Kommentar: Die Koalition bittet den Bürger zur Kasse

Nehmen wir eine typische deutsche Durchschnittsfamilie. Der Vater verdient 4000 Euro brutto im Monat, die Mutter kümmert sich um die beiden Kinder, das kleine Häuschen ist noch nicht abbezahlt und im Urlaub buchen die Eltern kein komfortables Hotel, sondern eine günstige Ferienwohnung. Wenn dieser Vater und diese Mutter am 22. September die Union gewählt haben, weil die ihnen ein höheres Kindergeld und niedrigere Steuern versprochen hatte, werden sie das inzwischen vermutlich bereuen. Die neue Regierung entlastet diese Familie nämlich nicht. Sie belastet sie.

Die große Koalition ist ein Minusgeschäft für Familien und Arbeitnehmer

Obwohl der Vater sich bei ihr mehr als 400 Euro im Jahr an Beiträgen zur Krankenkasse spart, ist die Große Koalition für ihn ein Minusgeschäft. 216 Euro kosten die Familie nach Berechnungen des Steuerrechtlers Frank Hechtner der höhere Beitrag zur Pflegekasse und der handstreichartige Verzicht auf die Beitragssenkung bei der Rente. Knapp 900 Euro entgehen ihr, weil die Union in den Koalitionsverhandlungen weder ein höheres Kindergeld noch eine entschärfte Steuerprogression durchsetzen konnte, von der vor allem Durchschnittsverdiener profitiert hätten. Sollte die Wirtschaft im nächsten Jahr nicht weiter brummen, wächst die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit in unserer Familie sogar noch weiter: Dann müssen die Krankenkassen ihre Beiträge anheben, und zwar nur auf der Seite der Beschäftigten. Für die Arbeitgeber frieren die Koalitionäre den Beitragssatz ein.

Der Bürger wird wieder einmal zur Kasse gebeten

So lieb die Große Koalition den Deutschen ist, so teuer kommt sie sie einmal mehr zu stehen. Diesmal greift die neue Regierung den Bürgern zwar etwas diskreter in die Tasche als vor acht Jahren, als Union und SPD die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhten. Unterm Strich aber addieren sich die Belastungen durch unterlassene Beitragssenkungen, verkappte Steuererhöhungen wie bei der kalten Progression oder unausweichliche Beitragserhöhungen wie bei der Pflege oft auf vierstellige Beträge im Jahr, die steigenden Strompreise noch gar nicht mitgerechnet, die ja ebenfalls einen politischen Hintergrund haben. Das Gefühl, dass sich ihre Leistung noch lohnt, haben so immer weniger Menschen. Das Gefühl, abkassiert und geschröpft zu werden, dafür umso mehr.

Politik für die breite Mitte der Gesellschaft? - Fehlanzeige!

Natürlich gibt es für jede teure Reform, allen voran die höheren Mütterrenten, gute Gründe. Ihren Anspruch, Politik für die breite Mitte der Gesellschaft zu machen, lösen Union und SPD bisher allerdings nicht ein. Besonders augenfällig wird das im Vergleich zwischen Rentnern und Erwerbstätigen: Für ihre Rentenreformen hatte die neue Koalition sechs Milliarden Euro und den passenden Gesetzentwurf schnell zur Hand, den Kampf gegen die kalte Progression dagegen, eine der größten Ungerechtigkeiten des Steuersystems, führt sie gar nicht erst. An kleineren Lohnerhöhungen verdient deshalb nur der Fiskus – obwohl es den großen Parteien ein Leichtes wäre, die Steuerkurven ohne zusätzliche Kosten abzuflachen. Sie müssten im Gegenzug lediglich Subventionen kürzen oder den Wildwuchs bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ausmisten.

Von einer robusten Konjunktur spürt der Arbeitnehmer nicht viel

Obwohl die Arbeitslosenzahlen stark gesunken sind und die Konjunktur robuster ist als erwartet, haben Millionen von Arbeitnehmern davon nicht viel. Von ihren Lohnerhöhungen steuert der Staat einen immer größeren Teil weg und mit den Beitragsüberschüssen in der Rentenkasse entlastet er nicht die Beitragszahler, sondern finanziert damit seine Reformen. Dass es auch anders geht, zeigt in den nächsten Wochen die Techniker Krankenkasse. Sie zahlt ihren Versicherten rund eine Milliarde Euro an nicht benötigten Beiträgen zurück.