Das Embargo für russisches Öl rückt näher
Die EU-Energieminister beraten in Brüssel über ein Öl-Embargo gegen Russland. Offenbar ist die Frage nicht mehr, ob es zum Abnahmestopp kommt, sondern nur noch wann.
In Brüssel gibt es ein Gesprächsformat, das den Titel Beichtstuhl trägt. In diesen bittet im übertragenen Sinne etwa die EU-Kommission Vertreter einzelner Mitgliedstaaten, um von ihnen vertraulich „gebeichtet“ zu bekommen, zu welchen Zugeständnissen sie in Verhandlungen bereit sind. Am Wochenende drehte sich die strittige Frage um ein sechstes EU-Sanktionspaket gegen Moskau, inklusive eines Öl-Embargos. Bevor die Brüsseler Behörde am Mittwoch ihre Vorschläge für weitere Maßnahmen präsentieren will, forderte sie also aus den Hauptstädten zunächst „Geständnisse“. Wie sehen die Positionen aus?
Es stellte sich heraus, dass sie nicht so weit auseinanderliegen, wie man das sonst aus Brüssel kennt. Insbesondere aus Berlin dringen nämlich plötzlich ganz neue Töne in die EU-Zentrale. Nachdem seit der Invasion Russlands in die Ukraine vor allem Deutschland als Bremser bei einem möglichen Öl-Abnahmestopp galt, scheint sich die Bundesregierung seit letzter Woche gar zum Treiber eines Embargos entwickelt zu haben. So wollte es der Grünen-Politiker Robert Habeck kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel am Montag zwar nicht darstellen, doch er bestätigte die Bereitschaft Berlins, einen Boykott mitzutragen. Dabei schränkte er ein, dass andere Länder „vielleicht etwas mehr Zeit“ bräuchten.
Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU einstimmig angenommen werden
Während in Brüsseler Diplomatenkreisen zuvor noch Verwunderung über die Kehrtwende Deutschlands herrschte, sorgte die Ankündigung für Erleichterung auf Seiten jener Regierungen, die seit langem für drastische Energiesanktionen plädiert hatten. Denn mit der Unterstützung des größten Mitgliedstaats dürfte die EU bereits diese Woche ein Öl-Embargo beschließen, auch wenn dieses erst in den nächsten Monaten vollzogen würde. Gleichwohl warnte Habeck vor den Folgen für die Gesellschaft: „Wir werden uns natürlich selbst schaden.“ Er nannte es „undenkbar“, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft seien. Man werde eine höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben. „Alle werden einen Beitrag leisten müssen.“
Die Frage blieb, ob wirklich alle 27 Partner ein sechstes Paket inklusive Öl-Embargo billigen würden. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU einstimmig angenommen werden. Und die Sorgen über mögliche Versorgungslücken, steigende Energiepreise und wirtschaftliche Risiken sind groß, vorneweg in Ungarn, Spanien oder der Slowakei. Deshalb könnte es am Ende gestaffelte Maßnahmen geben, was bedeutet, dass sich die EU zwar auf einen Öl-Boykott einigt, diesen aber mit einer großzügigen Übergangsfrist versieht.
Nur noch zwölf Prozent aller Rohölimporte stammen aus Russland
So könnte einigen Ländern ein Aufschub gewährt werden, um alternative Lieferquellen zu suchen. Berlin wurde offenbar bereits an vielen Stellen fündig. Statt ursprünglich 35 Prozent aller Rohölimporte stammten mittlerweile nur noch zwölf Prozent aus Russland, wie Habeck am Montag unterstrich. Doch es bleibe ein „lokales Problem“, sagte der Grüne. Es betrifft den Betrieb der Erdölraffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands, inklusive Berlin, versorgt.
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Um zu einem Konsens auf europäischer Ebene zu gelangen, stehen Ausnahmeregeln etwa für Ungarn und die Slowakei im Raum, die beide besonders stark auf russisches Öl angewiesen sind. Gleichzeitig dürfte die Kommission mit diesem Kompromiss auch ein Veto dieser Länder vermeiden, insbesondere von Putin-Freund Viktor Orbán, der Energiesanktionen ablehnt – angeblich aus wirtschaftlichen Gründen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
Brüssel betrachtet Bezahlung in Rubel als „Bruch unserer Sanktionen“
Ebenfalls diskutiert wurde am Montag ein Preisdeckel, wie beispielsweise von Italien favorisiert. Das hieße, dass die europäischen Öl-Kunden Russland nicht mehr den Weltmarktpreis für Öl bezahlen würden. Doch mit welchen Konsequenzen? Kritiker eines solchen Preisdiktats befürchten, dass Moskau dann von sich aus Lieferungen, möglicherweise sogar von Gas, einstellen könnte. Und zwar nicht nur an Polen und Bulgarien, die seit vergangener Woche nicht mehr mit Energie aus Russland beliefert werden, weil sich die beiden Länder geweigert hatten, der Forderung aus Moskau nachzukommen, Gasrechnungen in Rubel statt in Euro zu bezahlen.
Seit dem Lieferstopp beziehen sie laut Brüsseler Behörde Gas aus Nachbarländern. Tatsächlich betrachtet Brüssel die Bezahlung in Rubel als „Bruch unserer Sanktionen“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig betont. Die Lösung der meisten Unternehmen: Um sowohl die EU-Maßnahmen als auch das russische Dekret zu beachten, überweisen sie in Euro oder Dollar auf ein Konto der Gazprombank. Diese tauscht das Geld dann zum aktuellen Kurs in Rubel um und überweist es auf ein neues Rubelkonto. Damit bezahlen Europas Firmen weiterhin in Euro, Putin aber erhält Rubel.
Die Diskussion ist geschlossen.
Es wird Zeit, dass Putin den Gashahn endlich zudreht, damit wir das Geschwafel unserer Politiker nicht weiter ertragen müssen. Unsere groß auf sprechenden Politiker drehen sich im puren Aktionismus, mit dem Resultat, dass Russland letztendlich weiter liefert, nur mit anderen Firmen und mit dem einzigen Unterschied, dass Deutschland nun mehr für das Erdgas bezahlen muss.
Mit diesem Masochismus schädigen wir unsere Industrie, den Handel und last, but not least den privaten Verbraucher. Wir schießen uns selbst in´s Knie.
Das einfältige Geschwätz dass wir den Russen den Krieg bezahlen nervt.. Nur weil wir seit vielen Jahren, durch Verträge und um unsere Wirtschaft, Wohlstand zu erhalten, russisches Oel und Gas kaufen, sind wir statt Kunde, jetzt "Putins Freunde." Wir dürften dann aus vielen anderen Ländern auch nichts mehr importieren, weil wir uns auch dort in vielen Mitschuldig machen würden. Melnyk heute, in Rostock sollten keine russische Frachtschiffe mehr an legen dürfen, die Arbeiter sollen streiken... Ich kann dieses dumme, verantwortungslose Gerede nicht mehr hören.. ist Selenskyj und Melnyk eigentlich klar, dass dadurch in vielen Ländern, Arbeitsplätze verloren gehen und menschliche Tragödien entstehen werden. Wer Waffen und Geld liefert, kann auch die Ukraine zwingen in Friedensverhandlungen einzusteigen, zu allen NEIN sagen geht auch nicht.. Die beiden Kriegsparteien sollen es untereinander austragen, die Welt darf sich nicht mit reinziehen lassen. Wenn andere Staatoberhäupter ihr eigenen Bürger dadurch in Not bringen, muss eingegriffen werden..
>>Die beiden Kriegsparteien sollen es untereinander austragen, die Welt darf sich nicht mit reinziehen lassen.<<
Das sagt Moskau auch. Aber es sind nicht einfach zwei Kriegsparteien. Sondern die große Atommacht Russland hat das Nachbarland Ukraine angegriffen. Russland bricht damit viele Verträge und begeht fürchterliche Verbrechen.
Der südafrikanische Geistliche, Menschenrechtsaktiv und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat gesagt:
"Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du die Seite des Unterdrückers gewählt."
Raimund Kamm
Herr Kamm, warum eiern Sie herum und sagen nicht ganz offen, dass Deutschland und die Nato in diesen Krieg eingreifen sollten. Dann sollten Sie aber auch sagen, was damit verbunden ist.
Jetzt noch schnell Pullover für den Winter hamstern! Drei übereinander werden notwendig.
>> Von Jochen H. Herr Melnyk hat uns gar nichts zu sagen oder gar zu fordern. Wenn Berlin Eier in der Hose hätte, sollte ihm die Akkreditierung als Botschafter entzogen werden und ihm die Ausreise innerhalb von 48h angeordnet samt seinem Tross.<<
Herr Melnyk kämpft verdienstvoll für sein Land, das vom Nachbarn Russland mörderisch angegriffen wurde. Mit manchen Formulierungen wie Forderungen liegt er daneben.
Das ist aber kein Grund, ihm die Akkreditierung zu entziehen.
Sie, H., schreiben anonym: "Wenn Berlin Eier in der Hose hätte ..."
Sie,.H., fordern zurecht nicht, dem russischen Botschafter, der einen imperialistischen Krieg und Morde an Regimegegner vertritt, auszuweisen. Das wäre auch falsch, denn die diplomatischen Kanäle sollten offenbleiben. Umso deplatzierter ist jedoch die Forderung nach dem Rausschmiss des ukrainischen Botschafters.
Raimund Kamm
Es gibt es da noch zu überlegen? Der Herr Melnyk fordert einen sofortigen Stopp! Was gibt es da nicht zu verstehen? Da kann es sich die Bundesregierung nicht leisten, eine "light" Variante zu Unterstützen, nicht wahr.
Herr Melnyk hat uns gar nichts zu sagen oder gar zu fordern. Wenn Berlin Eier in der Hose hätte, sollte ihm die Akkreditierung als Botschafter entzogen werden und ihm die Ausreise innerhalb von 48h angeordnet samt seinem Tross.
Europapolitik ist kompliziert. Insbesondere, weil wir noch die Regel haben, dass viele Beschlüsse einstimmig erfolgen müssen.
Gut, dass die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Wochen einiges geschafft haben, um die fatal große Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen zu verringern. So können wir jetzt auch ein Öl-Embargo schaffen.
Dass Russland dies wehtut, kann man schon deswegen vermuten, wenn man sieht, wie auch hier mutmaßliche Putinhelfer*innen argumentieren.
Raimund Kamm
Es klemmt doch an allen Ecken und Enden. Von 10 Fingern hat man sich schon mal 2 abgehackt. Man kann weiterleben, auch wenn mann vielleicht nicht mehr alles so gut greifen kann. Russland tut bis jetzt noch relativ wenig weh. Dieses Land ist reich an nicht nachwachsenden, aber weltweit benötigten Rohstoffen. Und wenn ich so etwas besitze, werde ich es auch ggfs. über andere Absatzkanäle los.
Herr Kamm, ohne Unterstellungen und persönliche Angriffe geht es bei Ihnen wohl nicht. Empfinden Sie sich selbst als argumentativ so schwach auf der Brust, dass Sie das nötig zu haben glauben?
Herr Habeck fordert lfd. die Bevölkerung auf Energie zu sparen!! Es sollten als erstes seine Parteikollegen und er selbst damit anfangen. M.E. Fliegen und fahren sie unnütz durch die Welt und verschleudern unsere Steuergelder. Rentner und Behinderte wurden beim Verteilen von Zuwendungen vergessen!!! Aus welchem Grund erhält eine Familie pro Kind eine Zuwendung zu Heizkosten von 70€?? Hat die Familie höhere Heizkosten nud weil statt 1 Kind 3 Kinder im Wohnzimmer sitzen???
Durch ein Ölembargo haben wird nur 12% wenige r Öl. Dies ist lt. Frau Von der Leyen, Frau Baerbock, Herrn Habeck durchaus machbar und vertretbar. Dass dadurch die Preise für Benzin, Diesel, für Gas, Öl, sowie auch für Lebensmittel und alle anderen Produkte (Transport- und Produktionskosten) explodieren ist den Politikern scheinbar egal!!! Sie haben ja ein gesichertes und nicht zu kleines Einkommen, Dienstwagen usw. auf Staatskosten (unsere Steuergelder). Wärmepumpen usw. machen wenig sinn. Woher soll der Strom kommen (manche sagen: aus der Steckdose). Mit was sollen Windräder und Solaranlagen gebaut werden? Woher kommen die Rohstoff und wie lange dauert dies?? Laut Herrn Habeck soll die Bevölkerung Enegie sparen Ich verstehe das Verhalten der europäischen Länder nicht ganz. Mit Waffenlieferungen und Sanktionen, bzw. Öl- und Gasembargo schaden wir uns nur selbst. Durch die Einnahmen aus der Energie finanziert Rußland sicherlich nicht, wie immer von irgendwelchen Rechthabern behauptet, den Krieg (Rußland hat z.B. ca. 2900 funktionsfähige Panzer). Gazprom und Rosneft sind Aktiengesellschaften und nicht russische Staatskonzerne. Was spricht gegen ein Konto bei der Gazprombank?? Unsere Firmen bestimmen auch wohin die Kunden des Geld überweisen müssen (z.B. statt Postbank auf die Deutsche Bank)!!! Die Sanktionen laufen größtenteils ins Leere. Es trifft nur die Voklkswirtschaften und die Bevölkerung. Die Preise explodieren und die normale Bevölkerung wird ärmer. Ist dies von den Politikern gewünscht?? Verzichten diese auf ihre Dienstwagen und auf zum Teil unsinnige nicht erforderliche Reisen nur um vor lfd. Fernsehkameras über Zerstörunf und Leid zu klagen??? Hat unsere Politiker das Leid, die Zerstörung und die Kriegsverbrechen im Irak, Iran, Afghanistan, Syrien usw. interessiert. Wer hat Sanktionen verhängt, Munition und Waffen geliefert??
Rußland sucht sich andere Käufer, liefert sein Öl und Gas nach China, Indien, in die Türkei usw., verarbeitet und bunkert es selbst oder bietet es am freien Markt zum Kauf an.
Mit Sanktionen und Embargos schafft man nur größere Barrieren und beendet keinen Krieg. Dies kann nur durch Kompromisse und Kommunikation geschehen.
Nur als Hinweis: Familien mit mehreren Kindern benötigen in der Regel größere Wohnungen. Und zu den Rentnern: Für diese steht demnächst eine Erhöhung von über 5% an. Davon können viele Berufsgruppen nur träumen.
Warum soll man Bulgarien und Polen beim Gas aushelfen- sehe ich nicht ein. Andere Länder finden auch Wege indirekt über ein Rubel Konto zu bezahlen. Die beiden o.a. Musterschüler müssen dann eben ohne GAs auskommen, bis sie alternative Quellen gefunden haben. In Sachen Ölembargo- irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die Solidarität mit der UA aufhört und das ist beim Ölembargo und Gasembargo der Fall. Warum soll der Endverbraucher und die Industrie auf lange Zeit mit ständig steigenden Energiepreisen konfrontiert werden? Die Sanktionshysterie in Brüssel und auch in Berlin wird jetzt langsam unerträglich und zeigt gleichzeitig keine Wirkung beim Gegner ; der Krieg geht weiter.
Man könnte lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: Kaum erklärt die deutsche Bundesregierung, dass sie nach einer gewaltigen Kraftanstrengung nun für das gerade eben noch so dringend geforderte und absolut unverzichtbare Ölembargo gegen Russland gerüstet und bereit wäre, sind landauf landab mitfühlende und sachkundige Berichte zu lesen, dass das bei anderen EU-Ländern wegen einer viel zu großen Abhängigkeit und fehlender Flexibiltät gerade überhaupt nicht geht.
Manche deutsche Medienorgane scheinen eine geradezu krankhafte Freude daran zu haben, die eigene Regierung in Grund und Boden zu schreiben und Nestbeschmutzung zu betreiben.
Damit würde sich die EU und Deutschland endgültig in den Selbstmord der eigenen Wirtschaft stürzen.
Die Preise an der Tankstelle sind für Privatpersonen äußerst ärgerlich, aber für die meisten machen es eben „nur“ 20-30€ im Monat aus.
Für Unternehmen hingegen ist das existenzbedrohend! Sie werden die EU verlassen oder ihren Betrieben einstellen müssen