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Fünf Pakete mit Strafmaßnahmen hat die EU gegen Russland schon geschnürt. Gebremst hat sie Wladimir Putin damit nicht.
Wenn etwas schiefläuft in EU-Europa, zeigen die übrigen Mitgliedstaaten schnell mit dem Finger auf den Ungarn Viktor Orbán. Im Streit um das geplante Öl-Embargo ist dessen Widerstand allerdings weniger ideologisch, sondern sehr praktisch motiviert. Weder Ungarn noch die ähnlich von Wladimir Putins Öl abhängige Slowakei haben eine Küste, sie können das Stilllegen einer Pipeline aus Russland nicht durch Öl aus anderen Ländern kompensieren, das dann in großen Tankschiffen angeliefert wird. Entsprechend gering waren die Chancen am Dienstagabend, dass die EU sich noch auf ein gemeinsames Öl-Embargo einigt, das sie notfalls über Jahre durchhalten müsste.
Krieg in der Ukraine: Die Sanktionen der EU gegen Russland wirken zunehmend verzweifelt
Auch deshalb nimmt die Sanktionspolitik der Union zunehmend verzweifelte Züge an. Fünf Pakete mit Strafmaßnahmen hat sie schon geschnürt, Putin in seinem Furor bremsen konnte sie damit nicht. Das sechste Paket wird daran nicht viel ändern – die radikalste Sanktion, nämlich den Verzicht aller EU-Länder auf russisches Erdgas, verbietet schon die ökonomische Vernunft. Trotzdem muss Europa den Druck aufrechterhalten. Eine Möglichkeit könnte ein Embargo mit einer Ausnahmeklausel für besonders abhängige Länder sein. Das ist nicht viel, aber besser als nichts.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Faktisch hat Russland mit dem Kauf und der anschließend ausbleibenden Befüllung von deutschen Gasspeichern den eigentlichen Krieg begonnen. Im Grunde wurde Deutschland vor der Ukraine angegriffen - zwar nicht militärisch aber doch ganz klar wirtschaftlich.
Es ist daher gut, perspektivisch alle Verbindungen zu Russland zu beenden. Wir brauchen keine gedopten Sportler, kulturell intellektuell ist Russland tot, staatlich beauftragte Killer operieren in Deutschland und Gaslieferungen werden als Waffe ein gesetzt. Habe ich was vergessen?
@Peter P.: "Im Grunde wurde Deutschland vor der Ukraine angegriffen"
Herr P., bitte präzisieren Sie doch diesen Gedanken. Mag sein, dass ich dann dazu eine gegenteilige Meinung vertrete.
.
Zu der Aufforderung von Herrn Eimiller an Peter P.:
Eine idividuelle Variante von "Geocaching" auf der Suche
nach Gedanken anderer, zu denen man möglicherweise eine
gegenteilige Meinung hat (oder entwickelt?) und aus denen
man einen weiteren üppigen Schriftverkehr aufbauen kann ?
Mag sein - aber man muss ja nicht über jedes Stöckchen
springen, das einem hingehalten wird ......
.
Herr Günter S., sind Sie „Spezialist fürs Allgemeine“?
Oder warum sonst tragen Sie zur Sache so wenig bei und machen so häufig zu Stilfragen Anmerkungen?
Russland wird auch versuchen, von der Sanktions-Politik der EU und USA unabhängig zu werden und sich neue Abnehmer für die fossilen Energieträger zu suchen und mit billiger Energie auch gewinnen, denn viele Staaten werden das knappe und teure Flüssiggas und ohne das russische Öl ebenfalls knappe Erdöl nicht bezahlen können. Damit entstehen neue Bündnisse zugunsten Russlands.
Ohne die Nutzung der Windenergie in Sibirien und der Sonnenenergie im Süden Russlands zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und stattdessen der weitere Export der fossilen Energieträger werden die globalen Klimaziele nicht erreicht werden. Mit den Sanktionen ist die Möglichkeit einer Konvertierung der russischen Energielieferung ohne die Unterstützung und die Abnahme des Wasserstoffs durch die EU hinfällig.
Die Sanktionen sind somit kontraproduktiv, hatten bisher keinen Einfluss auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russland gegen die Ukraine und werden den Krieg auch nicht beenden. Sie schaden Russlands Wirtschaft, aber auch uns massiv. Sie werden in einigen Entwicklungsländern zu dramatischen Folgen führen.
Gewinnen werden die USA, denn ein geschwächtes Russland, was das erklärte Ziel des amerikanischen Präsidenten ist, und eine wirtschaftlich geschwächte EU machen die USA relativ dazu nur stärker.
Die EU sollte es bewusst werden, dass Sanktionen entweder gar keine Wirkung beim Gegner zeigen oder die Konfrontationslage nur noch weiter verschärfen, aber nicht zur Lösung des Konflikts beitragen. Die Erfahrung seit 2014 mit Minsk 2 hat gezeigt, dass Sanktionen nur dann zurück genommen werden , wenn Russland die Forderungen vollständig erfüllt, aber der Ukraine alle Fehler und der Unwille vertragliche Forderungen zu erfüllen nachgesehen werden, also muss sich Russland darauf einstellen, dass die Sanktionen auf unbestimmte Zeit gelten. Das heisst am Ende die vollständige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entkopplung der EU von Russland. Folge : Es wird das erreicht was man eigentlich nicht will , die komplette Orientierung Russlands zu China, Indien und anderen blockfreien Ländern. Bisherige Verträge der EU mit Russland werden damit gegenstandslos; die wirtschaftlichen Beziehungen auf ein Minimum reduziert werden und zwar langfristig Jahre vielleicht Jahrzehnte. Selbst die kulturellen Beziehungen werden bis auf Ausnahmen betroffen sein.
Perfekt! Genau das ist ja auch das Ziel: Russland verschwindet hinter einem eisernen Vorhang und macht uns Europäern keine Probleme mehr. Wieso sollte man das "eigentlich nicht" wollen?
Wer erwartet hat, dass wirtschaftliche Sanktionen den Krieg beenden, ist naiv. Auch ein Öl- und Gasembargo werden diesen Krieg nicht beenden. Und weitere Waffenlieferungen werden den Krieg nicht beenden, sondern verlängern.
Ein Ende des Krieges kann nur durch Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew erreicht werden. Solche Verhandlungen setzen allerdings Kompromissbereitschaft voraus und zwar von beiden Seiten. Markige Sprüche von der Seitenlinie wie zuletzt von US-Verteidigungsminister Austin verhärten die Lage eher. Aber das kann auch gewollt sein.
Kompromissbereitschaft des Angegriffenen? Dass er sich dem Recht des Stärkerer beugt und ...Land abtritt? Wenn Russland dann zwei Monate später wieder angreift, machen wir es nochmal so und ein paar Monate später wieder? So lange, bis der Iwan an der Atlantikküste steht? Never!
Dei Sanktionen beednigen den Krieg nicht sofort, aber sie schädigen Russland nachhaltig so stark, dass seine Fähigkeiten zur Kriegsführung (Armee, Internet-Trolle, Cyberangriffe etc.) nachhaltig beeinträchtigt werden.
Dass China & Co. die Probleme Russlands bei der Abnahme von Rohstoffen lösen werden, glaubt auch nur jemand, der nicht weiß wie ein Nachfrageoligopol funktioniert.
Ganz ohne Wert vielleicht nicht, aber die Wirkung ist lange nicht so wie erwartet. Wie siehts denn in dem von Sanktionen überschütteten Iran aus? Es gäbe noich andere Länder in dieser Reihe. Heisst doch im Klartext: Sanktionen sind ein unzureicherndes Mittel. Man schadet selbst vielleicht noch mehr.