Kommentar: Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus: Es ist höchste Zeit

Warum verlinken Sie es dann? Der Überblick über das Buch ist übrigens gut beschrieben. Ich habs schon vor 1 Woche bestellt, es erscheint aber erst am 25. Februar.

Danke für den Link, könnte trockene aber bestimmt auch interessante Lektüre sein.

Aiwanger wird doch nicht gegen sich selber demonstrieren.
Er hat sich mit seiner Erding-Rede auf die Seite der Demokratieschädiger gestellt.

Raimund Kamm

Herr Deichmann,

muß der bayerische Ministerpräsident denn auf dieser Demonstration erscheinen?

Herr Söder hat zumindestens weitaus konkretere Vorschläge gemacht, wie man die AfD bekämpfen könne, als andere!

Etwa der Ministerpräsident der Sachsen, der meint, man müsse den deutschen Rechtsruck damit auffangen, daß man die Ukrainer zwingt, "endlich" vor den Russen auf die Knie zu gehen und auf ihre Souveränität zu verzichten?!
Denn im Osten ist man sehr russlandfreundlich und amerikafeindlich.

Schwenkt man also auf diese Linie ein, könnte man Wähler von der AfD zurückholen, so die Idee des sächsischen Ministerprasidenten.

Ich bin zwar sehr selten mit Ihnen, was die politische Meinung angeht einer Meinung Frau Maria T. aber dies haben Sie richtig schön auf den Punkt gebracht.

Beide dürften was Besseres zu tun gehabt haben.

Hat man ja heute morgen im ZDF gehört, was Söder auf die Fragen zu Aiwanger sagt: Nichts! Er beantwortet die Frage nicht und verbeißt sich an der Ampel.

Bei Söder geht es nur um seinen Machterhalt, das die AfD schon zu Zeiten als die Union noch regiert hat immer stärker wurde, hat er wohl schon vergessen.

Es bringt auch überhaupt nichts, gegen die Ampel zu schießen. Stattdessen zählt jetzt gemeinsame Politik mit guten Kompromissen. Nur wenn das klappt und sich hier einer besonders gut macht, dem werden es die Wähler danken. Dieses Fingerpointing bringt gar nichts.

Genau die falsche Einstellung. Die Wirtschaft schmiert ab, die ersten Firmen werden bald anfangen, Personal abzubauen. Herr Lindner möchte dann auch noch Familien mit einem Jahreseinkommen von über 110.000 € durch höhere Kinderfreibeträge entlasten, während das Kindergeld nicht erhöht werden soll.

Und genau diese Einstellung: “Alles besser als die AfD” beschert der AfD immer mehr Stimmen, weil die “alles ist besser Parteien” sich für ihre Wähler nicht mehr interessieren und die Wünsche der Wähler nicht respektieren.

Vielleicht braucht es nächstes Jahr ja vier Parteien, um regierungsfähig zu sein, und das Dilemma wird noch schlimmer, aber alles ist ja besser als die AfD.

@Friedrich E.
In einem haben Sie recht: alles ist besser als die AfD. Entsprechende Stimmen kommen sogar aus der Industrie.

@Friedrich E.
Die Wirtschaft schmiert ab, die ersten Firmen werden bald anfangen, Personal abzubauen
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Und das verhindert ausfgerechnet die AfD und zwar wie ? Die meisten Firmem koennen ohne Mitarbeiter, die die AfD "remigrieren" will gar nicht existieren.
Ihre Einschaetzung steht auch voll im Gegensatz zu zum BDI-Praesident:
https://www.br.de/mediathek/podcast/br24-thema-des-tages/interview-der-woche-bdi-praesident-siegfried-russwurm-unterstuetzt-demos-gegen-afd-und-rechtsextremismus/2088979

Vielleicht versteht der etwas mehr von Industrie und Politik.

"Vielleicht versteht der etwas mehr von Industrie und Politik."

https://www.nzz.ch/international/ampel-wird-zum-standortrisiko-ld.1774470

«Skurril» und «blamabel»: BDI-Präsident Siegfried Russwurm rechnet mit deutscher Energiepolitik ab.

Der mächtige Industrieverband rechnet für das laufende Jahr nur noch mit einem Miniwachstum – und gibt der Ampelkoalition dafür die Schuld.

Also SPD, FDP, Grüne und AfD taugen nichts. Dann doch wieder die Union?

"Und das verhindert ausfgerechnet die AfD und zwar wie ? Die meisten Firmem koennen ohne Mitarbeiter, die die AfD "remigrieren" will gar nicht existieren."

Wilde behauot

Vieleicht sollten die bisherigen AfD-Unterstützer und Wähler,
diesen sehr guten Artikel auf t-online von Anfang bis Ende lesen und sich dann selbst hinterfragen, ob Sie mit ihrer Unterstützung für diese Partei, die "bestimmt nichts" besser machen würde, uns echten Demokraten eine guten Dienst mit Ihrem Wahlverhalten angetan haben! Ich sage eindeutig NEIN.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100326984/afd-koennen-demos-die-anhaenger-zurueckgewinnen-.html

>>Ausgelöst hat die Demonstrationen ein Treffen in Potsdam, an dem unter anderem AfD-Funktionäre Pläne zur Massenabschiebung von Migranten geschmiedet haben sollen.<<

Dass da auch CDUler mit dabei waren, aus dieser sogenannten "Werte-Union" das bestürzt mich noch ganz besonders, Ja!

Wilde Behauptungen ohne irgendwelche Belege und wer anderer Meinung ist wie Linksradikale bekommt den Rassisten oder Nazi Stempel aufgedrückt und sich dann wundern warum die AfD aktuell 22,8% der Stimmen erhalten würde.

Nicht alle AfD-Wähler träumen nostalgisch oder hoffnungsvoll von Hitlers Reich. Mit oder ohne AfD: Die Riesenmehrheit der Deutschen will zum Glück weder den alten noch einen neuen Nazismus.

Das verdeutlichen nicht zuletzt die großen Demonstrationen. Traurig ist nur, dass nach dem Massenmord an Juden am 7. Oktober – wenn auch nicht durch Rechtsextremisten, sondern durch Islamisten – kaum jemand in Deutschland demonstrierte. Gegen rechtsextreme Antisemiten, aber nicht gegen islamistische Antisemiten zu sein, ist wenig glaubwürdig.

Am Erfolg der AfD dürften auch die größten Demonstrationen und die dramatischsten Enthüllungsberichte wenig ausrichten. Daran sind nicht zuletzt Vertreter der Ampel-Parteien Schuld.

Der inflationär gebrauchte „Nazistempel“ sowie das Brandmarken als rechts – und demzufolge rechtsextrem – haben zu einer Entwertung der Warnung geführt. Wer, wie SPD-Chefin Saskia Esken und andere, schon CDU/CSU-Wähler damit belegt, trägt dazu bei, dass der Vorwurf das Gegenteil bewirkt und noch mehr Wähler zur AfD (und bald zur nationalistischen und sozialistischen Wagenknecht-Partei) strömen.

Viele könnten zurückgewonnen werden, wenn die traditionellen Parteien sich der Hauptsorgen der Bevölkerungsmehrheit annähmen und eine echte Alternative anböten. Aus Furcht, vermeintliche AfD-Themen aufzugreifen, werden eben diese konsequent umgangen und die offensichtlichen Probleme schöngeredet.

Nicht die AfD trägt dazu bei das die Menschen diese Partei wählen, sondern alle andere Parteien mit Ihrem Verhalten.

"Sehe ich wie Klara R. vielleicht wacht mancher AFD-Wähler auf."

Wenn der AFD-Wähler aufwacht, was soll er dann wählen ?

Ganz gleich, ob die Demos etwas Zählbares bringen oder nicht – die Kommentare, die nur der AfD zugestehen, den Volks- und Bürgerwillen" zu vertreten – diese Hochnäsigkeit dürfte einigen Sympatisanten der blauen Ecke im Hals steckenbleiben. Und vielleicht kommt wirklich der eine oder andere zum Nachdenken, was diese Partei eigentlich vorhat. Wichtig ist, dass man mit Demos und auch Berichterstattung diese Kerbe weiter bearbeitet. Auf pauschale Äußerungen wie die von Daniel M. sollte keiner mehr reinfallen – Information schützt vor blau und braun.

Frau Reichenauer,
Ich weiß ja nicht was Sie ein Bild von Ihren Mitmenschen haben aber anscheinend sind Sie der Meinung in Deutschland ist jeder ein Dummkopf der nicht denken kann….. außer natürlich er wählt Grün oder kommt als Hilfesuchender hierher um Schutz zu suchen.

>>> Wichtig ist, dass man mit Demos und auch Berichterstattung diese Kerbe weiter bearbeitet. <<<
Das hat nichts mit Kerbe bearbeiten zu tun sondern ist üblicher Wahlkampf wie er schon immer geführt wurde.

Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, das die Menschen „Blau und Braun“ wählen weil sie vor Grün geschützt werden wollen?

@Michael K.
"in Deutschland ist jeder ein Dummkopf der nicht denken kann"
Also diesen Satz sollten Sie nochmals genau durchlesen. Sonst könnte man ihn unter "Stilblüten des Jahres" einreihen.
Und die AfD schützt Sie vor Grün? Also auch diesen Sachverhalt sollten Sie nochmal hinterfragen – das ist doch ein wenig – nun sagen wir mal STRANGE.
Tatsächlich ist es aber schon so, dass viele Menschen ihren Verstand ausschalten und die angeblich einfachen Lösungen der AfD nachplappern, ohne diese Vorscläge zu Ende zu denken. Ob Sie dazugehören, kann und will ich nicht beurteilen.

Was ist daran schlecht? Können Sie das konkretisieren? Man hört immer nur, dass es schlecht ist, aber wenn dann Leute abgeschoben werden sollen, gibt es Unterschriftenaktionen, etc. Also bitte, was genau soll geändert werden?

Sicher nich abschließend zu sagen, da es auch in andere Bereiche übergeht, aber nur ein paar Beispiele, teils auch aktuell:

- warum bekommt jemand ohne Pass generell Asyl?

- warum kann jemand nach 5 Jahren einen deutschen Pass erhalten, wenn die Person aber aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand geben will?

- warum erhalten ukrainische Flüchtlingen sofort Bürgergeld? Wäre da andere Maßnahmen nicht besser?

- warum kann man Schwerverbrecher nicht nach bspw. Afghanistan zurück senden, wenn sie hier unsere Werte und Gesetze missachten?

- warum werden gut integrierte Menschen teilweise nach 15 oder mehr Jahren abgeschoben, obwohl alles bestens lief?

Usw. usf.

@Daniel M.
1. Wenn jemand ohne Pass einreist, muss er einen triftigen Grund haben, das regelt der Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention. Ob jemand, ob mit oder ohne Pass eingereist, Asyl bekommt, hängt davon ab, ob die Behörde einen Asylgrund feststellen kann. Generell ist also gar nichts.
2. Ob jemand einer Frau die Hand gibt oder nicht, ist kein ausreichender Grund, gegen einen deutschen Pass zu entscheiden. Wer nach 5 Jahren einen deutschen Pass will, muss sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung bekennen, nicht zu einer anderen Religion. Ich finde, das Händeschütteln sollte jeder so handhaben können, wie er sich wohlfühlt.
3. Dass ukrainische Flüchtlinge sofort Hartz IV und nun Bürgergeld bekommen, wird mit der sog. Massenzustromrichtlinie (aus dem Jahr 2001) begründet. Die Behörden wären bei dem Zustrom heillos überfordert gewesen, wenn jeder ukrainische Flüchtling ein Asylbewerberverfahren durchlaufen hätte müssen.
4. Wer abgeschoben werden kann, regelt das Aufenthaltsgesetz. Einfach mal nachlesen ...
5. Bei diesem Punkt gebe ich Ihnen recht, das ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Ausländerbehörde oft so entscheidet, denn das halte ich für dumm und unwirtschaftlich. Aber der Druck von rechts ist groß und man fordert ständig Abschiebungen – also entscheidet die Behörde entsprechend.

Alles in allem ist unsere Regierung aber nicht ganz blöd, denn auch sie ist den bestehenden Gesetzen verpflichtet. Die Sache mit den ukrainischen Flüchtlingen gilt übrigens EU-weit und ist, soweit ich weiß, zeitlich begrenzt. Also gilt auch hier: erst informieren und dann kritisieren.

Da lob ich mir doch die Eigenverantwortung der Bauern, die lautstark protestieren, wenn ihnen die Ampelregierung versucht, die Existenz abzugraben.Die Lebensbedingungen in Deutschland werden vor allem für die Unterschicht immer schlechter, nach dem Motto: Arm durch Arbeit. Alt zu werden ist heutzutage zum Angstszenario geworden, die Gesundheitsversorgung der Kassenpatienten ist für das Niveau eines Industriestaates unter aller Sau.

Es ist nicht verkehrt, Kredite aufzunehmen, wenn die Rendite der Investitionen die Zinslast übersteigt, aber von Wirtschaftspolitik versteht rot-grün nichts. Ich finde es schrecklich, dass die FDP nicht den Mut hat, die Regierungskoalition zu sprengen.

@ GEROLD R.:

Das sind auch wieder mal einfache dumme Stammtischparolen und ihre Beispiele sind die Schlechtesten, die Sie haben finden können.

Die Bauern, denen Sie Eigenverantwortung zuschreiben und aufgrund der von der Ampel verursachten Änderung jetzt ein Existenzgefahr sehen, sind diejenigen, die seit jeher nicht ohne massive Förderungen und Subventionen überlebt hätten. Ca. 30-50% ihrer Einkommen bezahlt der Steuerzahler als Subvention. Kein Unternehmen oder Arbeitnehmer bekommt anteilig mehr Subventionen als die Bauern. Und was das Thema Bauerndiesel betrifft, so ist die Abschaffung keine Erfindung der Ampel, sondern schon lange von zig Wirtschaftsweisen gefordert. Das Prinzip der Verteilung ist auch unlogisch und ungerecht.

Thema Gesundheitssystem:

Deutschland hat laut einer britischen Studie das zweitbeste Gesundheitssystem der Welt. Japan liegt hier mit einem Punkt von maximal 100 Punkten noch vor Deutschland. Nach Deutschland folgen Schweiz, Österreich, Frankreich und Norwegen.

Ja, auch das deutsche System ist nicht perfekt, aber im Vergleich zum Rest der Welt extrem gut. gehen Sie mal nach Großbritannien oder noch schlimmer in die USA. Nur mit viel Geld bekommen Sie eine vernünftige Bahandlung oder müssen Monate auf einen Termin warten.

Was das Thema Kredite angeht, gebe ich Ihnen im Grundsatz recht, aber nicht rot-grün will die Schuldenbremse blockieren, sondern die FDP, will das nicht.

Grundsätzlich müssen - meiner Meinung - die Ministerien viel mehr sparen, der Beamtenstaat ist viel zu viel aufgebläht. Hier muss es deutlich Einsparungen geben. Aber daran traut sich niemand.

@ GEROLD R.

Sie haben auch aus meiner Sicht bei Einigem recht. Wer aber auf Abhilfe bei den von ihnen genannten "Missständen", die wahrlich nicht erst sei 2 Jahren bestehen, ausgerechnet auf FDP und AfD setzt muss mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein, bzw. seine Eltern haben ihm die Schaukel zu nahe an die Hauswand gestellt . . .

@Gerold R.
Nicht die Ampelregierung gräbt den Bauern die Existenz ab, sondern die Handelsketten mit ihren schäbigen Verträgen und letztendlich der Verbraucher, der nur Billigprodukte in seinen Warenkorb packt. Und nein, das Argument, nur das könne man sich leisten, stimmt nicht. Urlaub, Hobby, Klamotten, Deko – alles ist wichtiger als die Ernährung. DAS gräbt den Bauern die Existenz ab.
Auch alle anderen Punkte, die Sie erwähnen, sind so nicht richtig. Ich kenne viele Kassenpatienten, die von ihren Ärzten hervorragend versorgt werden. Von "unter aller Sau" kann keine Rede sein. Und das Angstszenario "Altwerden" ist so auch nicht richtig. Wer ein Leben lang eingezahlt hat, wird auch mit der Rente auskommen. Wer aufgrund verschiedener Umständige wenig Rente hat, kann Grundsicherung erhalten. Es gibt Wohngeld, es gibt Bürgergeld. Gut, nicht jeder kann große Sprünge machen, aber alles schlecht zu reden ist falsch. Aber das ist ein Problem heutzutage: man redet erst einmal alles schlecht, ohne sich erst mal kundig zu machen.
Dass es immer etwas zu verbessern gibt, streite ich nicht ab, aber diese ständige Miesmacherei hilft niemand außer der AfD, und die wird es garantiert nicht richten, sondern aus einem im Grunde funktionierenden System ein Chaos machen.

@ MARIA REICHENAUER:

DANKE, genau das ist das Problem. Ständig werden irgendwelche Stammtischparolen wiederholt. In Summe geht es uns überhaupt nicht schlecht und wenn doch, gibt es immer noch Hilfe vom Staat.

Gemeckert wird gerne und viel. Ich selber vermisse den Willen, etwas zu verändern, bereit zu sein, neue Herausforderungen anzugehen. Wie hat einst Roman Herzog vor fast 29 Jahren gesagt:

Herzog: „Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang, aber in Moll.“

„Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung etwa zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur Veränderung schlechthin.“

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen"

Und noch was an die AfD Fans: Die AfD möchte laut ihrem Parteiprogramm, Alleinerziehende nicht mehr unterstützen. Da hauptsächlich Frauen und die Kinder davon betroffen sind, ist dann klar, wenn man weiß, dass hauptsächlich Männer diese Partei wählen. Auch soll die Einkommensteuer auf 20 oder 25% für alle angepasst werden. Da freut sich der Topmanager, der bisher 40 oder 50% Steuern zahlen musste.

@Gerold R.
"Es ist nicht verkehrt, Kredite aufzunehmen, wenn die Rendite der Investitionen die Zinslast übersteigt, aber von Wirtschaftspolitik versteht rot-grün nichts. Ich finde es schrecklich, dass die FDP nicht den Mut hat, die Regierungskoalition zu sprengen."
Wie bitte? Wer besteht denn auf der Schuldenbremse??? Die FDP!
Natürlich wäre es JETZT vernünftig Kredite aufzunehmen, sonst kommen wir keinen Schritt vorwärts mit längst fälligen Investitionen. So wie es auch andere Länder machen.