Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Die AfD verbieten? Den Rechtspopulisten würde es gut in den braunen Kram passen, könnten sie sich zu Märtyrern stilisieren.
Nur mit dem Parteilogo und dem Wort „Jetzt“ wirbt die AfD derzeit in Berlin für eine Wiederholungswahl. Die Rechtspopulisten setzen voll auf den Ampel-Frust vieler Bürger. Doch für welch menschenverachtende Ideologie die harmlos wirkenden blauen Plakate stehen, das zeigt das Treffen Ende vergangenen Jahres von Politikern der AfD mit Neonazis und Unternehmern. Diskutiert wurden dabei Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
So empörend das ist, so wenig kann es noch verwundern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch, in fünf weiteren Ländern wird sie als Verdachtsfall behandelt. Doch neben vielen Argumenten für ein Verbot gibt es auch einige, die zur Vorsicht mahnen. Solche Verfahren, das lehrt etwa der zweimal gescheiterte Versuch, die NPD zu verbieten, dauern lange und ihr Ausgang ist ungewiss. Die AfD könnte sich also während eines Verbotsverfahrens jahrelang als Opfer einer vermeintlichen staatlichen Willkür stilisieren. Das würde ihr womöglich nur noch mehr Zuspruch bringen, mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie. Ein Märtyrer-Effekt, die Erzählung, den etablierten Parteien bleibe nur noch ein Verbot, um AfD-Regierungen zu verhindern, wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.
Ein Verbot würde die bisherigen AfD-Anhänger wohl kaum abschrecken
Selbst wenn ein Verbotsverfahren dann irgendwann erfolgreich abgeschlossen wäre, würden die bisherigen AfD-Anhänger aller Wahrscheinlichkeit nach nicht voller Reue in den Schoß der Parteien zurückkehren, die sie früher gewählt haben. Der Frust vieler Bürger schlüge sich stattdessen vermutlich in Stimmen für andere, möglicherweise ähnlich problematische Gruppierungen nieder. Welchen weiteren ideologischen Weg etwa die Wagenknecht-Partei mit ihrer ausgeprägten Migrationskritik oder die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen nehmen werden, ist unklar.
Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat die radikalen Tendenzen in der AfD weiter genau im Auge behält und konsequent reagiert, wo Grenzen des Erlaubten überschritten werden. Die demokratischen Parteien aber müssen die rechte Konkurrenz viel stärker als bisher inhaltlich stellen. Einerseits, indem sie deren menschenverachtende Ideologie klar benennen. Anderseits, indem sie die Zuwanderung - die Deutschland braucht, damit die Arbeit nicht liegenbleibt - besser als bisher steuern und regeln. Nicht ausgeschlossen, dass an einem AfD-Verbotsverfahren irgendwann gar kein Weg mehr vorbeiführt. Doch allein darauf als Rezept gegen einen drohenden Rechtsruck zu setzen, wäre gefährlich naiv.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Ach ja: IRGENDWANN könnte an einem AfD-Verbot nichts mehr vorbei führen. Wann denn? Möchten Sie, Herr Junginger uns das doch bitte auch noch näher darlegen, wann die Gründe, die Sie hier gegen ein solches Verbot anführen, nicht mehr gelten würden.
Das ist doch reine Beschwichtigungsrhetorik für diejenigen, die der Meinung sind, dass man den Anfängen wehren muss. Wenn die Afe erst mal Mehrheiten hat, dass man an einer Regierungsbeteiligung nicht mehr vorbei kommen - wollen Sie DANN ein Verbot erwirken? Das ist doch lächerlich. Märtyrer hin oder her. Wer nicht auf einer Wahlliste steht, kann nicht gewählt werden und darum geht es doch. Denn wer auf einer solchen Liste steht kann legitim gewählt werden und da braucht sich dann auch niemand für zu schämen - theoretisch. Eine Demokratie, die meint es aushalten zu können und zu müssen, dass man sie in wesentlichen Teilen abschaffen will und Beispiele gibt es ja in Europa durchaus - siehe Orban in Ungarn - ist naiv und wenn man Pech hat nicht überlebensfähig.
Die Demonstrationen sind wichtig und ein Zeichen. Aber wie lange werden die verfassungstreuen Bürger die Energie aufbringen? Und warum ein Verbotsverfahren lange dauern muss, obwohl man die Partei ja nun schon lange genug im Visier hat, ihre Umtriebe verfolgt, erschließt sich mir auch nicht.
Das Problem im besonderen und im allgemeinen: Deutschland braucht Kompetenz und keine geistige Inkontinenz.
Sie sollten bei Ihren Beiträgen aber auch besser Windeln tragen.
noch mehr zu Märtyrern stilisieren, ist da wohl gemeint.
>> Selbst wenn ein Verbotsverfahren dann irgendwann erfolgreich abgeschlossen wäre, würden die bisherigen AfD-Anhänger aller Wahrscheinlichkeit nach nicht voller Reue in den Schoß der Parteien zurückkehren, die sie früher gewählt haben. <<
Ein Verbot hilft gar nichts, da bereits Wähler mit dem Wunsch nach Migrationspolitk der dänischen Sozialdemokraten zu Nazis erklärt wurden.
Die Ampel hat erst diese Tage mit der Einführung von Pflichtverteidigern für (nach langem Prüfungsverfahren) Abzuschiebende verdeutlicht, nicht im Ansatz ihre Asyl- und Migrationspolitik verändern zu wollen.
Das läuft weiter wie es die letzten Jahre gelaufen ist...
P.S. Ich kann kein Rechter sein, weil ich ein E-Auto habe und geimpft bin ;-)
@Peter P.
Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass ein Pflichtverteidiger nur dann zum Einsatz kommt, wenn bis dahin kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war. Das ist nur recht und billig, schließlich geht es nicht um irgendwelche Aliens, sondern immer noch um Menschen, die sich mit der Abschiebehaft in einer Ausnahmesituation befinden. Also verbreiten Sie bitte nicht irgendwelche wirren Meldungen, nur um das neue Gesetz gleich wieder in den braunen Schmutz zu ziehen. Gegen eine menschenverachtende Grundeinstellung hilft auch keine Impfung – leider.