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Die Kassen brauchen Geld – Lauterbach findet keine Antwort

Kommentar Von Rudi Wais
04.07.2022

Was ist uns unsere Gesundheit wert? Die Defizite der gesetzlichen Kassen steigen immer weiter, doch der zuständige Minister stopft nur notdürftig die Löcher.

Unsere Gesundheit ist uns lieb und teuer. Von der Nierentransplantation bis zum Corona-Test sind im vergangenen Jahr fast 470 Milliarden Euro in das deutsche Gesundheitssystem geflossen – 25 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Tendenz: weiter steigend.

Die Medizin macht immer neue Fortschritte, die Zahl der älteren (und entsprechend kränkeren) Menschen steigt, und die Beschäftigten in der Krankenpflege müssen besser verdienen als bisher, wenn das System nicht irgendwann zusammenbrechen soll. Alles logisch, alles gut begründbar – nur bezahlt werden muss dieses Mehr an medizinischer Versorgung eben auch.

2023 wird das Defizit der Krankenkassen noch höher ausfallen

Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, hat darauf bislang keine überzeugende Antwort. Ein Mix aus Beitragserhöhungen, Darlehen und höheren staatlichen Zuschüssen soll nach seinen Vorstellungen das gegenwärtige Loch von mehr als 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen schließen, das im kommenden Jahr sogar auf bis zu 25 Milliarden Euro anzuwachsen droht. Mit Flickschusterei ist dieses Vorgehen allerdings noch freundlich umschrieben – was Lauterbach vorhat, grenzt in Teilen schon an Arbeitsverweigerung.

Bestes Beispiel: Hartz IV. Natürlich hat auch jemand, der schon lange arbeitslos ist und von staatlicher Hilfe lebt, im Krankheitsfall Anspruch auf eine gute Behandlung. Die aber muss der Staat aus Steuermitteln finanzieren – und nicht aus den Kassenbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien sich sogar verpflichtet, das entsprechend zu regeln, nun aber wehrt Lauterbach ab: Das bedeute nicht, dass das auch schon im ersten Jahr umgesetzt wurde. Die zehn Milliarden Euro, die der Bund den Kassen jedes Jahr zusätzlich überweisen müsste, hat Finanzminister Christian Lindner offenbar nicht mehr.

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Eine Bürgerversicherung ist mit der FDP nicht zu machen

So subventioniert die Gemeinschaft der Beitragszahler faktisch den Finanzminister. Wer aber schon ein solches, vergleichsweise kleines Problem nicht zu lösen in der Lage ist, braucht sich an eine größere Reform des Gesundheitswesens gar nicht erst zu wagen – und die ist dringend nötig, wenn die Beiträge der Kassen nicht immer weiter steigen sollen. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch die bislang privat versicherten Beamten, Freiberufler oder Selbstständigen, ist mit den Liberalen zwar nicht zu machen – ohne Strukturreformen oder Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgaben aber werden auch Lauterbachs Nachfolger noch jedes Jahr aufs Neue trickreich versuchen, das System vor dem Kollaps zu bewahren.

Tatsache ist: Deutschland hat zu viele gesetzliche Krankenkassen, nämlich 97. Ein System mit nur noch zehn oder 15 Versicherungen würde die Verwaltungskosten radikal senken, ohne an der Qualität der medizinischen Versorgung sparen zu müssen. Das Argument, dass mehr Kassen auch mehr Wettbewerb bedeuten und damit dämpfend auf die Beiträge wirken, ist ja längst entkräftet. Und warum nicht wie die Privaten Anreize zum Sparen setzen, indem die Versicherten, die einen Eigenanteil von 200 oder 300 Euro jährlich übernehmen, entsprechend niedrigere Beiträge zahlen? Oder Beschäftigte, die kleinere Ausgaben selbst stemmen, mit Beitragsrückerstattungen belohnen?

Das deutsche Gesundheitssystem ist durchreguliert bis zum Gehtnichtmehr, das macht es immer träger und teurer. Dagegen hilft am besten eine Spritze mehr Eigenverantwortung. Doktor Lauterbach, übernehmen Sie!

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05.07.2022

Ja, wer könnte wohl die Situation der Kassen verbessern?

-Die Pharmaindustrie, wenn sie endlich das Preisniveau auf das anderer Länder anpassen würde

-Die Krankenhausträger, wenn ihr Ziel nicht ausschliesslich Profit wäre und dieser Profit nicht ausschliesslich dem Management und deren Helfern zugute käme

-Die Krankenkassen selbst, 100 an der Zahl mit 100 Kristallpalästen und 100 überbezahlten Vorständen

-Der Staat und diejenigen, die die Gesundheitsausgaben für alle möglichen Flüchtenden, Migranten, Faulenzern, gescheiterten Privatversicherten und allen anderen, die sich nicht am Sozialpakt beteiligen, aud dieser Kasse nähmen

-Politiker, die ungestraft Milliarden für untaugliche und/oder überteuerte Ausrüstung (z. B. Masken ) ausgeben durften/dürfen

-Behörden, die der Testmafia Milliarden ungeprüft in den Rachen geworfen haben und nicht mal jetzt in der Lage sind, dies aufzuarbeiten

-ein Gesundheitsminister, der ständig vor dem dritten Coronaherbst und Engpässen in der Versorgung warnt, aber nichts, aber auch gar nichts gegen den Pesonalmangel im Gesundheitswesen getan hat

-ein Gesundheitsminister, der die teuren Impfdosen immer noch wie ein Wahnsinniger zusammenkauft, obwohl immer weniger Menschen bereit sind, sich diese frafwürdigen Produkte einzuverleiben

Ich könnte endlos so weitermachen, aber hinter jedem genannten Punkt stehen Leute, denen dies nützt, und die mit all Ihren Beziehungen verhindern, dass die Lage besser wird.

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06.07.2022

Genau so ist es.

Maßlos übertriebener Pluralismus, in der Konsequenz zu organisierter Verantwortungslosigkeit degeneriert, irrsinnig aufgeblähte politische Gremien in Bund, Ländern, Kommunen unter dem Druck monetär gut ausgestatteter mächtiger Lobbyisten und von Großspendern angefütterte politische Parteien versetzen Gesellschaft und Staat in Handlungsunfähigkeit und Agonie.

Dieses Konglomerat, mit kakophonischer medialer Begleitmusik hinterlegt, das ständige Schielen gewählter Vertreter auf Umfragen und Stimmungen macht zeitnahe, vernünftige Entscheidungen im Allgemeininteresse nahezu unmöglich, sorgt für end- und ergebnisloses politisches Palaver und im besten Fall für weichgespülte, verwässerte Gesetze mit integrierten Schlupflöchern und Sollbruchstellen.

Durch den Zwang zu Kompromissen wird der politische Wille der Wähler häufig missachtet, nicht selten ins krasse Gegenteil verkehrt.

Das alles sichert zwar die gut dotierten Arbeitsplätze eines Heeres von Juristen und Interessenvertretern, frustriert jedoch zunehmend die Bürger so sehr, dass daraus eine große Gefahr für die Demokratie wird.

Gut zu erkennen an der stark sinkenden Wahlbeteiligung.

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05.07.2022

Was hat er bisher denn überhaupt im Amt positiv bewirkt, der Herr Professor? Wo sind erfolgreiche Maßnahmen gegen den Pflege Mangel?

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04.07.2022

Wozu brauchen die Gesetzliche Krankenkassen noch die Vorstände? ...

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04.07.2022

Lieber Herr Wais,
eine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige
einzahlen würden, wäre eine Lösung.
In den Niederlanden und der Schweiz funktioniert
das bestens.
Diese Möglichkeit kanzeln Sie mit dem Hinweis ab,
dass dies mit der FDP nicht zu machen sei.
Herr Wais !
Werden Sie endlich Pressesprecher der FDP und
verschonen Sie uns in Zukunft mit Ihren Kommentaren.

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04.07.2022

"Dagegen hilft am besten eine Spritze mehr Eigenverantwortung."

Noch vernünftiger wäre eine Streichung der typisch deutschen Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Weil's sinnvoll wäre aber nicht im Koalitionsvertrag steht vermutl. ebenfalls mit Herrn Wais und der Mövenpick-FDP nicht zu machen . . .

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