Bürger ein engmaschiges soziales Netz geknüpft hat. Das neue Bürgergeld, zum Beispiel, ist nicht nur großzügiger bemessen als das alte Hartz IV, auch der Druck, sich rasch wieder eine Arbeit zu suchen, ist heute nicht mehr so groß. Ein moderner Sozialstaat aber alimentiert nicht nur, sondern aktiviert auch. Wichtiger als die schiere Höhe der Kindergrundsicherung ist deshalb ihre Zielgenauigkeit – und da gibt es einiges zu verbessern. Zu viel Bürokratie, zu wenig Information, verwirrende Antragsverfahren: So lange ein Teil des Geldes, das Familien heute schon zusteht, nicht bei den Kindern ankommt, verbietet sich eine Erhöhung der Mittel von selbst.
Die Diskussion ist geschlossen.