Niemand braucht Schreckschusswaffen – ein Verbot ist dennoch überflüssig
Signalwaffen sind gefährlicher Unfug, den kaum jemand braucht. Doch was bringt ein weiteres Verbot, das nicht durchgesetzt wird?
Dass es für ein Verbot von Schreckschusswaffen gute Gründe gibt, ist unbestritten: Sie sind alles andere als harmlos, geben ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, niemand braucht sie wirklich. Trotzdem hat die Innenministerin mit ihrem jüngsten Vorstoß nur eine Scheindebatte losgetreten. Denn schockierende, menschenverachtende Angriffe auf Polizei und Feuerwehr, wie sie in etlichen deutschen Städten in der Silvesternacht von enthemmten Mobs verübt worden sind, wird Nancy Faeser damit nicht verhindern können.
Schärfe Waffengesetze: Ein neues Verbot ohne Konsequenzen ist nutzlos
Etliche Millionen Signalpistolen sind ohnehin schon im Umlauf und kaum zurückzuholen. Wäre das anders, würden auch nicht unzählige scharfe Waffen illegal in der Unterwelt kursieren. Bereits jetzt gilt: Wer eine Schreckschuss-Knarre außerhalb seines eigenen Grundstücks ohne Kleinen Waffenschein überhaupt nur mit sich führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Selbstredend ist es strengstens verboten, sie außer zum absoluten Selbstschutz gegen andere Menschen einzusetzen, gar Einsatzkräfte damit anzugreifen oder zu verletzen. Dass sich Silvester-Randalierer oder andere Chaoten eben nicht durch zahnlose Regeln beeindrucken lassen, dürfte auch die Innenministerin begriffen haben. Und als Waffen gegen Vertreter des Staats verwenden die Täter notfalls Pflastersteine oder gar Feuerlöscher. Sollen die etwa auch verboten werden?
Was es jetzt braucht, ist die Entschlossenheit, geltendes Recht schnell und konsequent durchzusetzen. Der Umstand, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland offenbar so unsicher fühlen, dass sie sich einen Kleinen Waffenschein und in der Folge Schreckschusswaffen besorgen, sollte die Innenministerin in ganz anderer Hinsicht zum Nachdenken bringen. Offenbar glauben viele Bürger nicht mehr, dass der Staat sie ausreichend schützen kann. Ein weiteres Verbot, das wie viele der bisherigen nicht oder nur lückenhaft durchgesetzt wird, wäre nur ein Schreckschuss in den Ofen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Man hat doch die Handhabe schon längst im Waffengesetz! Ich bezweifle das die Chaoten in Neukölln den kleinen Waffenschein haten um die Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit zu führen. Das wäre schon der erste Ansatz gewesen, diese zu Kontrollieren. Das Zweite das Schießen mit Schreckschusswaffen ist nur auf eigenen Befriedeten Gebiet erlaubt, das heist eingezäunt oder mit Hecke und mit Erlaubnis des Besitzers. (Strafsatz meist um die 300 € und die Waffe ist weg, inklusive kleiner Waffenschein). Da sich die Schützen wie man sah, fast ausnahmslos auf der Straße also im öffentlichen Raum aufgehalten haben war dieses auch Illegal! Nun mir stellt sich die Frage, waren zu wenig Einsatzkräfte für Kontrollen vor Ort, dann wäre es ein Fehler der Behörden, oder wollte man das bewust nicht durchsetzen? Frau F. und Ihre Grünen Freunde arbeiten ja schon lange daran Waffenbesitzer immer mehr zu Quenngeln, leider trift es die Falschen.
Seit vielen Jahren wird beklagt, daß die Polizei in bestimmten Stadtvierteln mit einer spezifischen Bevölkerungszusammensetzung kaum mehr ihrern Aufgabne nachgehen kann, ohne mit Zusammenrottungen, aus denen sie bepöbelt und angegriffen wird, konfrontiert zu sein. Seit einigen Jahren trifft das auch zunehmend auf Feuerwehr und Rettungskräfte zu, die von diesem Menschenschlag mittlerweile offenbar ebenfalls als feindlich angesehen wird.
Daraus, daß jeder Blinde mit Krückstock sieht, daß dieser Täterkreis mit dem Patentrezept "noch mehr Kampf gegen Rechts" nicht erreichbar ist, sondern eher der Klientel entspricht, als deren Anwalt die SPD sich versteht, erklärt sich, daß eine SPD-Ministerin die naheliegenden Maßnahmen nicht nur nicht fordert, sondern auch nicht einleitet (was ja in ihrer Macht stünde), nämlich hartes Durchgreifen, um dem Staat und dem Recht wieder Respekt zu verschaffen. Dazu gehörten beispielsweise, der Polizei den Rücken zu stärken, sowie Ausschöpfen des bereits bestehenden rechtlichen Rahmens wie Landfriedensbruch, mit Folge von Haftstrafen auch im Jugendstrafbereich, sowie aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei verurteilten ausländischen Straftätern, ganz egal, wo sie herkommen und wie die Umstände dort sind (von den 145 Festgenommen in Berlin waren 27 Afghanen, 21 Syrer, 9 Iraker, 5 Libanesen...).
Stattdessen simuliert man mit populistischen Nebelkerzen wie Böller- und Signalwaffenverbot Tatkraft und Entschlossenheit. Bravo! Das wird die "Partyszene" schwer beeindrucken!
>>daß eine SPD-Ministerin die naheliegenden Maßnahmen nicht nur nicht fordert, sondern auch nicht einleitet (was ja in ihrer Macht stünde), nämlich hartes Durchgreifen, um dem Staat und dem Recht wieder Respekt zu verschaffen. Dazu gehörten beispielsweise, der Polizei den Rücken zu stärken, sowie Ausschöpfen des bereits bestehenden rechtlichen Rahmens wie Landfriedensbruch<<
Sie bringen hier einige Dinge durcheinander. Die Innenministerin ist nur für die entsprechenden Gesetzgebung verantwortlich und zählt damit zur Legislative. Umgesetzt in Urteile müssen diese Gesetze von den Gerichten, die als Judikative unabhängig in ihren Urteilen sind. Die Polizei zählt zur Exekutive, verantwortlich für die Polizei sind die jeweiligen Länder, nicht der Bund. Das mag manchen Leuten nicht gefallen, sichert dadurch aber die Unabhängigkeit der Justiz.
@ Walter K.
Sie haben Recht, in diesem Punkt habe ich Unsinn geschrieben.
Danke für die Richtigstellung!
Wieviele Schreckschusswaffen befinden sich in deutschen Haushalten ? Genaue Zahlen gibt es ja anscheinend nicht, aber wenn man von den im Artikel genannten Millionen ausgeht und annehmen das einige Hunderttausend damit an Silvester geschossen haben, setzt man die gleich mit den Chaoten in Berlin ? Auch das Geballere aus Autos bei Hochzeitskorsos findet man speziell bei einem bestimmten Klientel, wie uns Bilder und Videos immer wieder zeigen, deshalb sollen alle anderen die solche Waffen wollen oder haben darunter leiden ? Klar kann man darüber sprechen das der Verkauf nur noch mit kleinem Waffenschein erlaubt wird, oder sonst irgendwie bei der Behörde gemeldet wird, doch jetzt die legalen Waffenbesitzer mit in diese Debatte einzubringen ist reiner Populismus oder wurde an Silvester auch mit legalen scharfen Waffen auf Einsatzkräfte geschossen ? Wir haben ein sehr strenges Waffengesetz, es liegt an den Behörden dies umzusetzten ! Wenn der Strafrahmen für illegalen Einsatz von Schreckschusswaffen ausgeschöpft wird und nicht nur kleine Geldstrafen verhängt werden überlegen sich zumindest einige ob sie dies nochmals machen. Aber nochmals : die schlimmsten Ausschreitungen waren in Berlin und das deswegen der Rest der BRD die Folgen mittragen soll, ist nur der Versuch vom Totalversagen der Politik abzulenken.
Purer bewusster politischer Aktionismus wird hier betrieben. Ginge es nach den bereits in der Vergangenheit beschlossenen und beschlossenen und wieder beschlossenen Waffengesetzverschärfungen der Politik, so müsste Deutschland ein Hort der Sicherheit sein. Nur praktisch haben alle in der Vergangenheit durch die Politik beschlossenen Gesetzesverschärfungen bezüglich Waffen für die Praxis keinen nennenswerten Erfolg bzw. waren unisono unwichtig bzw. unzweckmäßig. Wichtiger wäre, wenn endlich die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden würden und die Politik auch konsequent hinter den Sicherheitskräften stehen würde! Nur, na ja, verbale Äußerungen ohne Sinn und Verstand können natürlich von den verantwortlichen Politikern jederzeit und scheinbar ohne Konsequenz geäußert werden.
Eine Signalpistole ist keine Schreckschuss Pistole. Letztere kann aber zur Signalpistole umgerüstet werden. Selbstverständlich sind Signalpistolen in gewissen Situationen sinnvoll.
Eine Schreckschuss Pistole kann in seltenen Fällen zur Selbstverteidigung sinnvoll sein, etwa bei Nutzung von entsprechender Munition (CS, Pfeffer). Ansonsten sind die Teile eher unsinnig.
Ebenso unsinnig ist der populistische Plan der Frau F.
Eine handvoll Krawallos schießen mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten. F. will sogleich alle Besitzer legal erworbener Waffen geiseln, den Besitz kriminalisieren. Reiner Populismus. Ganz nebenbei. Die meisten Straftaten werden mit illegal erworbenen Waffen begangen. Reaktion der Populisten ist dann die Gängelung der Besitzer legal erworbener Waffen.
Je unfähiger die Politik, desto höher die Steuern und desto mehr Verbote.
Wie immer, nur blinder Aktionismus.
Die gefährlichsten Waffen sind illegal!
Also lieber bei den bekannten Waffenbesitzer suchen?!
Wann braucht man für eine Spielzeugpistole einen Großen Waffenschein?